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AN/1330/2023

Verkehrsversuche einstellen – freie Fahrt für freie Bürger

AfD Antrag nach § 3 07.08.2023

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 21.11.2023, TOP 1.1

AfD Antrag nach § 3

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AfD Antrag nach § 3

1053 Zeichen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschuss 
Herrn Hammer 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.08.2023 
 
AN/1330/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 22.08.2023 
 
Verkehrsversuche einstellen – freie Fahrt für freie Bürger 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss 
1. stellt fest, dass die bisherigen Verkehrsversuche z.B. der Venloer Straße und der Trank-
gasse in Köln gescheitert sind.  
2. beauftragt die Verwaltung einen sofortigen Stopp für die vorgenannten Verkehrsversuche.  
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
gez. Matthias Büschges 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

21.11.2023 Verkehrsausschuss
TOP 1.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1330/2023
Typ
AfD Antrag nach § 3
Datum
07.08.2023
Erstellt
07.08.2023 13:43