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Verkehrsversuche einstellen – freie Fahrt für freie Bürger

AfD Antrag nach § 3 AN/1330/2023 vom 07.08.2023

Stand: Am 21.11.2023 im Verkehrsausschuss endgültig abgelehnt.

Dokumente

  • AfD Antrag nach § 3

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    An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Verkehrsausschuss Herrn Hammer Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.08.2023 AN/1330/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 22.08.2023 Verkehrsversuche einstellen – freie Fahrt für freie Bürger Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses zu nehmen: Beschluss: Der Verkehrsausschuss 1. stellt fest, dass die bisherigen Verkehrsversuche z.B. der Venloer Straße und der Trank- gasse in Köln gescheitert sind. 2. beauftragt die Verwaltung einen sofortigen Stopp für die vorgenannten Verkehrsversuche. Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Matthias Büschges Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf

  1. 21.11.2023

    Verkehrsausschuss

    TOP 1.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig abgelehnt

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