Gremien PCGK-konform besetzen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/2113/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Gremien PCGK-konform besetzen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
kommenden Ratssitzung zu setzen. 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Kölner Parteien und Gruppen bei der Aufstellung 
ihrer Listen für den Rat und weiterer städtischen Gremien möglichst so viele Frauen 
aufzustellen, dass es dem neuen Rat gelingt, die Gremien nach den Bestimmungen des 
Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Köln auch adäquat zu beschicken.  
 
Begründung:  
Der PCGK der Stadt Köln sieht in Punkt 2.5.1 vor:  
„Bei der Besetzung des Aufsichtsrats sollten die Gesellschafter für eine kompetente und 
interessenkonfliktfreie Besetzung sorgen. Frauen sollen in angemessener Zahl 
berücksichtigt werden. Hier sind die Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes NRW 
zu beachten. Das Aufsichtsorgan soll sich zu mindestens 40 Prozent aus Frauen und zu 
mindestens 40 Prozent Männer zusammensetzen. Darüber hinaus sollen auf 
Geschlechterparität hingewirkt werden.“ 
In mehreren Fällen wurde diese Soll-Bestimmung nicht eingehalten. Das ist in den PCGK-
Jahresberichten nachzulesen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez.

Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer