Gremien PCGK-konform besetzen

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• Linke Antrag nach § 3

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/2113/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat Gremien PCGK-konform besetzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Kölner Parteien und Gruppen bei der Aufstellung ihrer Listen für den Rat und weiterer städtischen Gremien möglichst so viele Frauen aufzustellen, dass es dem neuen Rat gelingt, die Gremien nach den Bestimmungen des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Köln auch adäquat zu beschicken. Begründung: Der PCGK der Stadt Köln sieht in Punkt 2.5.1 vor: „Bei der Besetzung des Aufsichtsrats sollten die Gesellschafter für eine kompetente und interessenkonfliktfreie Besetzung sorgen. Frauen sollen in angemessener Zahl berücksichtigt werden. Hier sind die Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes NRW zu beachten. Das Aufsichtsorgan soll sich zu mindestens 40 Prozent aus Frauen und zu mindestens 40 Prozent Männer zusammensetzen. Darüber hinaus sollen auf Geschlechterparität hingewirkt werden.“ In mehreren Fällen wurde diese Soll-Bestimmung nicht eingehalten. Das ist in den PCGK- Jahresberichten nachzulesen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer