Städtebauliche Aufwertung des Riehler Ortskerns

SPD 
Grüne 
CDU 
FDP 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 28.01.2020 
AN/0182/2020 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Städtebauliche Aufwertung des Riehler Ortskerns 
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD, Grünen, CDU und FDP - 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Be-
zirksvertretung Nippes am 30.01.2020 zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planungen zur Umgestaltung des Riehler Plätzchen 
mit dem Ziel aufzunehmen, das Zentrum Riehls städtebaulich aufzuwerten, den Einzelhandel 
zu stärken und die Aufenthaltsqualität zu steigern.  
 
Im Zuge dessen wird die Verwaltung aufgefordert, die Sondernutzungserlaubnis für den Ki-
osk auf dem Riehler Plätzchen zu widerrufen und einen Rückbau voran zu treiben. 
 
Die Beschlüsse aus 2011 (AN/0919/2011), aus 2015 (AN/1770/2015) sowie 2016 
(AN/1720/2016) sollen berücksichtigt werden. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt ggf. mündlich.

- 2 - 
 
Begründung: 
 
Die Geschäftsaufgabe und Schließung des Kiosks an der Stammheimer Straße am Rande 
des Riehler Plätzchens bietet die Möglichkeit, die bereits mehrfach beschlossene Umgestal-
tung des Ortskerns von Riehl im Gesamten durchzuführen und damit das Riehler Zentrum 
städtebaulich aufzuwerten. 
 
 
 
gez. Baumann  gez. Schmitz  gez. Metten  gez. Happe