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Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Aufnahme des Lichtkonzeptes in ein Planungskonzept zeitgleich zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Porz (ISEK Porz)"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/2332/2021 vom 04.11.2021
Stand: Am 04.11.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) geändert beschlossen.
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Ersetzungsantrag CDU-SPD-Grüne - Lichtkonzept
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln-Porz, 01.11.2021 Ersetzungsantrag zu TOP 8.9 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 04.11.2021 hier: Aufnahme des Lichtkonzeptes in ein Planungsk onzept zeitgleich zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Porz (ISEK Porz) Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Beleuchtungssituation in den Porzer Eisenbahnunterführungen auf Tageshelligkeit entsprechend den Beleuch- tungskonzepten gegen Angsträume zu verbessern und die entsprechenden Mittel be- reitzustellen: 1. Vorrangig sind die Unterführungen in der Reihenfolge Steinstr., Rather Str., Kaiserstraße auszubauen. 2. Weitere Verbesserungspotentiale aller Unterführungen im Bezirk 7 sollen von der Verwaltung identifiziert und der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Beleuchtung soll erheblich über der von der Norm geforderten Mindestbeleuchtung liegen und vor allem dunkle Ecken ausleuchten, in denen sich Personen durch die Dunkelheit verstecken können. Sollte es der Verwaltung aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, zur Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes im Rahmen des ISEK oder anderweitig Landesmittel zu beantragen, sind die nötigen Gelder aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen. Begründung: Im Stadtbezirk Porz existieren zahlreiche Angsträume, besonders in Unterführungen, die zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger besser ausgeleuchtet werden müssen. Es gibt keinen Grund, diese Verbesserung, wie seitens der Verwaltung vorgeschlagen, weiter zurückzustellen. Daher hat auch der Beirat Porz-Mitte empfohlen, das Beleuch- tungskonzept voranzutreiben. Die Bezirksvertretung Porz folgt dieser Bitte sehr gerne. Stefan Götz Dr. Simon Bujanowski Dieter Redlin Vorsitzender Vorsitzender Vorsitzender CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsverlauf
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