Hier: TOP 11.1. Vorlagennr.: 1232/2022

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Stadtentwicklungsausschusses 
Sabine Pakulat 
 
An die  
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.09.2022 
 
AN/1721/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 29.09.2022 
 
Hier: TOP 11.1. Vorlagennr.: 1232/2022 
Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren 
(Vorhabenbezogener Bebauungsplan) 
Arbeitstitel: Weinsbergstraße/Innere Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesord-
nung der oben genannten Ausschusssitzung zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt der Verwaltung folgendes Vorgehen nach der 
Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens: 
 
a) Für die Baumaßnahmen, die im Rahmen der anvisierten Mietnutzung geplant wur-
den, sind die Empfehlungen des Gestaltungsbeirates verbindlich zu übernehmen. 
b) Für die Tiefgarage ist ein Sockelgeschoss vorzusehen, dass den Sicherheitsbestim-
mungen des Mieters entspricht. Dadurch soll vom Sicherheitszaun an dieser Stelle 
abgesehen werden. 
c) Die Bäume auf der Inneren Kanalstraße und der Weinsbergstraße sind zu erhalten 
und dürfen nicht aufgrund von Baumaßnahmen gefällt werden. 
d) Die Bäume auf dem Grundstück sind möglichst zu erhalten.  
e) Die Verkehrsführung auf und vom Gelände soll zeitnah der BV 4 und dem Verkehrs-
ausschuss vorgelegt werden.  
f) Die Verwaltung wird gebeten, frühzeitig vor Beendigung des derzeit in Rede stehen-
den Mietverhältnisses die städtebauliche Planung für das Areal gemeinsam mit dem

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Eigentümer anzugehen, sodass eine Weiterentwicklung des Grundstücks nach Ab-
lauf des Mietverhältnisses angegangen werden kann. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer