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Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Mittel Upbus, Planungen Bezirksrathaus und Klimaschutz"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1828/2021 vom 31.08.2021
Stand: Am 02.09.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag CDU-Grüne - Haushaltsplan-Enwurf 2022 (Neufassung)
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Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 30.08.2021 Änderungsantrag zu Top 6.4. der Sitzung der BV Porz am 02.09.2021 hier: "Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2022 einschließlich der Fi- nanzplanung bis 2025 und der sonstigen Anlagen.“ Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung zu setzen Beschlussentwurf : Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Beschlussvorlage wie folgt zu ändern: „Die Bezirksvertretung Porz nimmt den Haushaltsplan-Entwurf für den Haushalt 2022 einschließlich der Finanzplanung bis 2025 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis und beschließt ergänzend auf- zunehmen: 1. Die notwendigen Mittel für die Prüfung des „Upbus“-Systems sowie Einrichtung einer Teststrecke zwischen Porz und Rodenkirchen sind einzustellen; 2. Die Planungsmittel für eine eventl. Verlagerung des Bezirksrathauses in Höhe von 200.000 € sind einzustellen; 3. Analog zu den bezirksorientierten Mitteln wird allen Bezirksvertretungen ein zusätzlicher Etat von jeweils 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, der als „klimaschutzorientierte Mittel“ für die Förderung konkreter Maßnahmen aus dem Kreis der Bevölkerung auf Bezirksebene eingesetzt werden soll welche dem Klimaschutz dienen. Dies können beispielsweise Maßnahmen der Klima- folgenanpassung, Klimaschutz- oder Umweltprojekte sein.“ 4. Es ist sicherzustellen, dass zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung Porz mindestens jeweils ein qua- lifizierter Ansprechpartner aus den Dezernaten mit den Amtsbereichen „Verkehr“ sowie „Stadtent- wicklung“ anwesend ist. Begründung: Die Mittel für diese sinnvollen Maßnahmen zur Verkehrswende und dem Klimaschutz sind notwendi- gerweise zu berücksichtigen. Ebenso ist die diskutierte, eventuelle Verlagerung des Bezirksrathauses zur Planung mit Mitteln auszustatten. Mit freundlichen Grüßen Dieter Redlin Werner Marx Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
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