Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Mittel Upbus, Planungen Bezirksrathaus und Klimaschutz"

Gleichlautend:  
Frau Bezirksbürgermeisterin    
Sabine Stiller       
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den  30.08.2021 
Änderungsantrag    zu Top 6.4. der Sitzung der BV Porz am 02.09.2021  
hier:         "Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2022 einschließlich  der Fi-
nanzplanung bis 2025 und der sonstigen Anlagen.“ 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung zu setzen   
Beschlussentwurf : 
Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Beschlussvorlage wie folgt zu ändern: 
„Die Bezirksvertretung Porz nimmt den Haushaltsplan-Entwurf für den Haushalt 2022 einschließlich 
der Finanzplanung bis 2025 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis und beschließt ergänzend auf-
zunehmen: 
1. Die notwendigen Mittel für die Prüfung des „Upbus“-Systems sowie Einrichtung einer Teststrecke 
zwischen Porz und Rodenkirchen sind einzustellen; 
2. Die Planungsmittel für eine eventl. Verlagerung des Bezirksrathauses in Höhe von 200.000 €  sind 
einzustellen; 
3. Analog zu den bezirksorientierten Mitteln wird allen Bezirksvertretungen ein zusätzlicher Etat von 
jeweils 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, der als „klimaschutzorientierte Mittel“ für die 
Förderung konkreter Maßnahmen aus dem Kreis der Bevölkerung auf Bezirksebene eingesetzt 
werden soll welche dem Klimaschutz dienen. Dies können beispielsweise Maßnahmen der Klima-
folgenanpassung, Klimaschutz- oder Umweltprojekte sein.“ 
4. Es ist sicherzustellen, dass zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung Porz mindestens jeweils ein qua-
lifizierter Ansprechpartner aus den Dezernaten mit den Amtsbereichen „Verkehr“ sowie „Stadtent-
wicklung“ anwesend ist.  
Begründung:  
Die Mittel für diese sinnvollen Maßnahmen zur Verkehrswende und dem Klimaschutz sind notwendi-
gerweise zu berücksichtigen. Ebenso ist die diskutierte, eventuelle Verlagerung des Bezirksrathauses 
zur Planung mit Mitteln auszustatten. 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
Dieter Redlin     Werner Marx  
Fraktionsvorsitzender       Fraktionsvorsitzender