Resolution "Keine Privatisierung der Wasserversorgung"

Antrag an den Rat Nr. A-R/00002/2013 
 
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DIE LINKE. Ratsfraktion  
Achtermannstraße 19 
48143 Münster 
Telefon 0251 / 9816051 
 
 
  
22. Januar 2013 
 
Resolution zur sofortigen Beschlussfassung an den Rat der Stadt Münster 
Keine Privatisierung der Wasserversorgung 
 
1. Der Rat der Stadt Münster fordert die Europäisch e Kommission auf, ihre Pläne, die 
Wasserversorgung durch die Hintertür zu privatisieren, fallen zu lassen. 
 
2. Der Rat der Stadt Münster stellt fest, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ein 
zentrales öffentliches Gut ist. Es ist Aufgabe aller Ebenen von der Europäischen Union, über 
die Bundes- und Landesregierungen bis zu den Städten und Gemeinden dafür zu sorgen, 
dass alle Bürgerinnen und Bürger einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer 
Grundversorgung haben. 
 
3. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtsch aftung der Wasserressourcen darf nicht 
den EU-Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der 
Liberalisierungsagenda auszuschließen. 
 
4. Der Rat der Stadt Münster bittet den Oberbürgerm eister der Stadt Münster, Markus Lewe, 
sich entsprechend des Beschlusses gegenüber der EU-Kommission gegen die 
Wasserprivatisierung einzusetzen. 
 
Begründung 
: 
Die EU-Kommission plant die Wasserprivatisierung durch die Hintertür. Es liegt ein „Vorschlag der 
europäischen Kommission für eine Richtlinie der Konzessionsvergabe“ vor, in der die Forderung 
nach einer Marktöffnung im Bereich der Wasserversorgung versteckt ist. Mit der EU-
Konzessionsrichtlinie würde die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung einer 
Ausschreibungspflicht unterworfen und damit die Gefahr bestehen, dass die Belieferung der 
Menschen mit Trinkwasser de facto privatisiert würde. 
 
Wenn die Richtlinie der EU-Kommission wie vorgesehen beschlossen wird, müssten Konzessionen 
europaweit ausgeschrieben werden. Auch in diesem Fall hätten die Stadtwerke Münster immer 
noch das Recht, die Wasserversorgung der Stadt Münster weiterhin zu übernehmen, in dem sie bei 
der Konzessionsvergabe das beste Angebot abgeben. Doch selbst ein gesundes Unternehmen wie 
die Stadtwerke Münster würden nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, ein solches 
europaweit ausgeschriebenes Bieterverfahren zu gewinnen. Dies sieht auch der Deutsche 
Städtetag so, weshalb er sich auch schon dafür ausgesprochen hat, dass EU-Richtlinie unbedingt 
verhindert werden muss. 
 
Der Wert des Wassersektors in der EU wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. 
Große Wasserkonzerne wie Veolia warten seit Jahren auf die Privatisierung. In Portugal und 
Griechenland wird der Ausverkauf des Wassersektors schon jetzt vorangetrieben. 
 
An den Oberbürgermeister

Die Erfahrungen mit Privatisierungen in vielen Bereichen haben gezeigt, dass sich die Versorgung 
der Bevölkerung, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Service für die Bürgerinnen 
und Bürger verschlechtert haben. 82 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die 
Wasserversorgung in den Händen der Städte und Gemeinden bleiben soll. Wasser ist ein 
Menschenrecht und darf nicht der Profitmaximierung unterworfen werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Raimund Köhn  Iris Toulas  Joachim Bruns 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster