AN/0570/2026
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Volt "Prüfung der Luftqualität und ggf. angemessener Maßnahmen"
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Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle VIII/57 Vorlagen-Nummer AN/0570/2026 Stand: 28.04.2026 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Volt "Prüfung der Lufqualität und ggf. angemessener Maßnahmen" Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, 1. die Luftqualität im Stadtbezirk Porz, insbesondere an den Hauptverkehrsachsen und Kreu- zungen mit regelmäßig hohem Verkehrsaufkommen im Berufsverkehr, zu messen und gege- benenfalls 2. angemessene Maßnahmen zu Verbesserung der Luftqualität, wie z.B. die Einrichtung von Umweltzonen, zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und AfD – zugestimmt. Aktueller Bearbeitungsstand: Zu 1) Grundsätzlich ist in NRW die Überwachung der Luftqualität Aufgabe der Länder. In Nordrhein- Westfalen betreibt das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) NRW ein landeswei- tes Messnetz. Auf Kölner Stadtgebiet wird die Luftqualität aktuell mit insgesamt dreizehn Pas- sivsammlern und vier kontinuierlich betriebenen Messstationen überwacht. Damit gehört die Stadt Köln zu den nordrhein-westfälischen Städten mit der höchsten Dichte an amtlichen Mes- sungen. Die Messdaten sind auf der Internetseite des LANUV öffentlich einsehbar und werden regelmäßig aktualisiert. (https://luftqualitaet.nrw.de/) In Köln ist seit mehreren Jahren eine kontinuierliche Abnahme der Luftschadstoffbelastung festzustellen. Mittlerweile werden an allen Kölner Messstationen die Grenzwerte der 39. Bun- des-Immissionsschutzverordnung (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissions- höchstmengen) eingehalten, sowohl die Jahresmittelwerte als auch die Anzahl der zulässigen Tagesmittelwertüberschreitungen. In Köln-Porz befindet sich an der Hauptstraße 40 ein Passivsammler, der seit über 10 Jahren den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erfasst. Die Tendenz der gemessenen Werte ist stetig ab- nehmend (siehe Abbildung). 2 Abbildung: NO2-Werte an Hauptstraße Köln-Porz - Entwicklung 2013 bis 2025 Nach Auffassung des Landesumweltamtes und der städtischen Umweltverwaltung, wird die Luftqualität mit dem vorhandenen Messnetz ausreichend überwacht. Die Stadtverwaltung be- absichtigt nicht, neben den Messungen des LANUK, eigene Messungen durchzuführen. Zu 2) In Vorbereitung auf die Umsetzung der neuen Anforderungen der aktualisierten EU-Luftquali- tätsrichtlinie werden aktuell landesseitig Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung auf Umsetzbarkeit und Prognostizierbarkeit geprüft, die im Rahmen von aufzustellenden Luft- reinhaltefahrplänen zu betrachten sind. In der zugehörigen Maßnahmenliste liegt der Fokus auf Verkehrsmaßnahmen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Es wird kein weiterer Bericht erstellt.
Antrag GrüneVolt - Luftqualität
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Frakon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt in der Bezirksvertretung Porz Alfred-Moritz-Platz 1 51143 Köln Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Lutz Tempel Alfred-Moritz-Platz 1 51143 Köln Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Rathaus 50667 Köln Köln, 06.03.2026 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.04.2026: Prüfung der Luqualität und ggf. angemessener Maßnahmen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Frakon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt stellt zur kommenden Sitzung der Be- zirksvertretung Porz folgenden Antrag: Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz bi;et die Verwaltung, 1. die Lu=qualität im Stadtbezirk Porz, insbesondere an den Hauptverkehrsachsen und Kreuzungen mit regelmäßig hohem VerkehrsauAommen im Berufsverkehr, zu messen und gegebenenfalls 2. angemessene Maßnahmen zu Verbesserung der Lu=qualität, wie z.B. die Einrichtung von Umweltzonen, zu prüfen. Begründung: Saubere Lu= und wirksamer Klimaschutz sind zentrale Voraussetzungen für eine lebenswerte und zukun=sfähige Stadt. Während große Teile Kölns bereits seit Jahren durch Umweltzonen geschützt werden, besteht im Stadtbezirk Porz offenbar eine Schutzlücke, obwohl auch hier die Belastungen insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs erheblich sind. Die umfangreichen Bautägkeiten der letzten Jahre im Stadtbezirk und in der Umgebung haben dazu beigetragen, dass die Bevölkerung gewachsen und die Anzahl der PKWs angesegen sind. Gerade die Frankfurter Straße in Urbach und die Hauptstraße in Porz werden vom Durchfahrtsverkehr genutzt und erfahren tägliche Staus im Berufsverkehr mit entsprechend hohem Ausmaß an Schadstoffen. Gerade in einem wachsenden und verkehrlich teilweise stark belasteten Bezirk wie Porz ist es daher notwendig, die Lu=qualität zu beobachten und wo notwendig Maßnahmen zur Verbesserung uns zur Senkung der Belastung durch Sckoxide und Feinstaub zu senken. Die Erweiterung der bestehenden Umweltzone oder die Einrichtung von Tempolimits sind hierfür geeignete und bewährte Instrumente. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt ist entscheidend, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen • wirksam zum Gesundheits- und Klimaschutz beitragen, • Klarheit und Planungssicherheit für Handwerk und Gewerbe schaffen sowie • in eine moderne, nachhalge Mobilitätsstrategie für Porz eingebe;et sind. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, zeitnah die Messungen zur Prüfung der Lu=qualität durchzuführen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ihrer Verbesserung vorzuschlagen. Mit freundlichen Grüßen gez. Jörg Stegemann Frakonsvorsitzender
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Frankfurter Straße
- Hauptstraße
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0570/2026
- Typ
- Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
- Datum
- 28.04.2026
- Erstellt
- 13.04.2026 15:01