Aktueller Sachstand der LEG- Siedlung in Köln-Höhenhaus

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
                        Die Linke  
                        Einzelmandatsträgerin    
                        B. Hane-Knoll  
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 09.06.2025 
 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Aktueller Sachstand der LEG- Siedlung in Köln-Höhenhaus 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
in der Bezirksvertretungssitzung am 24.03.2025 antwortete Herr Themann vom Amt 
für Wohnungswesen im Rahmen der Aktuellen Stunde  
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1035304&type=do 
auf einige Fragen, die die Situation der Bewohner*innen der LEG- Siedlung in 
Höhenhaus betraf bzw. zur weiteren Vorgehensweise der Stadtverwaltung 
hinsichtlich der Untätigkeit der LEG-Immobiliengesellschaft seit 2022. In besagtem 
Jahr wurde mitgeteilt, dass das ursprüngliche Vorhaben, die entsprechenden 
Wohnhäuser zu sanieren oder neu zu bauen, aufgegeben werde. 
In der Niederschrift der Sitzung ist zu lesen, dass die Verwaltung in 2024 die 
Leerstandsgenehmigungen, die bis dahin galten, aufgehoben wurden und der LEG 
eine Berichtspflicht auferlegt worden sei.

Des Weiteren wurde von Herrn Themann mitgeteilt, dass die Verwaltung  
nach Beendigung des Jahres der Bestandspflicht  das weitere Vorgehen prüfen 
werde. Weiter führte er aus, dass, wenn die LEG die Bestände nicht veräußert 
bekomme, diese saniert und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden 
müssten. 
Auch berichtete er, dass es aktuell Verhandlungen gebe und er zuversichtlich sei, 
dass es neue Bestandshalter geben könne. Sei dies nicht der Fall, werde es zur 
Verhängung von Bußgeldern kommen. 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1039927&type=do 
 
Im Zusammenhang mit der dargestellten Thematik bitte ich um die Beantwortung  
folgender Fragen: 
1. Kam es bei den Verkaufsverhandlungen der LEG- Immobiliengesellschaft  
    mittlerweile zu einem positiven Abschluss und wenn ja, wie sieht derselbe aus? 
2. Wenn nein, wird die LEG von Seiten der Stadt Köln  dazu verpflichtet werden 
    die Wohnhäuser zu sanieren und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen? 
3. Warum hat die Stadtverwaltung das unseriös anmutende Gebaren der LEG so     
    so lange toleriert und nicht schon direkt nach Aufhebung der Leerstands-  
    genehmigungen Bußgelder verhängt? 
4. Wann wird die Stadt endlich finanzielle Sanktionen verhängen und wie hoch  
    werden dieselben sein? 
 5. Wie viele weitere Siedlungen der LEG gibt es in welchen Stadtteilen im Bezirk  
     Mülheim und liegen Anzeichen vor, dass diese ähnlichen Vorgehensweisen wie in  
     Höhenhaus ausgesetzt  werden könnten? 
     
 
     Mit freundlichen Grüßen 
     gez. Beate Hane-Knoll                                                            
     Die Linke Einzelmandatsträgerin in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim