Aktueller Sachstand der LEG- Siedlung in Köln-Höhenhaus

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Die Linke Einzelmandatsträgerin B. Hane-Knoll in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 09.06.2025 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Aktueller Sachstand der LEG- Siedlung in Köln-Höhenhaus Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, in der Bezirksvertretungssitzung am 24.03.2025 antwortete Herr Themann vom Amt für Wohnungswesen im Rahmen der Aktuellen Stunde https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1035304&type=do auf einige Fragen, die die Situation der Bewohner*innen der LEG- Siedlung in Höhenhaus betraf bzw. zur weiteren Vorgehensweise der Stadtverwaltung hinsichtlich der Untätigkeit der LEG-Immobiliengesellschaft seit 2022. In besagtem Jahr wurde mitgeteilt, dass das ursprüngliche Vorhaben, die entsprechenden Wohnhäuser zu sanieren oder neu zu bauen, aufgegeben werde. In der Niederschrift der Sitzung ist zu lesen, dass die Verwaltung in 2024 die Leerstandsgenehmigungen, die bis dahin galten, aufgehoben wurden und der LEG eine Berichtspflicht auferlegt worden sei. Des Weiteren wurde von Herrn Themann mitgeteilt, dass die Verwaltung nach Beendigung des Jahres der Bestandspflicht das weitere Vorgehen prüfen werde. Weiter führte er aus, dass, wenn die LEG die Bestände nicht veräußert bekomme, diese saniert und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden müssten. Auch berichtete er, dass es aktuell Verhandlungen gebe und er zuversichtlich sei, dass es neue Bestandshalter geben könne. Sei dies nicht der Fall, werde es zur Verhängung von Bußgeldern kommen. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1039927&type=do Im Zusammenhang mit der dargestellten Thematik bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Kam es bei den Verkaufsverhandlungen der LEG- Immobiliengesellschaft mittlerweile zu einem positiven Abschluss und wenn ja, wie sieht derselbe aus? 2. Wenn nein, wird die LEG von Seiten der Stadt Köln dazu verpflichtet werden die Wohnhäuser zu sanieren und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen? 3. Warum hat die Stadtverwaltung das unseriös anmutende Gebaren der LEG so so lange toleriert und nicht schon direkt nach Aufhebung der Leerstands- genehmigungen Bußgelder verhängt? 4. Wann wird die Stadt endlich finanzielle Sanktionen verhängen und wie hoch werden dieselben sein? 5. Wie viele weitere Siedlungen der LEG gibt es in welchen Stadtteilen im Bezirk Mülheim und liegen Anzeichen vor, dass diese ähnlichen Vorgehensweisen wie in Höhenhaus ausgesetzt werden könnten? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Die Linke Einzelmandatsträgerin in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim