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Städtischer Pressespiegel für BV-Mitglieder
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0261/2019 vom 25.02.2019
Stand: Am 11.03.2019 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Antrag der SPD-Fraktion
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SPD Bezirksfraktion 3 Aachener Straße 220 50931 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Aachener Straße 220 50931 Köln Telefon 0221-22193305 Köln, den 24.2.2019 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 3 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Städtischer Pressespiegel für BV-Mitglieder Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass der täglich erscheinende städtische Pressespiegel nicht nur den Ratsmitgliedern, sondern gleichermaßen den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Die Einheit von Rat und Verwaltung umfasst auch die besonders gewählten Bezirksvertretungen. Es ist eine durch nichts gerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn ein wichtiges politisches Informationsmittel den Mitgliedern der Bezirksvertretungen vorenthalten wird. Friedhelm Hilgers Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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11.03.2019
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.3, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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