Sachstand zur Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/1000 
 
Vorlagen-Nummer  22.11.2021 
 4074/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 29.11.2021 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 17.01.2022 
 
Sachstand zur Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas 
In der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 25.10.2021 wurden unter TOP 7.1 
„Sachstand zu den eingebauten Luftfilteranlagen (Vorlagen-Nr. 3235/2021)“ Nachfragen zur Aus-
schreibung für mobile Luftfilteranlagen gestellt. Im Einzelnen wurde gefragt, ob 
 eine Ausschreibung für mobile Luftfilteranlagen erfolgt ist 
 es hierbei eine Mindestabnahmemenge gibt 
 wie viele Schulen sich gemeldet haben, um mobile Luftfilteranlagen zu bekommen. 
 
Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
 
In seiner Sitzung am 09.07.2021 hat der Krisenstab über ein Corona-Schutzkonzept für die Schule 
und Kitas beraten, das auch den Einsatz mobiler Luftfilteranlagen vorsieht. Zu letzteren hat er dabei 
folgenden Beschluss gefasst: „Vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Delta-Variante und der 
Wahrscheinlichkeit der Verschlechterung der Situation auf Grund von Reiserückkehrer*innen ist die 
Beschaffung von Luftreinigungsgeräten als Maßnahme der Gefahrenabwehr unabdingbar und wird 
grundsätzlich durch den Krisenstab festgestellt.“ 
 
Der Rat wurde über eine Mitteilung im Hauptausschuss am 19.07.2021 unter TOP 2.1.5, Vorlagen-Nr. 
2573/2021, über die Beratungen im Krisenstab und die daraus folgende weitere Vorgehensweise in-
formiert. 
 
In der Mitteilung wird hinsichtlich der mobilen Luftfilteranlagen ein zweistufiges Verfahren beschrie-
ben. 
 
Erste Stufe: Ad-hoc-Ausschreibung für 250 bis 300 Geräte für den prioritären Einsatz an Grundschu-
len. Diese Ausschreibung ist für 300 Geräte zeitnah durchgeführt worden (Submission 10.08.2021). 
Alle Geräte sind ausgeliefert und aufgestellt. 
 
Zweite Stufe: Ausschreibung eines Rahmenvertrages zum Abruf von weiteren maximal 10.000 mobi-
len Geräten. Diese Zahl bezog sich sowohl auf den Einsatz in den Schulen als auch auf den Einsatz 
in den Kitas (Grundlage: pro Raum ein Gerät). 
 
Da die Abstimmungen im Bereich der Kitas mit dem zuständigen Personalrat noch nicht abgeschlos-
sen waren, im Hinblick auf die Schulen aber keine Zeit verloren gehen sollte, wurde noch im Juli ent-
schieden, die Ausschreibung von weiteren mobilen Luftfiltergeräten zunächst nur für die Schulen 
durchzuführen. 
 
Seitens der Schulverwaltung wurden rund 7500 Räume identifiziert, die für den Einsatz weiterer Gerä-
te in Betracht kommen. Diese Zahl wurde daher (auf der Grundlage pro Raum ein Gerät) als Maxi-

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malzahl für die Ausschreibung festgelegt. Die Erfüllung der statischen Voraussetzungen und die Fra-
ge der Stabilität der Elektro-Leitungen in den Schulgebäuden wurde mit der Gebäudewirtschaft abge-
stimmt. Parallel dazu hat die Schulverwaltung den konkreten Bedarf an den Schulen abgefragt. Im 
August war von den Schulen bereits ein konkreter Bedarf für 2850 Geräte angemeldet worden. Vor 
dem Hintergrund dieses schon festgestellten konkreten Bedarfs und um auf dem ersichtlich proble-
matischen und umkämpften Markt für mobile Luftfiltergeräte überhaupt brauchbare Angebote in einer 
nennenswerten Größenordnung zu bekommen, wurde in Abstimmung aller beteiligten Ämter für die 
Ausschreibung eine Mindestabnahmemenge von 3000 Geräten festgelegt, weitere 4500 Geräte sol-
len über eine Rahmenvereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung beschaffbar sein. 
 
Die Ausschreibung wurde am 14.09.2021 europaweit veröffentlicht. Die Submission erfolgte am 
19.10.2021. Die Auswertung der zum Teil sehr komplexen Angebote dauert noch an, insofern sind 
Zuschläge noch nicht erfolgt (Stand 18.11.2021). 
 
Mittlerweile (Stand 18.11.2021) liegen von den Schulen angemeldete konkrete Bedarfe für 4.537 Ge-
räte vor. Sollte die Auswertung der Angebote ergeben, dass sofort mehr als 3000 Geräte kurzfristig 
lieferbar sind, würden direkt mit der Zuschlagserteilung auch mehr als 3000 Geräte abgerufen wer-
den, wenn möglich alle für die Schulen aktuell zu beschaffenden Geräte. 
 
Im Bereich der Kitas ist mittlerweile die Abstimmung mit dem Personalrat abgeschlossen. Soweit sich 
hier nach Abfrage bei den einzelnen Einrichtungen konkrete Bedarfe ergeben, können diese ggfs. aus 
der schon erfolgten Ausschreibung für die Schulen mit abgedeckt werden. Die Träger der freien Ju-
gendhilfe haben für ihre rd. 480 Kindertageseinrichtungen mit Stand 18.11.21 einen Bedarf von unter 
150 Geräten gemeldet. Es ist nach bisherigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass für den Kita-
Bereich insgesamt bis zu 1000 Geräte benötigt werden. 
 
Gez. Blome