Parken auf Gehwegen: hier Stadtteil Zollstock

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0260/2017 
 Stand: 07.07.2022 
Sachstandsbericht  
Parken auf Gehwegen: hier Stadtteil Zollstock 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 20.02.2017 
8.1.7 Illegales Parken auf Geh- und Radwegen: hier Stadtteil Zollstock;  
Antrag Fraktion Die Grünen 
AN/1908/2016 
Der Antrag 8.1.7 wird durch den eigenen Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen (8.1.7.1) ersetzt.  
8.1.7.1 TOP 8.1.7  -  Ordnungswidriges Parken auf Gehwegen im Bezirk Rodenkirchen; 
Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen 
AN/0272/2017 
1. Beschluss: 
Die SPD Fraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag: 
  
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, den Verkehrsdienst der Stadt Köln anzu-
weisen, ordnungswidrig auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge im Bezirk Rodenkirchen insbesondere 
im Zeitraum von 7 bis 19 Uhr konsequent zu verwarnen. 
Sofern es städtebaulich verträglich ist und für Fußgänger ausreichend Platz verbleibt, soll auf 
Bürgersteigen das Parken durch Beschilderung und Markierung legalisiert werden.  
 
Abstimmungsergebnis:  
Mit 4 Stimmen der Fraktion die Grünen, 2 Stimmen der FDP Fraktion, der Stimme von Herrn 
Bronisz und der Stimme von Herrn Ilg gegen 4 Stimmen der CDU Fraktion und 4 Stimmen der 
SPD Fraktion bei Einhaltung einer Stimme der CDU Fraktion abgelehnt.  
2. Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, den Verkehrsdienst der Stadt Köln anzu-
weisen, ordnungswidrig auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge im Bezirk Rodenkirchen insbesondere 
im Zeitraum von 7 bis 19 Uhr konsequent zu verwarnen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit 4 Stimmen der CDU -Fraktion, 4 Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme 
von Herrn Ilg bei Enthaltung 2 Stimmen der FDP-Fraktion, einer Stimme der CDU-Fraktion und 
der Stimme von Herrn Bronisz gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen abgelehnt.

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8.1.7.2 Ergänzungs -/Änderungsantrag: Parken auf Gehwegen: hier Stadtteil Zollstock; 
Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag; Herr Ilg 
AN/0260/2017 
Herr Ilg stellt folgenden Änderungsantrag zum Antrag 8.1.7.1 
 
3. Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss zum Antrag der Fraktion 
Die Grünen: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, 
1. das bislang „wilde Parken“ auf dem Gehweg entlang der Vorgebirgsstraße (stadteinwärts), 
zwischen der Einmündung Homburger Straße bis zur Kreuzung „Am Vorgebirgstor“ folgen-
dermaßen durch Schilder verbindlich zu regeln: 
 Legalisierung des Parkens auf dem Gehsteig  (VZ 315) unmittelbar nach Einmündung der 
Homburger Straße ( 5 Meter Abstand) auf dem breiten Gehsteig für etwa 3-4 Autos. 
 Einrichtung eines Parkverbots auf den letzten Metern ab dem Zuweg der Wohnhäuser  (Haus 
101 A) an der Ampelanlage, bis zur Kreuzung „Am Vorgebirgstor“. Hier beginnt der reguläre 
Radweg. 
 2. Stattdessen soll das Parken auf dem Gehweg entlang der Homburger Straße, von der  Kreu-
zung Vorgebirgsstraße bis zur ersten Straßenbiegung legalisiert werden.  Natürlich unter Be-
achtung der StVO und der Garagenausfahrten. Dabei soll die Verwaltung prüfen, ob hier ggf. 
durch schräg angelegte Parkbuchten, die Zahl der  Parkplätze insgesamt erhöht werden kann 
und ob der Plattenuntergrund für diese  Nutzung ggf. ausgetauscht werden muss. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit 4 Stimmen der CDU Fraktion, 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion 
Die Grünen und der Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von einer Stimme der CDU Fraktion 
und 2 Stimmen der FDP Fraktion  gegen die Stimme von Herrn Ilg abgelehnt.  
 
Status    erledigt

Herrn Bezirksbürgermeister 
Manfred Giesen 
Hauptstraße 85 
50996 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Hist. Rathaus 
50667 Köln 
In der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  
Torsten Ilg 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Hauptstr. 85 
50996 Köln 
Tel: +49 (221) 84 66 688 
Mobil: +49 (172) 60 76 376 
Mail: toifan@icloud.com 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0260/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.02.2017 
 
Parken auf Gehwegen: hier Stadtteil Zollstock 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
als Vertreter der FREIEN WÄHLER bitte ich Sie, folgenden Änderungs-, bzw. Ersetzungsantrag 
zu AN/1908/2016 auf die Tagesordnung  der Sitzung der BV Rodenkirchen (BV2) am 
20.02.2017 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möge beschließen, den Antrag der GRÜNEN wie folgt zu 
ändern: 
 
1. Die Verwaltung wird gebeten das bislang „wilde Parken“ auf dem Gehweg entlang 
der Vorgebirgsstraße (stadteinwärts), zwischen der Einmündung Homburger Straße 
bis zur Kreuzung „Am Vorgebirgstor“ folgendermaßen durch Schilder verbindlich zu 
regeln: 
 
 Legalisierung des Parkens auf dem Gehsteig  (VZ 315) unmittelbar nach Einmündung 
der Homburger Straße ( 5 Meter Abstand) auf dem breiten Gehsteig für etwa 3-4 Au-
tos. 
 
 Einrichtung eines Parkverbots auf den letzten Metern ab dem Zuweg der Wohnhäu-
ser  (Haus 101 A) an der Ampelanlage, bis zur Kreuzung „Am Vorgebirgstor“. Hier be-
ginnt der reguläre Radweg. 
 
2. Stattdessen soll das Parken auf dem Gehweg entlang der Homburger Straße, von der 
Kreuzung Vorgebirgsstraße bis zur ersten Straßenbiegung legalisiert werden. Natürlich

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unter Beachtung der StVO und der Garagenausfahrten. Dabei soll die Verwaltung prüfen, 
ob hier ggf. durch schräg angelegte Parkbuchten, die Zahl der Parkplätze insgesamt er-
höht werden kann und ob der Plattenuntergrund für diese Nutzung ggf. ausgetauscht 
werden muss. 
 
Begründung:  
 
Der Parkplatzmangel erfordert einen Kompromiss. Schon heute parken in der Homburger 
Straße die Anwohner ohne festen Stellplatz in der 2. Reihe. Der Fußweg wäre dort (Hombur-
ger Str./Ecke Vorgebirgsstraße) breit genug für eine kombinierte Lösung. Ggf. müssen die 
Gehwegplatten stellenweise durch einen stärkeren Belag ausgetauscht werden. 
Auf der Vorgebirgsstraße könnten dafür einige Parkplätze wegfallen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Torsten Ilg

Anlage zum Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER: 
Parken auf Gehwegen teilweise legalisieren: hier Stadtteil Zollstock