V/0753/2005/1
Rolle der Stiftungen in der Bürgergesellschaft
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Ergänzungsvorlage Beschluss
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V/0753/2005/1 DER OBERBÜRGERMEISTER V/Stift Betrifft Rolle der Stiftungen in der Bürgergesellschaft Beratungsfolge 29.03.2006 Hauptausschuss Vorberatung 05.04.2006 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Sachentscheidung: 1. Der Rat nimmt die Errichtung der Stiftung*Bürger für Münster zur Kenntnis. 2. neu: Das Stiftungsvermögen ist im Sinne einer realen Substanzerhaltung ungeschmälert zu erhalten. Es ist so zu bewirtschaften, dass höchstmögliche Erträge unter Beachtung stiftungsrechtlicher Grundsätze erwirtschaftet werden. Die Erträge aus dem Stiftungs- vermögen dienen der Verfolgung der jeweiligen Stiftungszwecke und dem Werterhalt des Vermögens. a) Immobiles Vermögen Die Verwaltung erstellt ein Konzept für ein strategisches Immobilienmanagement un- ter Berücksichtigung folgender Eckpunkte: 1. Klare Zuordnung der Stiftungsimmobilien zu den Funktionen „Stiftungsvermögen als Wertanlage“ oder „Dient selbst zur Stiftungszweckerfüllung“. 2. Überprüfung der Schwerpunktsetzung und Zuordnung des Immobilienvermögens zu den jeweiligen Stiftungen, insbesondere der Stiftung „Siverdes“. 3. Erstellung eines an der spezifischen Funktion des jeweiligen Immobilienvermögens orientierten Sanierungs-, Weiterentwicklungs- und Verwertungsprogramms mit dem Ziel nachhaltiger Verbesserung der Stiftungszweckerfüllung bzw. Ertragslage und der notwendigen Rücklagen. 4. Die Sanierung bzw. Weiterentwicklung der Immobilienbestandes berücksichtigt fol- gende inhaltliche Aspekte besonders: Stadtteilorientierung, altengerechtes Wohnen im Bestand, Entwicklung und Umsetzung von Angeboten für Mehrgenerationen- Vorlagen-Nr.: V/0753/2005/1 Auskunft erteilt: Herr Claahsen Ruf: 492 59 03 E-Mail: Claahsen@stadt-muenster.de Datum: 06.02.2006 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0753/2005/1 Wohnen und familiengerechtes Wohnen im Bestand, Schaffung von Eigentum für Schwellenhaushalte, Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität. Dabei wird bei der anstehenden Sanierung und Modernisierung der einzelnen Stif- tungsimmobilien jeweils im Einzelfall geprüft, ob bauliche Maßnahmen zur barriere- freien Erschließung (z. B. An- oder Einbau von Aufzügen) und zur Realisierung von neuen Wohnformen (z. B. Zusammenlegung von Etagenwohnungen) ergriffen wer- den können. 5. Vorlage eines Konzeptes zur zeitnahen Verwertung nichtrentabler und nicht- stiftungszweckrelevanter Immobilien. 6. Die Stiftungskommission erhält halbjährlich einen schriftlichen Bericht über den Stand des strategischen Immobilien-Managements. b) Liquides Vermögen Die Verwaltung legt der Stiftungskommission ein optimiertes Konzept zu ei- ner verbesserten Ertragssicherung aus Geldanlagen der Stiftungen vor. Hierzu erarbeitet die Verwaltung zeitnah Anlagerichtlinien und macht konkrete Vor- schläge zur Optimierung der Anlagephilosophie. Die Verwaltung stellt in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten zur ertragsorientier- ten Einbindung externen Sachverstandes im Rahmen des Portfolio-Managements dar und macht konkrete Umsetzungsvorschläge. c) Verwaltungskosten Die Verwaltung schafft Transparenz durch eine differenzierte, stiftungsbezogene Aus- weisung der Verwaltungskosten und der Kostenträger. Die Verwaltung legt der Stiftungskommission ein auf Kennzahlen basierendes Kon- zept zur Reduzierung der Verwaltungskosten unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Stiftungen vor. Teil dieses Konzeptes ist die Schaffung einer auf die Ertragskraft der einzelnen Stif- tungen bezogenen prozentualen Verwaltungskostenobergrenze. Die Verwaltung prüft die verstärkte Nutzung externer Dienstleister zur Verbesserung des Verhältnisses von Ertrag und stiftungszweckbezogenem Mitteleinsatz. 3. Der Rat der Stadt Münster beschließt die in der Begründung vorgeschlagenen Maß nah- men zur Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit. 4. neu: Der Rat der Stadt Münster beauftragt die Verwaltung, ein kommunales Stiftungsmarke- ting zu entwickeln, das Fundraising-Aktivitäten und den Aufbau einer unabhängigen Stiftungsinformation und Stifterberatung einbezieht. 5. neu: Die in der Begründung angeführten Handlungsperspektiven für zukünftige Stiftungs- projekte werden um die Felder Demografie, Stadtteilorientierung, generationenüber- greifendes Wohnen, Hilfe zur Selbsthilfe und bürgerschaftliches Engagement ergänzt und erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur verstärkten Einbindung von Kooperations- partnern bei der Entwicklung und Finanzierung von Stiftungsprojekten im Rahmen der Handlungsperspektiven. - 3 - V/0753/2005/1 6. neu: Die Verwaltung legt vor der Sommerpause zu den Beschlusspunkten 1. – 5. umset- zungsorientierte Konzepte vor. Kosten/Folgekosten entfällt Finanzierung/Mittelbereitstellung entfällt Begründung: 1. Abweichender Beschluss Abweichend von der Verwaltungsvorlage V/0753/2005 „Rolle der Stiftungen in der Bürger- gesellschaft“ hat die Stiftungskommission in ihrer Sitzung am 12.01.2006 den oben ge- nannten Beschluss gefasst. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen 2. Weiterer Beschluss der Stiftungskommission Zuvor fasste die Stiftungskommission am 12.01.2006 außerdem folgenden Beschluss: Der von der CDU-Fraktion vorgelegte Änderungsantrag zur Vorlage V/0753/2005 „Rolle der Stiftungen in der Bürgergesellschaft“ vom 12.01.2006 wird in Ziffer 2 / Abs. a / Ziffer 4 um folgenden Text aus dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.11.2005 ergänzt: Dabei wird bei der anstehenden Sanierung und Modernisierung der einzelnen Stiftungsim- mobilien jeweils im Einzelfall geprüft, ob bauliche Maßnahmen zur barrierefreien Erschlie- ßung (z. B. An- oder Einbau von Aufzügen) und zur Realisierung von neuen Wohnformen (z. B. Zusammenlegung von Etagenwohnungen) ergriffen werden können. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen 3. Beschlüsse anderer Ausschüsse Darüber hinaus fassten die Kommission zur Integration von Menschen mit Behinder- ungen am 12.01.2006, der AKJF am 31.01.2006, sowie der ASGAf am 28.02.2006 gleich lautende Änderungsbeschlüsse (s. Beschlussvorschlag Ziffer 1-6 dieser Vorlage) 4. Hinweis der kommunalen Stiftungsverwaltung: Die Kernpunkte des CDU-Antrages, wie Immobilienmanagement, Kapitalbewirtschaftung und die Kontrolle der Verwaltungskosten sind seit Gründung der Stiftungsverwaltung 1989 - 4 - V/0753/2005/1 elementare Bestandteil des Stiftungshandelns. Die dauerhafte Stiftungszweckerfüllung sowie ein strategisch ausgerichtetes Immobilien- management mit den Vorgaben der Bestandsicherung und Ertragsgarantie sind zentrale Handlungsansätze in der Stiftungsverwaltung. I. V. Dr. Klein Stadträtin
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0753/2005/1
- Typ
- Vorlage
- Datum
- 07.02.2006
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37