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V/0753/2005/1

Rolle der Stiftungen in der Bürgergesellschaft

Vorlage 07.02.2006

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 05.04.2006, TOP 40

Ergänzungsvorlage Beschluss

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Ergänzungsvorlage Beschluss

6842 Zeichen

V/0753/2005/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
V/Stift 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Rolle der Stiftungen in der Bürgergesellschaft 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.03.2006 Hauptausschuss Vorberatung 
05.04.2006 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt die Errichtung der Stiftung*Bürger für Münster zur Kenntnis. 
 
2. neu: 
Das Stiftungsvermögen ist im Sinne einer realen Substanzerhaltung ungeschmälert zu 
erhalten. Es ist so zu bewirtschaften, dass höchstmögliche Erträge unter Beachtung 
stiftungsrechtlicher Grundsätze erwirtschaftet werden.  Die Erträge aus dem Stiftungs-
vermögen dienen der Verfolgung der jeweiligen Stiftungszwecke und dem Werterhalt 
des Vermögens. 
 
a) Immobiles Vermögen
 
 
Die Verwaltung erstellt ein Konzept für ein strategisches Immobilienmanagement un-
ter Berücksichtigung folgender Eckpunkte: 
 
1. Klare Zuordnung der Stiftungsimmobilien zu den Funktionen „Stiftungsvermögen als 
Wertanlage“ oder „Dient selbst zur Stiftungszweckerfüllung“. 
 
2. Überprüfung der Schwerpunktsetzung und Zuordnung des Immobilienvermögens zu 
den jeweiligen Stiftungen, insbesondere der Stiftung „Siverdes“. 
 
3. Erstellung eines an der spezifischen Funktion des jeweiligen Immobilienvermögens 
orientierten Sanierungs-, Weiterentwicklungs- und Verwertungsprogramms mit dem 
Ziel nachhaltiger Verbesserung der Stiftungszweckerfüllung bzw. Ertragslage und 
der notwendigen Rücklagen. 
 
4. Die Sanierung bzw. Weiterentwicklung der Immobilienbestandes berücksichtigt fol-
gende inhaltliche Aspekte besonders: Stadtteilorientierung, altengerechtes Wohnen 
im Bestand, Entwicklung und Umsetzung von Angeboten für  Mehrgenerationen-
Vorlagen-Nr.: 
V/0753/2005/1 
Auskunft erteilt: 
Herr  Claahsen 
Ruf: 
492 59 03 
E-Mail: 
Claahsen@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.02.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0753/2005/1 
Wohnen und familiengerechtes Wohnen im Bestand, Schaffung von Eigentum für 
Schwellenhaushalte, Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität.  
Dabei wird bei der anstehenden Sanierung und Modernisierung der einzelnen Stif-
tungsimmobilien jeweils im Einzelfall geprüft, ob bauliche Maßnahmen zur barriere-
freien Erschließung (z. B. An- oder Einbau von Aufzügen) und zur Realisierung von 
neuen Wohnformen (z. B. Zusammenlegung von Etagenwohnungen) ergriffen wer-
den können.   
 
5. Vorlage eines Konzeptes zur zeitnahen Verwertung nichtrentabler und nicht-
stiftungszweckrelevanter Immobilien. 
 
6. Die Stiftungskommission erhält halbjährlich einen schriftlichen Bericht über den 
Stand des strategischen Immobilien-Managements. 
 
b) Liquides Vermögen
 
 
Die Verwaltung legt der Stiftungskommission ein optimiertes Konzept zu ei-
ner verbesserten Ertragssicherung  aus Geldanlagen  der Stiftungen vor. 
Hierzu erarbeitet die Verwaltung zeitnah Anlagerichtlinien und macht konkrete Vor-
schläge zur Optimierung der Anlagephilosophie. 
Die Verwaltung stellt in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten zur ertragsorientier-
ten Einbindung externen Sachverstandes im Rahmen des Portfolio-Managements dar 
und macht konkrete Umsetzungsvorschläge. 
 
c) Verwaltungskosten
 
 
Die Verwaltung schafft Transparenz durch eine differenzierte, stiftungsbezogene Aus-
weisung der Verwaltungskosten und der Kostenträger. 
 
Die Verwaltung legt der Stiftungskommission ein auf Kennzahlen basierendes Kon-
zept zur Reduzierung der Verwaltungskosten unter Berücksichtigung der Erfahrungen 
anderer Stiftungen vor. 
Teil dieses Konzeptes ist die Schaffung einer auf die Ertragskraft der einzelnen Stif-
tungen bezogenen prozentualen Verwaltungskostenobergrenze. 
Die Verwaltung prüft die verstärkte Nutzung externer Dienstleister zur Verbesserung 
des Verhältnisses von Ertrag und stiftungszweckbezogenem Mitteleinsatz.  
 
3. Der Rat der Stadt Münster beschließt die in der Begründung vorgeschlagenen Maß nah-
men zur Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit. 
 
4. neu:  
Der Rat der Stadt Münster beauftragt die Verwaltung, ein kommunales Stiftungsmarke-
ting  zu entwickeln, das Fundraising-Aktivitäten und den Aufbau einer unabhängigen 
Stiftungsinformation und Stifterberatung einbezieht. 
 
 
5. neu: 
Die in der Begründung angeführten Handlungsperspektiven für zukünftige Stiftungs-
projekte werden um die Felder Demografie, Stadtteilorientierung, generationenüber-
greifendes Wohnen, Hilfe zur Selbsthilfe und bürgerschaftliches Engagement ergänzt 
und erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur verstärkten Einbindung von Kooperations-
partnern bei der Entwicklung und Finanzierung von Stiftungsprojekten im Rahmen der 
Handlungsperspektiven.

- 3 - 
V/0753/2005/1 
 
6. neu:  
Die Verwaltung legt vor der Sommerpause zu den Beschlusspunkten 1. – 5. umset-
zungsorientierte Konzepte vor. 
  
 
 
Kosten/Folgekosten 
entfällt  
 
Finanzierung/Mittelbereitstellung 
entfällt 
 
 
Begründung: 
 
1.  Abweichender Beschluss 
 
Abweichend von der Verwaltungsvorlage V/0753/2005 „Rolle der Stiftungen in der Bürger-
gesellschaft“ hat die Stiftungskommission in ihrer Sitzung am 12.01.2006 den oben ge-
nannten Beschluss gefasst. 
 
Abstimmungsergebnis:
 
5 Ja-Stimmen  
2 Enthaltungen  
 
 
2. Weiterer Beschluss der Stiftungskommission 
 
Zuvor fasste die Stiftungskommission am 12.01.2006 außerdem folgenden Beschluss: 
 
Der von der CDU-Fraktion vorgelegte Änderungsantrag zur Vorlage V/0753/2005 „Rolle der 
Stiftungen in der Bürgergesellschaft“ vom 12.01.2006 wird in Ziffer 2 / Abs. a / Ziffer 4 um 
folgenden Text aus dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 
23.11.2005 ergänzt: 
 
Dabei wird bei der anstehenden Sanierung und Modernisierung der einzelnen Stiftungsim-
mobilien jeweils im Einzelfall geprüft, ob bauliche Maßnahmen zur barrierefreien Erschlie-
ßung (z. B. An- oder Einbau von Aufzügen) und zur Realisierung von neuen Wohnformen 
(z. B. Zusammenlegung von Etagenwohnungen) ergriffen werden können.   
 
Abstimmungsergebnis:
 
5 Ja-Stimmen  
2 Enthaltungen  
 
 
3. Beschlüsse anderer Ausschüsse 
 
Darüber hinaus fassten die Kommission zur Integration von Menschen mit Behinder- 
ungen am 12.01.2006,  der AKJF am 31.01.2006, sowie der ASGAf am 28.02.2006 gleich 
lautende Änderungsbeschlüsse (s. Beschlussvorschlag Ziffer 1-6 dieser Vorlage) 
 
 
4.   Hinweis der kommunalen Stiftungsverwaltung: 
   
Die Kernpunkte des CDU-Antrages, wie Immobilienmanagement, Kapitalbewirtschaftung 
und die Kontrolle der Verwaltungskosten sind seit Gründung der Stiftungsverwaltung 1989

- 4 - 
V/0753/2005/1 
elementare Bestandteil des Stiftungshandelns. 
 
Die dauerhafte Stiftungszweckerfüllung sowie ein strategisch ausgerichtetes Immobilien-
management mit den Vorgaben der Bestandsicherung und Ertragsgarantie sind zentrale 
Handlungsansätze in der Stiftungsverwaltung.  
 
  
 
 
I. V. 
 
 
 
Dr. Klein 
Stadträtin

Beratungsverlauf (2)

29.03.2006 Hauptausschuss
TOP 33 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung
05.04.2006 Rat
TOP 40 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0753/2005/1
Typ
Vorlage
Datum
07.02.2006
Erstellt
06.10.2020 14:37