Ausweitung der Außengastronomie-Genehmigungen in Corona-Zeiten

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.08.2020 
 
AN/1064/2020 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 31.08.2020 
 
Ausweitung der Außengastronomie-Genehmigungen in Corona-Zeiten 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschuss 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales aufzunehmen: 
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mussten Gastronomiebetriebe seit der Wiedereröff-
nung besondere Hygiene- und Abstandsregeln in ihren Betrieben einhalten. Zur Sicherstel-
lung des Angebots für die Bevölkerung hat die Stadt Köln zusätzliche Optionen zur Auswei-
tung bzw. Neueinrichtung von Außengastronomieflächen vor Gastronomiebetrieben geschaf-
fen. 
Hierzu fragen wir die Verwaltung: 
1. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung mit den Optionen zur der Ausweitung bzw. 
Neueinrichtung von  Außengastronomieflächen gesammelt?  
 Wie viele Anträge auf Ausweitung bzw. Einrichtung von Außengastronomieflächen 
vor Gastronomiebetrieben wurden gestellt? Wie viele Anträge waren genehmigungs-
fähig? 
 Konnten der Hygiene- und Sicherheitsregeln für Gäste sowie die Bedürfnisse von 
Anwohnern (z.B. vor Lärmbeeinträchtigungen) sichergestellt werden? Falls es zu Be-
schwerden kam, welcher Art waren diese (Lärm, Verschmutzung, sonstiges)?  
 Aus welchen Gründen mussten Anträge abgelehnt werden? Welche waren die häu-
figsten Ablehnungsgründe?

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2. Hat die Verwaltung Ideen bzw. Konzepte, über welchen Zeitraum eine dem Infekti-
onsschutz entsprechende Ausweitung von Außengastronomieflächen  fortgesetzt 
werden sollte? 
3. Hält die Verwaltung eine über das aktuelle Maß hinausgehende Ausdehnung von  Ge-
nehmigungen bzw. von Flächen für möglich und sinnvoll? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz    gez. Lino Hammer 
CDU- Fraktionsgeschäftsführer   Grüne- Fraktionsgeschäftsführer