Ausweitung der Außengastronomie-Genehmigungen in Corona-Zeiten

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• Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.08.2020 AN/1064/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 31.08.2020 Ausweitung der Außengastronomie-Genehmigungen in Corona-Zeiten Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales aufzunehmen: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mussten Gastronomiebetriebe seit der Wiedereröff- nung besondere Hygiene- und Abstandsregeln in ihren Betrieben einhalten. Zur Sicherstel- lung des Angebots für die Bevölkerung hat die Stadt Köln zusätzliche Optionen zur Auswei- tung bzw. Neueinrichtung von Außengastronomieflächen vor Gastronomiebetrieben geschaf- fen. Hierzu fragen wir die Verwaltung: 1. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung mit den Optionen zur der Ausweitung bzw. Neueinrichtung von Außengastronomieflächen gesammelt?  Wie viele Anträge auf Ausweitung bzw. Einrichtung von Außengastronomieflächen vor Gastronomiebetrieben wurden gestellt? Wie viele Anträge waren genehmigungs- fähig?  Konnten der Hygiene- und Sicherheitsregeln für Gäste sowie die Bedürfnisse von Anwohnern (z.B. vor Lärmbeeinträchtigungen) sichergestellt werden? Falls es zu Be- schwerden kam, welcher Art waren diese (Lärm, Verschmutzung, sonstiges)?  Aus welchen Gründen mussten Anträge abgelehnt werden? Welche waren die häu- figsten Ablehnungsgründe? - 2 - 2. Hat die Verwaltung Ideen bzw. Konzepte, über welchen Zeitraum eine dem Infekti- onsschutz entsprechende Ausweitung von Außengastronomieflächen fortgesetzt werden sollte? 3. Hält die Verwaltung eine über das aktuelle Maß hinausgehende Ausdehnung von Ge- nehmigungen bzw. von Flächen für möglich und sinnvoll? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU- Fraktionsgeschäftsführer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer