Drug-Checking in Köln

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
An den Vorsitzenden des  
Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.07.2023 
 
AN/1283/2023 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 22.08.2023 
 
Drug-Checking in Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
am 23.06.2023 hat der Bundestag eine bundesweite Regelung zu Drug-Checking-Modellen 
beschlossen. Das somit straffreie Testen synthetischer Drogen mindert Schäden durch ver-
unreinigte Substanzen. Wesentlicher Teil des Drug-Checkings sind Beratungsgespräche, um 
potenzielle Konsument*innen vor besonders gesundheitsschädlichen Substanzen warnen zu 
können. Gleichzeitig kann dies auch ein erster Kontakt zur Drogenberatung sein. Das Kon-
zept wurde bereits in anderen europäischen Großstädten wie Wien oder Zürich erfolgreich 
umgesetzt und startet nun in Berlin. Laut der Regelung, die im Bundestag beschlossen 
wurde, können die Bundesländer selbst entscheiden, ob sie entsprechende Modellvorhaben 
erlauben. 
 
Die Verwaltung wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 
 
1. Befindet sich die Verwaltung zum Thema Drug-Checking in Köln bereits in Gesprä-
chen mit dem Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS)? 
 
2. Wie schätzt die Verwaltung den weiteren Verlauf zur Umsetzung von Drug-Checking 
Maßnahmen ein? Wann könnten erste Drug-Checking Maßnahmen in Köln starten? 
 
3. Welche Ressourcen benötigt die Verwaltung, um entsprechende Drug-Checking 
Maßnahmen in Köln umsetzen zu können (Raum-, Personal-, Finanzbedarfe, etc.)? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer   
 
Lucas Sickmöller  
Volt-Fraktionsvorsitzender