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Drug-Checking in Köln
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/1283/2023 vom 18.07.2023
Stand: Am 22.08.2023 im Gesundheitsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Ralf Unna Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.07.2023 AN/1283/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 22.08.2023 Drug-Checking in Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, am 23.06.2023 hat der Bundestag eine bundesweite Regelung zu Drug-Checking-Modellen beschlossen. Das somit straffreie Testen synthetischer Drogen mindert Schäden durch ver- unreinigte Substanzen. Wesentlicher Teil des Drug-Checkings sind Beratungsgespräche, um potenzielle Konsument*innen vor besonders gesundheitsschädlichen Substanzen warnen zu können. Gleichzeitig kann dies auch ein erster Kontakt zur Drogenberatung sein. Das Kon- zept wurde bereits in anderen europäischen Großstädten wie Wien oder Zürich erfolgreich umgesetzt und startet nun in Berlin. Laut der Regelung, die im Bundestag beschlossen wurde, können die Bundesländer selbst entscheiden, ob sie entsprechende Modellvorhaben erlauben. Die Verwaltung wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Befindet sich die Verwaltung zum Thema Drug-Checking in Köln bereits in Gesprä- chen mit dem Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS)? 2. Wie schätzt die Verwaltung den weiteren Verlauf zur Umsetzung von Drug-Checking Maßnahmen ein? Wann könnten erste Drug-Checking Maßnahmen in Köln starten? 3. Welche Ressourcen benötigt die Verwaltung, um entsprechende Drug-Checking Maßnahmen in Köln umsetzen zu können (Raum-, Personal-, Finanzbedarfe, etc.)? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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