Keine Bebauung im Überschwemmungsgebiet

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Herr Schultheis 
Telefon:  (0221) 221 - 99322  
Fax       :  (0221) 221 - 99412 
E-Mail:  andre.schultheis@stadt-koeln.de 
Datum: 16.03.2022 
Auszug 
aus der Niederschrift der 11.Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim 
vom 07.03.2022 
öffentlich 
8.1.1 Keine Bebauung im Überschwemmungsgebiet  
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion 
DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 
29.12.2021 
AN/0007/2022 
8.1.1.1 Keine Bebauung im Überschwemmungsgebiet  
Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die 
PARTEI) vom 12.02.2022 
AN/0369/2022 
 
Herr Seldschopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den gemeinsamen An-
trag. Es gehe darum, dass westlich der Hafenstraße nicht gebaut werden solle. Der 
Hintergrund sei, dass Hochwasser immer häufiger würden. Es gebe in dem Bereich 
keinen öffentlichen Hochwasserschutz. In den von der Flut betroffenen Gebieten 
könne man nun gut erkennen, was privater Hochwasserschutz bedeute.  
 
Mit den Anträgen wolle man zunächst mal ein Statement setzen. Selbstverständlich 
betreffe die Thematik ganz Köln und nicht nur Mülheim, daher habe man sich auf 
einen Kompromiss geeinigt, die Beschlussvorschläge in die Ratsgremien und den 
Rat zu verweisen. 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die BV Mülheim lehnt die geplante Bebauung im Überschwemmungsgebiet west-
lich der Hafenstraße in Köln-Mülheim ab. 
2. Bei zukünftigen Planungen und Genehmigungen sind Hochwasserereignisse 
>1000 Jahre bei öffentlichen und privaten Bauvorhaben/Hochwasserschutz im 
Bezirk Mülheim zu Grunde zu legen.

3. Nicht bebaute Flächen sollen entsiegelt werden und auch in Mülheim das 
Konzept einer Schwammstadt umgesetzt werden. 
 
Über den Beschlussvorschlag wurde inhaltlich nicht abgestimmt. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim verweist den Beschlussvorschlag in die  
zuständigen Ratsausschüsse und den Rat. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen

Köln, den 12.02.2022 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,  DIE LINKE und der Einzelmandatsträger von 
DIE PARTEI in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden 
Ergänzungs-Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
Ergänzungs-Antrag                                                                                                       
zum Antrag „Keine Bebauung im Überschwemmungsgebiet“ 
1.2. Bei zukünftigen Planungen und Genehmigungen sind 
Hochwasserereignisse >1000 Jahre bei öffentlichen und privaten 
Bauvorhaben/Hochwasserschutz im Bezirk Mülheim zu Grunde zu legen. 
2.3. Nicht bebaute Flächen sollen entsiegelt werden und auch in Mülheim das 
Konzept einer Schwammstadt umgesetzt werden.  
 
Begründung: Das letzte Starkregenereignis in Köln-Dünnwald war nach Aussage 
des Wupperverbands >1000.  
In Holland wird inzwischen in noch größeren Rahmen geplant (z.B. >10.000). 
Das zeigt, dass unsere Hochwassermaßnahmen der aktuellen Klimakatastrophe 
angepasst werden müssen. 
 
gez. Winfried Seldschopf  gez. Nijat Bakis  gez. Andreas Altefrohne 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion 
DIE LINKE – Fraktion 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln