Keine Bebauung im Überschwemmungsgebiet

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• Auszug Niederschrift 8.1.1 - Keine Bebauung im Überschwemmungsgebiet

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  Geschäftsführung Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Herr Schultheis Telefon: (0221) 221 - 99322 Fax : (0221) 221 - 99412 E-Mail: andre.schultheis@stadt-koeln.de Datum: 16.03.2022 Auszug aus der Niederschrift der 11.Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 07.03.2022 öffentlich 8.1.1 Keine Bebauung im Überschwemmungsgebiet Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 29.12.2021 AN/0007/2022 8.1.1.1 Keine Bebauung im Überschwemmungsgebiet Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 12.02.2022 AN/0369/2022 Herr Seldschopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den gemeinsamen An- trag. Es gehe darum, dass westlich der Hafenstraße nicht gebaut werden solle. Der Hintergrund sei, dass Hochwasser immer häufiger würden. Es gebe in dem Bereich keinen öffentlichen Hochwasserschutz. In den von der Flut betroffenen Gebieten könne man nun gut erkennen, was privater Hochwasserschutz bedeute. Mit den Anträgen wolle man zunächst mal ein Statement setzen. Selbstverständlich betreffe die Thematik ganz Köln und nicht nur Mülheim, daher habe man sich auf einen Kompromiss geeinigt, die Beschlussvorschläge in die Ratsgremien und den Rat zu verweisen. Beschlussvorschlag: 1. Die BV Mülheim lehnt die geplante Bebauung im Überschwemmungsgebiet west- lich der Hafenstraße in Köln-Mülheim ab. 2. Bei zukünftigen Planungen und Genehmigungen sind Hochwasserereignisse >1000 Jahre bei öffentlichen und privaten Bauvorhaben/Hochwasserschutz im Bezirk Mülheim zu Grunde zu legen. 3. Nicht bebaute Flächen sollen entsiegelt werden und auch in Mülheim das Konzept einer Schwammstadt umgesetzt werden. Über den Beschlussvorschlag wurde inhaltlich nicht abgestimmt. Die Bezirksvertretung Mülheim verweist den Beschlussvorschlag in die zuständigen Ratsausschüsse und den Rat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

• Bebauung im Überschwemmungsgebiet - Ergänzung

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  Köln, den 12.02.2022 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , DIE LINKE und der Einzelmandatsträger von DIE PARTEI in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Ergänzungs-Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Ergänzungs-Antrag zum Antrag „Keine Bebauung im Überschwemmungsgebiet“ 1.2. Bei zukünftigen Planungen und Genehmigungen sind Hochwasserereignisse >1000 Jahre bei öffentlichen und privaten Bauvorhaben/Hochwasserschutz im Bezirk Mülheim zu Grunde zu legen. 2.3. Nicht bebaute Flächen sollen entsiegelt werden und auch in Mülheim das Konzept einer Schwammstadt umgesetzt werden. Begründung: Das letzte Starkregenereignis in Köln-Dünnwald war nach Aussage des Wupperverbands >1000. In Holland wird inzwischen in noch größeren Rahmen geplant (z.B. >10.000). Das zeigt, dass unsere Hochwassermaßnahmen der aktuellen Klimakatastrophe angepasst werden müssen. gez. Winfried Seldschopf gez. Nijat Bakis gez. Andreas Altefrohne Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion DIE LINKE – Fraktion DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln