Anfrage zur Parkraumüberwachung

Anfrage zur Parkraumüberwachung
Münster, 21.04.2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bezirksvertretung Münster-Mitte beschäftigt sich wiederholt mit der Parksituation im 
Stadtbezirk. Wir möchten gemeinsam mit den beteiligten Ämtern sicherstellen, dass die 
Parkraumüberwachung optimal gestaltet ist. Wir freuen uns über eine Darstellung der 
Maßnahmen anhand der folgenden Fragen.
 
I. Bewohnerparkzonen:
Durch die wachsende Zahl von Bewohnerparkzonen stellen sich Fragen zur Machbarkeit von 
genügend Überwachungsmaßnahmen:

Wie wird die Einhaltung der Regeln in den Bewohnerparkzonen durch die 
Parkraumüberwachung unterstützt? Welche Strategie wird verfolgt, um ein reibungsloses 
Funktionieren des Mischprinzips zu gewährleisten? Kann verhindert werden, dass die 
Strategie, auf einen Bewohnerparkausweis zu verzichten und Strafzettel in Kauf zu 
nehmen, die ökonomisch beste Variante ist?

Wie häufig wird in den Bewohnerparkzonen kontrolliert? Gibt es feste Routinen oder 
zeitliche Schwerpunkte?
 

Welche Erfahrungen wurden bisher mit der Parkraumüberwachung in den 
Bewohnerparkzonen gemacht? Gibt es Erkenntnisse oder Herausforderungen, die wir 
kennen sollten?
 

Wie wird mit Besucher:innen umgegangen, die in den Bewohnerparkzonen parken? Wie 
gut sind die Informationen über Tageskarten und die Parkscheibenregelung verbreitet?
 

Wie wird die Kommunikation mit den Bewohner:innen über die Parkraumüberwachung 
gestaltet? Gibt es Möglichkeiten für Feedback oder Beschwerden?
 
II. Befahrbarkeit durch Einsatzfahrzeuge:
Die uneingeschränkte Befahrbarkeit der Straßen für Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, 
Rettungsdienste, Polizei) hat für uns höchste Priorität. Daher möchten wir folgende Fragen stellen:

Wie wird sichergestellt, dass Einsatzfahrzeuge jederzeit problemlos die Straßen befahren 
können?
 

Welche Maßnahmen sind getroffen worden, um sicherzustellen, dass Einsatzfahrzeuge 
nicht durch falsch geparkte Fahrzeuge behindert werden?
 

Warum werden parkende Fahrzeuge, die die Durchfahrt behindern, nicht sofort entfernt, 
sondern oft nur verwarnt?
Anfrage AFM/0002/2026


Wie wird sichergestellt, dass die Parkraumüberwachung auf Anforderung der Einsatzkräfte 
schnell reagieren und ggf. Fahrzeuge entfernen lassen kann?
 
III. Einsatz von Scan-Fahrzeugen und KI-Auswertung:

Ist geplant, in Münster Scan-Fahrzeuge zur Parkraumüberwachung einzusetzen? Wenn ja, 
in welchem Umfang? Werden Modellversuche in anderen Städten beobachtet?

Ist die Technik dazu in der Lage, Parkscheiben zu erkennen und auszuwerten?
 

Welche Daten werden durch die Scan-Fahrzeuge erfasst? Wie werden diese Daten 
gespeichert und geschützt?
 

Wird eine KI-Auswertung der Bilder verwendet? Wenn ja, welche Funktionen bietet die KI 
und wie wird die Genauigkeit sichergestellt? Wie wird sichergestellt, dass die KI-
Auswertung datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht? Wie werden 
Fehlentscheidungen der KI-Auswertung korrigiert?
 
IV. Allgemeine Fragen:

Wie ist die Parkraumüberwachung im Bezirk Münster-Mitte insgesamt organisiert? Welche 
Ressourcen stehen zur Verfügung?
 

Wie wird die Effektivität der Parkraumüberwachung bewertet? Welche Kennzahlen werden
 
verwendet?
 

Wie werden Beschwerden von Anwohnenden oder anderen Bürger:innen bearbeitet? 
Welche Bearbeitungszeiten sind üblich?
 
Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Mühe und freuen uns auf eine ausführliche 
Beantwortung dieser Fragen.
 
Für die GRÜNE Fraktion in der BV Mitte
Dr. Didem Ozan
Dr. Ulrich Kathöfer
Anfrage AFM/0002/2026