5-Millionen-Sofortfonds zum Ausbau der Kinderbetreuung in Darmstadt hier: Waldorf-Kindergarten

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
08.08.2012 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Jugendamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2012/0213 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 365010 
Kostenstelle: 051-007-1400 (HH-Jahr 2012) 
                     051-007-1456 (HH-Jahr 2013) 
Investitionsnummer: 12051-8646 
Kostenträger: 3650-10 (22%)/ 3650-30 (78%) 
                      in 2013 
Sachkonto: 7128625 (HH-Jahr 2012 =  
                  Sofortfonds) 
                  7128000 (HH-Jahr 2013) 
 
Betreff: 5-Millionen-Sofortfonds zum Ausbau der Kinderbetreuung in Darmstadt 
hier: Waldorf-Kindergarten 
 
Vorlage vom: 17.07.2012 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat beschließt die Einrichtung einer Kindergartengruppe am Standort Freie 
 Waldorfschule, Arndtstraße 6 und die Schaffung von maximal 25 Betreuungsplätzen für 
 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren. 
2. Diese Kindergartengruppe ist organisatorisch der Kindertagesstätte des Waldorfschul- und 
 Kindergartenvereins Darmstadt e. V. im Herdweg 50 zugeordnet. 
3. In diesem Zusammenhang fallen im laufenden Haushaltsjahr 2012 ein zusätzlicher  städtischer 
Betriebskostenzuschuss anteilig (5 Monate) in Höhe von 30.000,00 Euro und  ein einmaliger städtischer 
Investitionskostenzuschuss von maximal 25.000,00 Euro an. 
4. Diese Mittel stehen im Rahmen des 5-Millionen-Sofortfonds zur Verfügung. 
5. Ab dem folgenden Haushaltsjahr 2013 müssen die zusätzlichen Mittel in Höhe von  71.300,00 
Euro für die laufende städtische Betriebskostenförderung gesondert im  städtischen Haushalt

- 2 - 
etatisiert werden. Die endgültige Beschlussfassung über die  zusätzlichen Haushaltsmittel erfolgt im 
Zuge der Haushaltsberatungen für den 
 Haushalt 2013 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.07.2012  
 
 
Im Bereich der Betreuungsplätze von Kindern im Alter zwischen drei und sechs Jahren, besteht 
weiterhin hoher Ausbaubedarf. 
Um den hier geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gerecht zu werden, müssen 
weiterhin Plätze für diese Altersgruppe geschaffen werden. 
 
Der Waldorfschul- und Kindergartenverein Darmstadt e.V. beabsichtigt in diesem Zusammen-hang 
eine so genannte „Notgruppe“ als Übergangslösung für Kinder dieses Alters zu installieren. 
Grundsätzlich wird vom Verein angedacht, eine Kindertagesstätte am Standort der Freien 
Waldorfschule, Arndtstraße 6, neu zu errichten. In diesem Neubau sollen dann auch die bereits seit 
mehreren Jahren bestehenden beiden Hortgruppen und die nunmehr vorgesehene 
Kindergartengruppe integriert werden. Konkrete Pläne hierzu bestehen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch 
noch nicht. 
Die für die Kindergartengruppe vorgesehenen Räume (Gruppenraum sowie der notwendige 
Sanitärbereich), liegen in einem separaten Trakt am Rande des bestehenden Schulgebäudes. 
 
Die Gruppe ist für maximal 25 Kindergartenkinder ausgelegt. Diese haben die Möglichkeit, die 
Betreuung in der Zeit von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr beziehungsweise 13:30 Uhr (Teilnahme am 
betreuten Mittagstisch) in Anspruch zu nehmen.  
 
Die beiden Räume (Gruppen- sowie Sanitärraum) müssen, vor Start der Gruppe, zum Beginn des 
neuen Kindergartenjahres 2012/2013, zunächst bedarfsgerecht umgebaut und eingerichtet werden.  
Hierzu hat der Verein eine Kostenschätzung vorgelegt, welche sich insgesamt auf eine Summe in 
Höhe von 50.000,- € erstreckt.  
Hierzu wird ein städtischer Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 50% der 
abrechnungsfähigen Gesamtkosten geleistet, begrenzt auf höchstens 25.000,- €. 
Die Mittel stehen innerhalb des Budgets des 5-Mio.-Sofortfonds zum Ausbau der Kinderbetreuung in 
Darmstadt zur Verfügung. 
 
Weiterhin erhöht sich durch die neu einzurichtende Gruppe die laufende städtische 
Betriebskostenförderung.  
Es ist vorgesehen, die bestehende Förderung für den Waldorfkindergarten im Herdweg 50 
entsprechend aufzustocken. 
 
Anhand des eingereichten Kostenplans des Vereins ergibt sich eine jährliche Anpassung der 
laufenden Betriebskostenförderung in Höhe von rund 71.300,- €, welche sich folgendermaßen aufteilt: 
 
Personalausgaben:    82.800,- € 
Sachausgaben:    16.236,- €
 
= Gesamtausgaben:    99.036,- € 
abzüglich Landesförderung gem. 
§ 6 Abs. 1 (Allg. Trägerentlastung)    4.000,- €
 
Abrechnungsfähige Gesamtausgaben: 95.036,- € 
hiervon 75%      
= rechnerischer städtischer Förderanteil: 71.300,- € 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Für das Haushaltsjahr 2012 benötigt der Verein einen entsprechenden Anteil an der städtischen 
Betriebskostenförderung in Höhe von rund 30.000,- € (5 Monate). 
Diese Mittel stehen ebenfalls im Rahmen des 5- Mio.- Sofortfonds zur Verfügung. 
Ab dem folgenden Haushaltsjahr 2013 müssen die Mittel in Höhe von 71.300,- € zusätzlich in den 
städtischen Haushalt etatisiert werden.

- 4 - 
Dies erfolgt bei Produkt 36 50 10, Sachkonto 71 28 000, Kostenstelle 051-007-1456, Kostenträger 
3650-10 (22%) /3650-30 (78%). 
 
Darmstadt, 17.07.2012 
 
Dezernat IV       Dezernat V 
i. V. 
 
 
Rafael Reißer       Barbara Akdeniz 
Bürgermeister       Stadträtin