Luftreinhalteplan – Höchste Priorität?

Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.06.2018 
AN/0863/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.06.2018 
 
Luftreinhalteplan – Höchste Priorität? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der der Ratssitzung am 7. Juni 2018 zu setzen. 
 
Am 6. Februar diesen Jahres beschloss der Rat eine wichtige Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Ein Ziel des 
Plans ist es die Stickoxid- und Feinstaubemissionen zu reduzieren, da an mehreren Messstellen zulässige Grenz-
werte seit Jahren überschritten werden. Da vom Bund keine „Blaue Plakette“ zu erwarten ist, und eine Mehrheit 
im Rat bislang Fahrverbote ablehnt, wurde ein eigenes umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Im Punkt 
1. des Beschlusses heißt es, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftrein-
haltung mit höchster Priorität zu behandeln ist.  
Dennoch haben wir den Eindruck, dass es mit einer signifikanten Verbesserung der Luftqualität noch nicht weit 
fortgeschritten ist. 
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Warum folgte die Verwaltung nicht der Empfehlung des Rates (3.e des Beschlusses) ein Amt für Fuß- und Rad-
verkehr einzurichten, um so dem emissionsfreien Verkehr mehr Gewicht zu verleihen? 
 
2. Statt eines Amtes für Fuß- und Radverkehr wurde im Verkehrsdezernat ein Amt für einen Rechner geschaffen. 
Welche Belege hat die Stadt dafür, dass ein optimierter Verkehrsfluss die Emissionen  tatsächlich senkt? Oder ist 
es nicht vielmehr so, dass ein „besseres Durchkommen“ mehr Kfz-Verkehr generiert, da die Nutzung des PKWs 
wieder attraktiver wird? 
 
3. Welche Maßnahmen aus dem umfangreichen Paket befinden sich in der Umsetzung, und wie relevant sind 
diese Maßnahmen hinsichtlich einer wirksamen Reduzierung von NOx und Feinstäuben? 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR 
Thor Zimmermann, MdR 
Referent*innen: 
Aline Damaske 
Thomas Schmeckpeper 
Thomas Geffe 
 
Laurenzplatz 1-3, Zi. 512 
50667 Köln 
Tel.: 0221/221-22176 
gut@stadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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4. Welche Fördermittel konnten in den vergangenen Monaten von Land und Bund für welche Projekte erfolgreich 
angeworben werden? 
 
5. Ist die Stadt Köln in Kontakt mit Bund und Land um weitere wirksame Maßnahmen (wie Blaue Plakette) ergrei-
fen zu können? Um welche Maßnahmen handelt es sich dabei? 
 
Mit Dank für Ihre Antwort 
 
Tobias Scholz & Thor Zimmermann