Neutralitätsgebot

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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.b oyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0541/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2021 
 
Neutralitätsgebot 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der  
kommenden Ratssitzung zu nehmen: 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
 
1. Die Verwaltung der Stadt Köln erfragt bei der Verwaltung der Bezirksregierung Köln die 
Standorte der Schulen, die widerrechtlich politische Fahnen aufgehängt haben. 
 
2. Die so ermittelten Schulen werden durch die Stadtverwaltung angeschrieben und den 
entsprechenden Schulleitern eine Weiterbildungsmaßnahme zu „politischer Neutralität an 
Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäuden“ ermöglicht. Zusätzlich werden diese 
Schulleiter aufgefordert, die Fahnen abzuhängen. Bei Zuwiderhandlung werden dann 
Abmahnungen verfasst. 
 
 
 
Begründung:  
 
Die „Kein Veedel für Rassismus“ Fahnen widersprechen jeder notwendigen Form des politischen 
Neutralitätsgebotes. Es geht den Initiatoren dieser Kampagne nicht darum Rassismus zu bekämp-
fen, was die AfD Fraktion im Übrigen ausdrücklich begrüßen würde, sondern lediglich darum, Stim-

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mung gegen die AfD zu erzeugen. Bereits ein Blick auf die Internetseite dieser Gruppierung bestä-
tigt diese These.1 
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer) 
 
 
 
                                                 
1 Vgl: https://www.keinveedelfuerrassismus.de/  abgerufen am, 08.03.2021