Information über die Prüfung der eingereichten Verwendungsnachweise über die bezirksorientierten Mittel 2023

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 1010/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 14.03.2024 
 
Information über die Prüfung der eingereichten Verwendungsnachweise über die 
bezirksorientierten Mittel 2023 
Die Bezirksvertretung Chorweiler verfügt in jedem Haushaltsjahr über bezirksorientierte Haus-
haltsmittel gemäß § 37 III GO NRW. Die Höhe der bezirksorientierten Haushaltsmittel wird im 
Haushaltsplan der Stadt Köln festgelegt. 
 
Die Regelungen zur Vergabe der bezirksorientierten Haushaltsmittel sind im Förderprogramm 
der Bezirksvertretung Chorweiler für die Vergabe bezirksorientierter Haushaltsmittel gemäß § 
37 (3) GO NW im Stadtbezirk Köln-Chorweiler (gem. Beschluss der Bezirksvertretung 6, Sit-
zung 14.03.2019) enthalten. 
 
Für das Haushaltsjahr 2023 entnehmen Sie bitte die Informationen der folgenden Tabelle – 
Bezug wird jeweils auf die Einreichung und Qualität der Belege sowie der Sachberichte ge-
nommen. 
 
eingereichte Anträge     67 
        
davon       
abgelehnte   10 
zurückgezogene   2 
analoge, nicht zugelassene   2 
        
geförderte Anträge     53 
        
eingereichte Verwendungsnachweise  28 
        
davon       
Belege und Sachberichte in Ordnung nach Prüfung 23 
Sachbericht fehlt oder nicht aussagekräftig 2 
Belege unvollständig oder unschlüssig 3 
        
ausstehende Verwendungsnachweise und Belege 25 
             Stand 13.03.2024

2 
 
In jedem der dargestellten Vorgänge ist eine Vorprüfung durch das Vorzimmer des Bezirks-
bürgermeisters sowie eine Einzelprüfung durch die Geschäftsführung der BV Chorweiler er-
folgt. 
 
Bei festgestellten Mängeln – wie bspw. fehlende Belege oder ein nicht ausreichender Sachbe-
richt – wurden die Antragstellenden über das online Portal angeschrieben und mit Fristset-
zung und Wiedervorlage auf die noch ausstehenden Dokumente hingewiesen und mit Frist-
setzung um Erledigung gebeten. 
 
Akteneinsicht in die Sachberichte der Einzelmaßnahmen kann auf Anfrage beim Vorzimmer 
des Bezirksbürgermeisters gewährt werden.