Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung -BWP GebO)

Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Ausstellen von 
Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung)  
 
 
 
Aufgrund des § 6a Abs. 5a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) und § 4 der Verordnung über 
Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung vom 05.07.2016 (GV 
NRW 2016 Nr. 16 vom 08.07.2016, S. 515-538) in Verbindung mit § 38 Buchst. b des 
Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz 
(OBG NRW) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NRW S. 528) 
jeweils in der bei Erlass dieser Gebührenordnung geltenden Fassung hat der Rat der Stadt 
Köln in der Sitzung am                             die Verordnung zur Änderung der 
Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln 
(Bewohnerparkgebührenordnung) beschlossen. 
 
Änderungsverordnung 
 
§ 1 
 
 
 § 6 der Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln 
(Bewohnerparkgebührenordnung) vom 22.12.2023 erhält folgende Fassung: 
 
„Diese Gebührenordnung tritt am 01.03.2025 in Kraft.“ 
 
§ 2 
 
 
Diese Änderungsverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
 
Stadt Köln als örtliche Ordnungsbehörde

Geschäftsführung  
Finanzausschuss  
Herr Müller (20) 
Telefon: (0221) 221-24649 
Fax:  (0221) 221-23902 
E-Mail: Michael.Mueller6@stadt-
koeln.de 
Datum: 25.06.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Finanzausschusses  
vom 24.06.2024  
öffentlich 
10.16 Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der 
Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung)  
1280/2024 
10.16.1 gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/ Die 
Grünen, CDU und Volt vom 20.06.2024 
AN/0995/2024 
 
Beschluss über den Änderungsantrag: 
Der Antrag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Rat beschließt für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Gebührenordnung für das 
Ausstellen von Bewohnerparkausweisen in der beigefügten Fassung eine Zwischenre-
gelung, die mit Ablauf des 28. Februar 2025 außer Kraft tritt. Die Zwischenregelung 
lautet wie folgt: 
„Für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird eine Gebühr in Höhe von 
100,00 Euro pro Jahr fällig.“ 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion - zu-
gestimmt 
 
Beschluss über die so geänderte Beschlussvorlage: 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen: 
Der Rat beschließt die Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkaus-
weisen der Stadt Köln in der beigefügten Fassung. 
 
Der Rat beschließt für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Gebührenordnung für 
das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen in der beigefügten Fassung eine

Zwischenregelung, die mit Ablauf des 28. Februar 2025 außer Kraft tritt. Die Zwi-
schenregelung lautet wie folgt: 
„Für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird eine Gebühr in Höhe 
von 100,00 Euro pro Jahr fällig.“ 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion - zu-
gestimmt

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 1280/2024 
Freigabedatum 
 31.05.2024 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln 
(Bewohnerparkgebührenordnung) 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt die Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der 
Stadt Köln in der beigefügten Fassung. 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.06.2024 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 06.06.2024 
Verkehrsausschuss 11.06.2024 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 13.06.2024 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 17.06.2024 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 17.06.2024 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2024 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 17.06.2024 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 20.06.2024 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 20.06.2024 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 20.06.2024 
Finanzausschuss 24.06.2024 
Rat 27.06.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Bewohnerparkgebührenordnung wurde am 11.01.2024 mit Datum des Inkrafttretens 
01.07.2024 im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht (Vorlage 3760/2023). Mit der aktuell 
von der Stadt Köln genutzten Software zur Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung von 
Bewohnerparkausweisen sind die mit der Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewoh-
nerparkausweisen (BWPGebO) festgelegten Kriterien nicht umsetzbar. Aufgrund der feh-
lenden technischen Voraussetzungen kann die fristgerechte Einführung der Bewohnerpark-
gebührenordnung zum 01.07.2024 nicht sichergestellt werden. Die Schaffung der techni-
schen Voraussetzungen wird noch einige Monate in Anspruch nehmen und erfolgt nach 
derzeitigem Kenntnisstand zum 01.03.2025. 
 
 
Dringlichkeitsbegründung: 
 
Die aktuelle Bewohnerparkgebührenverordnung tritt zum 01.07.2024 in Kraft, ohne dass 
die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung in den Kundenzentren vorliegen. Ein 
konkretes Datum, wann die technischen Voraussetzungen zur Inbetriebnahme der aktuali-
sierten Software geschaffen sind und die BWP-GebO in Kraft treten kann, ist erst seit letz-
ter Woche bekannt, so dass ein fristgerechtes Einreichen der Vorlage nicht möglich gewe-
sen ist. Um rechtssicher auch über den 01.07.2024 hinaus weiterhin die bislang gültigen 
Gebühren für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen in Höhe von 30 Euro zu verein-
nahmen, ist eine Änderung der Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerpark-
ausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung -BWP GebO) vom 07.12.2023 
erforderlich. Aus diesem Grund ist eine Ratsentscheidung in der Sitzung am 27.06.2024 
erforderlich. 
 
 
Anlage 1 - Bewohnerparkgebührenordnung