Änderungsantrag zu 10.3

DIE LINKE.

Fraktion in der Bezirksvertretung 4- Ehrenfeld
An

Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Bazirkarstliaus Ehranfaid

Venloer Straße 419-421 Venloer Str. 419-421, 50825 Köln
50825 Ehrenfeld Tel: 0221 / 221-94317
Frau Fax: 0221 / 22194320

Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Historisches Rathaus
50667 Köln

| Änderungsantrag zu 10.3

Gute Schule 2020 - Umsetzung des Förderprogramm des Landes 20.03.2017
NRW (DS Nr. 4316/2016

Beschluss:

1. Im Beschlusspunkt 2 wird gestrichen:

„im Rahmen.von ÖPP oder“

sodass der neue Beschlusspunkt 2 heißt:

Es ist zu prüfen, ob kleinere Neubaumaßnahmen wie z. B. Sporthallen durch
Vergabe an einen Generalübernehmer realisiert werden können.

Hinzugefügt wird Punkt 4:

4. Die Verwaltung wird beauftragt, entgegen ihrer Absicht wie in der Begründung
auf Seite 6 der Beschlussvorlage dargestellt, für das Förderprogramm "Gute
Schule 2020" ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte

einzusetzen.

Begründung:
ÖPP-Maßnahmen - gerade auch im schulischen Bereich — haben gezeigt, dass sie keinesfalls

kostengünstiger sind, als ein Eigenbetrieb seitens der Gebäudewirtschaft. Langfristig kommt es
zu deutlichen Mehrbelastungen des Haushaltes, die Kürzungen in anderen Bereichen zur Folge
haben werden.

ÖPP-Maßnahmen sind weitere Hebel zur Umsetzung der neoliberalen Entstaatlichungs-
Ideologie, indem — auch in Zeiten der Schuldenbremse - alternative, gut dotierte

Anlagemöglichkeiten für frei flotierendes Kapital geschaffen werden. Letztlich werden so durch

Mehrbelastungen im Haushalt kommunale Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiter
eingeschränkt.

Der Einsatz von Kräften im Rahmen sog. "Arbeitsgelegenheiten" verstößt gegen die im $ 16d,
Abs. 2 und 4., SGBil definierten Kriterien der Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität. Der
Mangel an personellen Kapazitäten begründet eine Zusätzlichkeit nicht. Die in der
Beschlussvorlage aufgeführten Arbeiten können durch die Stadt selbst oder durch von ihr
beauftragte Betriebe durchgeführt werden.

Mit solidarischen Grüßen

Berndt Petri Christoph Besser
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)

Anschrift: DIE LINKE. BV Ehrenfeld, Bezirksrathaus Ehrenfeld, Venloer Straße 419-421, 50825 Köln
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