Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP Nr. A-R/0020/2011 vom 21.03.2011 "Schadstoffreduzierung im Bereich Hindenburgplatz/Promenade in der Adventszeit"

V/0331/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP Nr. A-R/0020/2011 vom 21.03.2011 "Schadstoffreduzierung im 
Bereich Hindenburgplatz/Promenade in der Adventszeit" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.05.2011 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP Nr. A-R/0020/2011 vom 21.03.2011 „Schadstoffreduzie-
rung im Bereich Hindenburgplatz/Promenade in der Adventszeit“ - eingebracht in der Sitzung des 
Rates am 06.04.2011 - wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtent-
wicklung, Verkehr und Wirtschaft verwiesen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der vorliegende Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP ist inhaltlich im engen Zusammenhang mit dem 
Thema „Reservierung des mittleren Hindenburgparkplatzes für Reisebusse während der Zeit der 
Weihnachtsmärkte“ zu sehen, für das der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wirtschaft zuständig ist. Von daher empfiehlt die Verwaltung, den Antrag zur weiteren Bera-
tung an den ASSVW zu verweisen. 
 
 
I. V. 
 
 
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlage 
Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP vom 21.03.2011 Nr. A-R/0020/2011 „Schadstoffreduzierung im 
Bereich Hindenburgplatz/Promenade in der Adventszeit“ 
Vorlagen-Nr.: 
V/0331/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Baumeister 
Ruf: 
492 61 53 
E-Mail: 
BaumeisterBeate@stadt-
muenster.de  
Datum: 
11.05.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0331/2011

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Ratsgruppe UWG/ÖDP
im Rat
5 _ der Stadt Münster IL

Antrag an den Rat Nr. A-R/0020/2011

Ratsantrag Münster, 21. März 2011

Schadstoffreduzierung im Bereich Hindenburgplatz/Promenade

in der Adventszeit

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

1.

Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept zur Schadstoffreduzierung im
Bereich Hindenburgplatz/Promenade in der Adventszeit, verursacht durch
Diesel-Motoren von Bussen (zZ. B. anlässlich von Weihnachtsmarktbesuchen
in der Altstadt). j

Zur Umsetzung des Konzepts ermittelt die Stadtverwaltung die zu erwarten-
den Kosten eines attraktiven Unterbringungsangebotes für Busfahrer vor
Ort, die auf ihre Fahrgäste warten (Aufstellung eines geschlossenes Zeltes
oder Holzhauses od. ä., ggf. mit Heizung und Kioskanbindung, kleiner Weih-
nachtsmarkt für die Öffentlichkeit).

Die Stadtverwaltung berichtet über ihr Konzept vergangener Jahre und lässt
ihre Erfahrungen in das neue Konzept einfließen.

Die Verwaltung prüft, ob die Halle Münsterland als Betreiber einer solchen
Einrichtung in Frage kommt.

Begründung:

Die Stadt Münster als Klimahauptstadt kann nicht zulassen, dass z. B. während der
Adventszeit die Dieselmotoren bzw. Standheizungen von Besucherbussen den
ganzen Tag laufen und so unnötige CO; - Emissionen in großem Umfang erzeugen.
Zudem wird die Gesundheit von Passanten (Fußgänger, Jogger, Fahrradfahrer) im
Promenadenbereich durch eine erhöhte Feinstaubbelastung zusätzlich beein-
trächtigt. Den Busfahrern sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, in unmittelbarer
Nähe ihres Aufenthaltsorts trocken und warm unterzukommen. .

Im übrigen verweisen wir auf &11a des LimschG. Hier heisst es: „Es ist verboten,
Geräusch oder Abgas erzeugende Motoren unnötig laufen zu lassen.“

Ratsgruppe UWG/ÖDP
gez. RH Gerd Kersting (ÖDP)
gez. RH Fritz Pfau (UWG)