1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/663/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0273/2017 
Freigabedatum 
06.03.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens 
hier: Beschaffung von 250 Parkscheinautomaten (PSA)  
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes  
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen 
zur Parkraumbewirtschaftung) 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Rat stellt den Bedarf zur Beschaffung von 250 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in 
Höhe von 1.350.000 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vor-
zubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.  
 
2. Der Rat beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushalts-
jahr 2017 in Höhe von 350.000 € sowie einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushalts-
jahres 2018 in Höhe von 700.000 € und einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushalts-
jahres 2019 in Höhe von 300.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstel-
le 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für 
Baumaßnahmen. 
 
 
Verkehrsausschuss 21.03.2017 
Finanzausschuss 03.04.2017 
Rat 04.04.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   1.350.000€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 ff. 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    ca. 118.750 € 
c) bilanzielle Abschreibungen   135.000 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 ff. 
a) Erträge    ca. 1.000.000  € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Die Bewirtschaftung öffentlicher Parkflächen in Köln erfolgt durch den Einsatz von Parkscheinautoma-
ten (PSA). Zurzeit werden 2.379 PSA in Köln eingesetzt. Im Jahr 2016 beliefen sich die Erträge aus 
der Parkraumbewirtschaftung mit diesen Geräten auf rd. 21,9 Millionen € (2015: rd. 21,1 Millionen €). 
 
Zur Bewirtschaftung neuer Bewohnerparkgebiete in den Stadtbezirken Rodenkirchen (Bayenthal I 
und II) und Lindenthal (Erweiterung Lindenthal-Süd II) sind weitere 225 Standorte für PSA vorgese-
hen (Umsetzung Mitte und Ende 2017 nach erfolgten Umsetzungsbeschlüssen der Bezirksvertretun-
gen). Nach derzeitigem Sachstand handelt es sich hierbei um den abschließenden Bedarf für das 
gesamte Jahr 2017. 
 
Weiterhin wird ein Bedarf von 25 PSA für Anordnungen einzelner Standorte sowie für Ersatzbedarfe 
von PSA bei Unfall, Komplettdiebstahl oder Vandalismus (Totalschaden) veranschlagt. 
 
Somit wird folgende Anzahl an PSA (Stückpreis: 5.400 €) benötigt: 
 
Parkraumkonzept Bayenthal I und II    204 PSA 1.101.600 € 
Parkraumkonzept Lindenthal-Süd II (Erweiterung)    21 PSA    113.400 € 
Anordnungen von einzelnen PSA      25 PSA    135.000 € 
 
Der Gesamtbedarf für die 250 PSA (225 PSA Neuaufbau in den Stadtbezirken Rodenkirchen und 
Lindenthal, 25 PSA Einzelanordnungen/Ersatzbedarf) beträgt damit 1.350.000 Mio. €/brutto. 
 
Auf Grundlage eines qualifizierten Kalkulationsmodells ergeben sich voraussichtlich Ertragssteige-
rungen in Höhe von rd. 1.000.000 €/Jahr. 
 
Auf Grund der langen Laufzeiten der vergangenen Ausschreibungen (Bedarfsfeststellung des Rech-
nungsprüfungsamtes bis Aufstellung/Inbetriebnahme bis zu 12 Monate) wird die Beschaffung bereits

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jetzt in die Wege geleitet, um die Bewohnerparkgebiete ohne Verzögerung nach den Beschlüssen der 
Bezirksvertretungen einrichten zu können. Die europaweite Ausschreibung erfolgt erst nach dem Um-
setzungsbeschluss der jeweiligen Bezirksvertretung. 
 
Der Bedarf zur Durchführung der beschriebenen Beschaffung wurde durch das Rechnungsprüfungs-
amt mit Schreiben vom 16.01.2017 (Anlage 1) anerkannt. 
 
Finanzierung: 
 
Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1.350.000 € sind im Haushaltsplan 2016/2017 im Teil-
finanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze veranschlagt. Bei Finanzstelle 6606-1201-0-1000 - Maß-
nahmen zur Parkraumbewirtschaftung - steht in Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen – 
im Haushaltsjahr 2017 eine Ermächtigung in Höhe von 350.000 € zur Verfügung. Darüber hinaus ste-
hen im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2018 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe 
von 700.000 € bereit sowie für das Haushaltsjahr 2019 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 
300.000 € zur Verfügung.  
 
Des Weiteren werden im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, im Rahmen der mittelfristi-
gen Planung ab 2018 ff. entsprechende Ansätze in den Teilplanzeilen 13 - Aufwendungen für Sach- 
u. Dienstleistungen - und 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen - in Höhe von insgesamt 118.750 € 
und in der Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Abschreibungen - für die jährlichen Abschreibungen in Höhe 
von 135.000 € budgetneutral berücksichtigt.

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n WU An. AL ‚01.2017
14171 — s 2

66 -Amt für

Straßen und Verkehrstechnik
66

Beschaffung von 250 Parkscheinautomaten (PSA);
voraussichtliche Kosten 1.134.454 € netto zzgl. MwSt. = 1.350.000 € brutto

hier: Bedarfsprüfung (RPA-Nr. 141/11/01/17)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 09.01.2017 übersandten Sie mir das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung für
die Beschaffung von 250 Parkscheinautomaten (PSA).

Die Geräte werden zur Bewirtschaftung neuer Parkgebiete in den Stadtgebieten Rodenkir-
chen (Bayenthal | und II) und Lindenthal (Erweiterung Lindenthal Süd Il) benötigt. Für diese
Bereiche haben Sie einen Bedarf von 225 PSA ermittelt, außerdem weitere 25 für die Anord-
nung einzelnen Standorte bzw. als Ersatzreserve. Sie kalkulieren voraussichtliche Kosten
von 5.400 € pro Stück.

Den von Ihnen geltend gemachten Bedarf erkenne ich - vorbehaltlich der noch ausstehenden
Beschlüsse der Bezirksvertretungen - wie folgt an:

Parkraumkonzept Bayenthal lu. II 204 PSA = 1.101.600 €
Parkraumkonzept Lindenthal Süd II 21 PSA = 113.400 €
Ersatzreserve für einzelne Standorte 25 PSA = 135.000 €

1.350.000 €

Mit freundlichen Grüßen

un