Luftfiltergeräte an Schulen

Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
CDU-Fraktion  
Volt-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende des Hauptausschusses 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.07.2021 
 
AN/1539/2021 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 19.07.2021 
 
Luftfiltergeräte an Schulen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Hauptausschusses am 19.07.2021 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
 
1. in allen schulischen Unterrichtsräumen inklusive des OGS-Bereichs, in 
denen es technisch möglich ist, fest installierte raumlufttechnische Filteranla-
gen einzubauen und dafür die bereitstehenden Bundesmittel abzurufen. 
 
2. dort, wo es technisch nicht möglich ist, mobile Luftfiltergeräte anzu-
schaffen und aufzustellen und dazu ggf. bestehende Fördermittel abzurufen. 
Die Verwaltung möge darstellen, welche Möglichkeiten der Co-Finanzierung 
sie jenseits der Förderprogramme sieht.

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3. darzustellen, ob und wie die städtischen Kindertagestätten vergleichbar 
ausgestattet werden können.   
 
 
Begründung: 
 
Nach den Sommerferien sollen der Schulunterricht und die Betreuung der Kinder in 
der OGS mit dem Schuljahr 2021/22 an Kölner Schulen in voller Präsenz aufge-
nommen werden. So ist es von der Landesregierung vorgesehen. Doch die Corona-
Pandemie ist noch nicht vorbei und wir müssen jetzt den Schutz von Kindern und 
Jugendlichen nach den Ferien in den Fokus nehmen. 
Dieses Ziel des vollständigen Präsenzunterrichtes wollen auch wir für Kölner Schü-
lerinnen und Schüler unbedingt verfolgen. Denn die Defizite der vergangenen Mona-
te des Distanz- bzw. Hybridunterrichtes sind erheblich und es müssen auch wieder 
regelmäßige Strukturen sichergestellt  sowie ein normaler Lernalltag hergestellt 
werden.  
Dabei steht die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen an oberster Stelle. Wir ge-
hen davon aus, dass die Lehrkräfte zu diesem Zeitpunkt durch Impfungen entspre-
chend geschützt sind.  Anders sieht es bei den Schülerinnen und Schülern aus. 
Derzeit gibt es keine allgemeine Impfempfehlung der STIKO für Kinder und Jugend-
liche von 12 - 17 Jahren, sondern nur für Kinder und Jugendliche mit einem beson-
deren Risiko. Allerdings ist die Nachfrage nach Impfungen für diese Altersgruppe 
sehr hoch.  
Kinder unter 12 Jahren sind Ansteckungen mit Corona und aktuell besonders der 
neuen Delta-Variante weiterhin ungeschützt ausgesetzt.  
 
Diese Situation betrifft allerdings nicht nur die Schulen und die OGS. Ebenso sind 
die Kinder in der Tagesbetreuung schutzlos. Von daher ist auch dort eine entspre-
chende Ausstattung zu prüfen. 
  
Neben den bisher angewandten Schutzmaßnahmen (Tragen von Masken, Testun-
gen, Messungen mit CO2 Geräten und regelmäßiges Lüften) sehen wir einen weite-
ren Baustein in der Aufstellung von mobilen Luftfiltergeräten. Zu finden sind diese 
schon länger in öffentlichen Gebäuden, wie z.B. im Düsseldorfer Landtag oder im 
Sozialgericht Köln, aber nur sehr sporadisch in Schulen. Eltern fordern schon lange 
die Anschaffung dieser Geräte.

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Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.       gez. 
Lino Hammer     Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. 
Lucas Sickmöller 
Volt-Geschäftsführer