Bürgereingabe "Tempo 30 Bergstraße"

Gut/Klima 
Grüne 
Gleichlautend 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 18.06.2024 
AN/0973/2024 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Bürgereingabe "Tempo 30 Bergstraße" 
- Gem. Änderungsantrag Grüne, Gut/Klimafreunde - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Bezirksvertretung möge folgende Änderung des der Beschlussvorlage beschließen: 
ALT: 
Die BV Nippes beauftragt die Verwaltung entsprechende Lärmuntersuchungen in dem 
Benannten Gebiet anzustoßen und basierend auf den gewonnenen Daten über Tempo 30 
Anordnungen zu entscheiden. 
 
NEU: 
Die BV Nippes beauftragt die Verwaltung entsprechende Lärmuntersuchungen in dem 
Benannten Gebiet anzustoßen und basierend auf den gewonnenen Daten über Tempo 30 
Anordnungen zu entscheiden. Sollte bereits eine rechtliche Grundlage für die Anordnung von 
Tempo 30 bestehen, so soll die Lärmuntersuchung zur Reduzierung von Kosten und 
Personaleinsatz entfallen. Fundierte Anhaltspunkte für die bestehende hohe Lärmbelastung 
in der Bergstraße können der Umgebungslärmkatierung NRW 
(https://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/) entnommen werden, die für die 
Bergstraße Werte von > 70 dB(A) (24h-Wert) und > 60dB(A) (Nachtwert) anzeigt. Auf die 
Beschlüsse AN/1289/2021 und AN/0127/2023 wird verwiesen. 
 
 
 
Gez.:  Sandra Vogel    Bela Schlieper