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Bürgereingabe "Tempo 30 Bergstraße"
Gem. Änderungsantrag BV5 (GUT/Klima) AN/0973/2024 vom 18.06.2024
Stand: Am 20.06.2024 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Gem. Änderungsantrag (GUT/Klima BV5)
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Gut/Klima Grüne Gleichlautend Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 18.06.2024 AN/0973/2024 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Bürgereingabe "Tempo 30 Bergstraße" - Gem. Änderungsantrag Grüne, Gut/Klimafreunde - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Bezirksvertretung möge folgende Änderung des der Beschlussvorlage beschließen: ALT: Die BV Nippes beauftragt die Verwaltung entsprechende Lärmuntersuchungen in dem Benannten Gebiet anzustoßen und basierend auf den gewonnenen Daten über Tempo 30 Anordnungen zu entscheiden. NEU: Die BV Nippes beauftragt die Verwaltung entsprechende Lärmuntersuchungen in dem Benannten Gebiet anzustoßen und basierend auf den gewonnenen Daten über Tempo 30 Anordnungen zu entscheiden. Sollte bereits eine rechtliche Grundlage für die Anordnung von Tempo 30 bestehen, so soll die Lärmuntersuchung zur Reduzierung von Kosten und Personaleinsatz entfallen. Fundierte Anhaltspunkte für die bestehende hohe Lärmbelastung in der Bergstraße können der Umgebungslärmkatierung NRW (https://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/) entnommen werden, die für die Bergstraße Werte von > 70 dB(A) (24h-Wert) und > 60dB(A) (Nachtwert) anzeigt. Auf die Beschlüsse AN/1289/2021 und AN/0127/2023 wird verwiesen. Gez.: Sandra Vogel Bela Schlieper
Beratungsverlauf
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