Entwicklung der Fahrradverleihsysteme in der Innenstadt, Antrag SPD

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• Antrag nach § 3 (SPD BV1)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 20.02.2018 Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n- stadt zu setzen: Entwicklung der Fahrradverleihsysteme in der Innenstadt Die Verwaltung wird aufgefordert, das von ihr v orgelegte „Konzept zur Entwicklung der Fahrradleihsysteme in der Stadt Köln“ (VKA/0032/2018) in der Weise zu überarbeiten, dass an zentralen Punkten der Innenstadt, die starkt frequentiert werden oder bedeutende ÖPNV-Kontenpunkte darstellen, Zonen auszuwei sen, in denen die Betreiber der Fahrra d- leihsysteme Fahrräder aufstellen können oder sogar - im Sinne der Angebotssicherung. aufstellen sollen. Dies gilt besonders für die Bahnhofsvorplätze (Hauptbahnhof am Bah n- hofsvorplatz wie Breslauer Platz, Deutzer Bahn hof, Süd- und Westbahnhof, aber auch Plä t- ze wie Neumarkt, Heumarkt, Friesenplatz oder Rudolfplatz). Auch an touristisch bedeuts a- men Orten oder Orten von besonderen öffentlichen Interesse (z.B. Rathaus und Stadthaus, Museen, KölnTourismus, Lanxess Arena etc .) sollen solche Bereiche für Leihfahrräder vo r- gesehen werden. Im Sinne einer optimalen Verknüpfung der einzelnen Mobilitätsformen sind Orte zu scha f- fen, wo Bahn, ÖPNV, Rad und Taxi möglichst gut und verlässlich ineinandergreifen. Kunden solcher vernetzten Mobiliätsangebote müssen dabei eine reelle Chance haben, an zentralen Orten Leihräder vorzufinden. Voraussetzung dafür ist, dass die Betreiber von Leihfahrräder diese an solchen Orten aufstellen dürfen. Auch für Gäste unserer Stadt kann es attraktiv sein, die Stadt mit dem Fahrrad zu erku n- den. Ein solches Angebot kann unterstützt werden, wenn in Orten von besonderem touristi- schen Interesse ebenfalls Leihradstellplätze vorgesehen werden. Mit diesen Zielsetzungen soll die Verwaltung ihr „Konzept zur Entwick lung der Fahrradleih- systeme in der Stadt Köln“ überarbeiten und den zuständigen politischen Gremien (daru n- ter auch der Bezirksvertretung Innenstadt) zur Beratung vorlegen. SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt-koeln.de web www.koelnspd.de - 2 - Begründung Zur Wahrung der Ordnung im öffentlichen Raum sieht die Verwaltung vor, konkrete Ver- botszonen für Leihräder sowie die maximale Anzahl an Rädern zu definieren, die aufgestellt werden dürfen. Dazu hat die Stadtverwaltung aktuell bereits entsprechende Vorgaben era r- beitet. Räumlich werden sich diese an dem Bedeutungsplan der Stadt Köln orientieren und Räume definieren, in denen kein Aufstellen von Rädern erlaubt ist bzw. Räume, bei denen eine Genehmigung eingeholt werden muss. Dieses Bestreben, den öffentlichen Raum zu ordnen, ist sicher zu begrüßen. Gerade ang e- sichts des sich derzeit stark entwickelnden Leihradmarktes bedarf es eines Konzepts, um die große Anzahl von Leihrädern im Straßenland zu steuern. An zentralen Knotenpunkten wie dem Hauptbahnhof oder dem Neumarkt das Aufstellen von Leihrädern verbieten zu wollen, ist allerd ings nicht zielführend. Vielmehr müssen gerade an solchen Orten Stellplätze für Leihräder ausgewiesen werden, um das problemlose Umsteigen von ÖPNV auf das Leihrad (und umgekehrt) zu ermöglichen. In dem von der Verwaltung bislang vorgelegten Konzept domin iert der Primat der Stadtg e- staltung vor dem Gedanken der nachhaltigen Mobilität, anstatt den ruhenden Radverkehr zum Teil der Stadtgestaltung zu machen und Zonen für parkende Räder in jeder Planung vorzusehen. Dies gilt auch und besonders für Leihräder. We r aber umweltschonende Ve r- kehrsformen fördern will, muss sie auch in der Stadtplanung berücksichtigen. Am Rande sei nur vermerkt, dass diese Vorlage, die die komplette Innenstadt betrifft, der Bezirksvertretung Innenstadt nicht zur Kenntnis gegeben wurde. Mit freundlichen Grüßen Gez. Dr. Regina Börschel

• Sachstandsbericht 2022

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0241/2018 Stand: 06.05.2022 Sachstandsbericht Bezirksvertretung Innenstadt Entwicklung der Fahrradverleihsysteme in der Innenstadt, Antrag SPD Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, das von ihr vorgelegte „Konzept zur Entwicklung der Fahrradleih- systeme in der Stadt Köln“ (VKA/0032/2018) in der Weise zu überarbeiten, dass an zentralen Punk- ten der Innenstadt, die stark frequentiert werden oder bedeutende ÖPNV-Kontenpunkte darstellen, Zonen auszuweisen, in denen die Betreiber der Fahrradleihsysteme Fahrräder aufstellen können oder sogar - im Sinne der Angebotssicherung. aufstellen sollen. Dies gilt besonders für die Bahnhofsvor- plätze (Hauptbahnhof am Bahnhofsvorplatz wie Breslauer Platz, Deutzer Bahnhof, Süd- und West- bahnhof, aber auch Plätze wie Neumarkt, Heu-markt, Friesenplatz oder Rudolfplatz). Auch an touris- tisch bedeutsamen Orten oder Orten von besonderen öffentlichen Interesse (z.B. Rathaus und Stadt- haus, Museen, KölnTourismus, Lanxess Arena etc.) sollen solche Bereiche für Leihfahrräder vorge- sehen werden. Im Sinne einer optimalen Verknüpfung der einzelnen Mobilitätsformen sind Orte zu schaffen, wo Bahn, ÖPNV, Rad und Taxi möglichst gut und verlässlich ineinandergreifen. Kunden solcher vernetz- ten Mobilitätsangebote müssen dabei eine reelle Chance haben, an zentralen Orten Leihräder vorzu- finden. Voraussetzung dafür ist, dass die Betreiber von Leihfahrräder diese an solchen Orten aufstel- len dürfen. Auch für Gäste unserer Stadt kann es attraktiv sein, die Stadt mit dem Fahrrad zu erkunden. Ein sol- ches Angebot kann unterstützt werden, wenn in Orten von besonderem touristischen Interesse eben- falls Leihradstellplätze vorgesehen werden. Mit diesen Zielsetzungen soll die Verwaltung ihr „Konzept zur Entwicklung der Fahrradleihsysteme in der Stadt Köln“ überarbeiten und den zuständigen politischen Gremien (darunter auch der Bezirksver- tretung Innenstadt) zur Beratung vorlegen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2022: Die Einrichtung von Fahrradverleih-Flächen erfolgt nicht alleine betrachtet sondern in Zusammenhang mit weiteren Angeboten für das Parken-Nahmobilität. So werden bei jeder anstehenden Planung und Umgestaltung die Bedarfe an Fahrradparken, Lasten- fahrrädern, E-Scooter und Fahrradverleihsysteme überprüft und eingerichtet. So wird die Attraktivität und die Akzeptanz dieser Flächen gesteigert und die Angebote gebündelt. Die Verwaltung hat im Sommer 2020 erste Rückgabeorte für Fahrradverleihsysteme im Rahmen des Verkehrskonzeptes Altstadt umgesetzt. Darauf aufbauend sind im Bereich Kolumbaviertel 2021 weite- re Flächen eingerichtet worden. Weitere Flächen werden Bedarfsgerecht bei anstehenden Planungen berücksichtigt und umgesetzt. Eine solitäre Konzeption für Fahrradverleihsystemstandorte erfolgt daher nicht. 2 Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: