Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0549/2006/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
23.08.2006 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordn ung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
81/2006 … an, die an der Hobbeltstraße entlang der 
Grundstücksgrenzen Lammerbach 14 -22 und 
63-71 geplante Lärmschutzwand auf den 
Grünstreifen zwischen Bürgersteig/ Radweg 
und Fahrbahnrand zu verlegen. 
Rat 
82/2006 … spricht sich gegen Tierversuche jeglicher Art 
aus und fordert insbesondere den sofortigen 
Stop aller Tierversuche bei der Firma Covance 
Laboratories GmbH. 
Verwaltung 
83/2006 … beantragen, für die Straße "Am 
Schloßgarten" 1. eine Verkehrs -beruhigung 
sowie 2. ein ein seitiges Halteverbot 
einzurichten. 
zu 1: Bezirksvertretung Münster -
Mitte 
zu 2: Verwaltung 
84/2006  … gegen die Errichtung eines Burger King -
Restaurants am Bohlweg und bittet, die von ihr 
genannten Einwände vor Erteilung einer 
Baugenehmigung zu berücksichtigen. 
Verwaltung 
85/2006 … beantragt, die Konsolidierungs -
vorschläge der Vorlage V/0579/2006, die die 
der Initiative angehör enden Gruppen 
betreffen, auf ihre Folgekosten zu 
untersuchen und diese zu berücksichtigen. 
Rat 
 
(im Rahmen der Vorlage 
V/0579/2006) 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0549/2006/1. Erg 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
22.08.2006 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0549/2006/1 
 
86/2006 … beantragt 1. auf dem 
Hafenplatz/Stadtwerke nur Veran -staltungen 
durchzuführen, die in direkt em Bezug zum 
Hansaviertel bzw. Hafen stehen sowie 2. 
einen Überschuss bzw. den Differenzbetrag 
eines zum nächsten runden Betrag 
aufgerundeten Defizits der Veranstaltung 
„Public Viewing“ im Rahmen der FIFA -WM 
2006 zur Wohnumfeldverbesserung  im 
Hansaviertel zu verwenden.  
Verwaltung zur Vorprüfung 
87/2006 … bittet den Rat der Stadt Münster, den 
Beschluss für den Bau eines Radweges von 
der Bismarckallee über die Aasee-Terrassen 
zur Annette-Allee zu fassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
88/2006 … und weitere Eingeber fordern den Rat der 
Stadt Münster auf, mit den ihm anvertrauten 
Gütern respektvoller und umsichtiger 
umzugehen und benennen hierzu 
insbesondere 1. den geplanten Bau einer 
Musikhalle sowie 2. die Pflegemaßnahmen 
im Garten des Rüschhauses. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregung Nr. 83/2006 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch teilweise in 
den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -Mitte und wurde den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung Münster -Mitte bereits in der Sitzung am 15.08.2006 bekannt gegeben. Im 
Nachgang zur Anregung ging ein Schreiben der Eingeber mit einer geänderten Antragstel-
lung ein. Hierdurch ergeben sich andere Zuständigkeiten.  
 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann

V/0549/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
23.08.2006 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
81/2006 … an, die an der Hobbeltstraße entlang 
der Grundstücksgrenzen Lammerbach 
14-22 und 63-71 geplante 
Lärmschutzwand auf den Grünstreifen 
zwischen Bürgersteig/ Radweg und 
Fahrbahnrand zu verlegen. 
Rat 
82/2006 … spricht sich gegen Tierversuche 
jeglicher Art aus und fordert insbesondere 
den sofortigen Stop aller Tierversuche bei 
der Firma Covance Laboratories GmbH. 
Verwaltung 
83/2006 … beantragen, die Straße  "Am 
Schlossgarten" als Spielstraße 
auszuweisen. 
Bezirksvertretung Münster Mitte 
84/2006 … äußert sich gegen die Errichtung eines 
Burger King-Restaurants am Bohlweg 
und bittet, die von ihr genannten 
Einwände vor Erteilung einer 
Baugenehmigung zu berücksichtigen. 
Verwaltung 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0549/2006 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
15.08.2006 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0549/2006 
 
 
Die Anregung Nr. 83/2006 wurde an den Rat der Stadt  Münster gerichtet, fällt jedoch in den Zu- 
ständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster-M itte und wurde den Mitgliedern der Bezirks- 
vertretung Münster-Mitte bereits in der Sitzung am 15.08.2006 bekannt gegeben.  
 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann