Antrag auf Sondersitzung gem. § 36 und 47 GO NRW

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
An den Bezirksbürgermeister der 
Bezirksvertretung Chorweiler 
AfD Fraktion Köln Chorweiler  
Pariser Platz 1  
50765 Köln 
 
Philipp Busch   
Fraktionsvorsitzender  
 
Tel: +49 (221) 221-96040 
 
philipp.busch @stadt-
koeln.de  
 
            
         11.03.2022 
Antrag auf Sondersitzung gem. § 36 und 47 GO NRW  
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung Chorweiler XX.XX.XXXX 
 
Rechtssicherheit der BV Chorweiler sicherstellen 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Die AfD Fraktion in der Bezirksvertretung Köln Chorweiler beantragt eine Sondersitzung zum 
Thema „Rechtssicherheit in der Bezirksvertretung Köln Chorweiler“. Die Sondersitzung 
könnte bis zum 18.03.22 einberufen werden.  Um die offenen rechtlichen Bedenken, die 
auch im Hauptausschuss zu besprechen sind, vorzubereiten und zu diskutieren, muss der 
Bezirksvertretung Gelegenheit gegeben werden diese Sachverhalte zu diskutieren und 
gegebenenfalls einen Beschluss zu formulieren. Um zu einer umfassenden Meinungsbildung 
gelangen zu können, ist es notwendig die zuständigen Vertreter des 
Kommunalverfassungsrechtes, des Amtes der Stadtdirektorin und Amtes der 
Oberbürgermeisterin zu laden (§ 36 VII GO NRW). 
 
Begründung  
 
Erfolgt mündlich 
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)