Aktuelle Stunde zur Schließung der Druckerei des Verlages M. DuMont Schauberg

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  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion Volt-Fraktion Fraktion Die FRAKTION Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Einzelmandatsträger Thor Zimmer An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.10.2023 AN/1888/2023 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 26.10.2023 Aktuelle Stunde zur Schließung der Druckerei des Verlages M. DuMont Schauberg Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 26. Oktober 2023 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schließung der Druckerei des Verlages M. DuMont Schauberg“ Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über Vorgänge und Hintergründe der überstürzten Schließung der hauseigenen Druckerei durch das Kölner Medienhaus DuMont und den daraus resultierenden massiven Stellenabbau aus- tauschen und diskutieren, welche Auswirkungen dieses rücksichtslose Vorgehen für die Me- dienstadt Köln hat und welche Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen getroffen wer- den können. Begründung: Das Kölner Medienhaus DuMont hat mit sofortiger Wirkung sein Druckzentrum in Köln geschlossen. Ab sofort werden die Ausgaben des Kölner Stadt-Anzeigers, der Kölni- schen Rundschau und des Express nicht mehr in Köln, sondern in Koblenz in einer nicht tarifgebundenen Druckerei des Mittelrhein-Verlags, gedruckt. Betroffen sind über 400 Menschen in der Druckerei und der Weiterverarbeitung der Zeitungen. Die Be- schäftigten wurden mit sofortiger Wirkung freigestellt. - 2 - Ohne Einhaltung der gebotenen Pflichten seitens des Arbeitgebers wurden die Beschäftigten ohne Vorinformationen am 04.10.2023 morgens vor Arbeitsantritt nach Abgabe von Werks- ausweisen wieder nach Hause geschickt. Die jetzigen Verhandlungen über einen Sozialplan verlaufen sehr schleppend mit dem realen Szenario, dass keine sozialverträglichen Lösun- gen gefunden werden. Es ist unabdingbar, dass sich der Kölner Rat mit dem skandalösen Vorgehen rund um diese Schließung und dem damit einhergehenden Stellenabbau sowie mit den Auswirkungen auf die Medienstadt Köln auseinandersetzt. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Fraktionsgeschäftsführer DIE GRÜNEN Niklas Kienitz Fraktionsgeschäftsführer CDU Christian Joisten Fraktionsvorsitzender SPD gez. gez. gez. Michael Weisenstein DIE LINKE-Fraktionsge- schäftsführer Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsfüh- rer Lucas Sickmöller Fraktionsgeschäftsführer Volt gez. gez. gez. Michael Hock Fraktionsgeschäftsführer Die FRAKTION Karina Syndicus Ratsgruppe Klimafreunde & GUT Thor Zimmermann Einzelmandatsträger GUT