Beantwortung von mündlichen Anfragen der CDU-, SPD-, FDP-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen aus der 27. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 20.06.2024 (TOP 18.9) betreffend "Realisierung des Mikrodepots Deutz" (1766/2024)

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  Dezernat, Dienststelle III/68/681/2 Vorlagen-Nummer 19.09.2024 2444/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 19.09.2024 Gestaltungsbeirat 24.09.2024 Verkehrsausschuss 29.10.2024 Beantwortung von mündlichen Anfragen der CDU-, SPD-, FDP-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen aus der 27. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 20.06.2024 (TOP 18.9) betreffend "Realisierung des Mikrodepots Deutz" (1766/2024) 1. Die CDU-Fraktion, RM Kienitz, bittet um Beantwortung folgender Frage: „RM Kienitz (CDU) möchte wissen, ob es sinnvoll ist, ein Provisorium zu errichten, wenn das Grundstück in eine Konzeptvergabe einfließt.“ Antwort der Verwaltung: Die Errichtung eines Provisoriums macht aus Sicht der Verwaltung nur in dem Fall Sinn, wenn ein umsetzungsreifes Konzept vorliegt und ein Betreiber sowie interessierte Logistiker gefun- den werden. Die Stadt Köln kann und möchte den Betrieb nicht in eigener Regie übernehmen. Im Rahmen des Projektfortschritts wird die Flächenverfügbarkeit stets in der Projektentwick- lung berücksichtigt. 2. Die SPD-Fraktion, SB Frenzel, bittet um Beantwortung folgender Frage: „SB Frenzel (SPD) bemängelt, dass die Vorlage nur als Mitteilung in den StEA eingebracht wurde und möchte, dass die Vorlage von der Verwaltung überprüft wird und anstatt einer Mit- teilung als Beschlussvorlage in den StEA sowie in den Gestaltungsbeirat eingebracht wird und im Gestaltungsbeirat mit einer Visualisierung dargestellt wird.“ Antwort der Verwaltung: Die Stadtverwaltung wollte mit der Mitteilung die relevanten Gremien in transparenter Weise informieren. Aus diesem Grund hat sie hierfür die Form einer Mitteilung gewählt. 3. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen SE Vietzke, bittet um Beantwortung folgender Frage: „SE Vietzke (Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, wie die geplante Umgestaltung und Sa- nierung des U-Bahnhofs neben dem Mikro-Depot umgesetzt wird.“ 2 Antwort der Verwaltung: Die Sanierung der U-Bahn-Verteiler-Ebene (Ertüchtigung der Brandschutzmaßnahmen und Gestaltung) tangiert dieses Vorhaben nicht, da die benötigten Baustelleneinrichtungsflächen explizit ohne die jetzige Parkplatzfläche neben dem Ottoplatz auskommen müssen. Der Bau- beginn dieser Sanierungsmaßnahme ist voraussichtlich ab 2026 vorgesehen. 4. Die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion bemängeln vor Eintritt in die Tagesord- nung, dass die Vorlage nicht als Beschlussvorlage sondern als Mitteilung in den StEA eingebracht wurde. Antwort der Verwaltung: s. Antwort zu Punkt 2. Gez. Egerer