Änderung der Luftrettungssatzung der Stadt Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/37/370/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3848/2021 
Freigabedatum 
19.11.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Änderung der Luftrettungssatzung der Stadt Köln 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat nimmt die als Anlage 2 beigefügte Gebührenbedarfsberechnung zustimmend zur Kenntnis 
und beschließt die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnah-
me des Rettungshubschraubers (RTH) „Christoph 3“ und des Intensivtransporthubschraubers (ITH) 
„Christoph Rheinland“ (Luftrettungssatzung) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten 
Fassung. 
 
Gesundheitsausschuss 23.11.2021 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.11.2021 
Finanzausschuss 06.12.2021 
Rat 14.12.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  s. Anlage 2 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: s. Anlage 2 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: s. Anlage 2 
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Der seit dem 19.12.2019 gültige Gebührentarif für den Luftrettungsdienst wurde vom Rat am 
12.12.2019 beschlossen (Vorlage Nr. 2908/2019). 
 
Die Einsatzzahlenentwicklung sowie organisatorische und kostenmäßige Änderungen im Luftret-
tungsdienst seit 2019 machen eine Gebührenanpassung erforderlich. 
 
Für den gebührenrelevanten Teil des Luftrettungsdienstes werden gemäß der Gebührenbedarfsbe-
rechnung 2020 Kosten in Höhe von insgesamt 6.642.039 € kalkuliert (siehe Anlage 2 Anhang A). Ge-
genüber der letzten Kalkulation aus dem Jahr 2019 mit Kosten von 6.078.933 € sind die Kosten um 
insgesamt 563.106 € gestiegen. 
 
Unter Berücksichtigung der Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2016 und 2017 ergeben sich 
neue Gebührentarife von 147 € pro Flugminute für Primäreinsätze und für Sekundäreinsätze (vorher 
143 € pro Flugminute). 
 
Die geänderte Luftrettungssatzung ist als Anlage 1 beigefügt. Details zur Gebührenbedarfsberech-
nung für den Luftrettungsdienst sind der Anlage 2 zu entnehmen.

3 
Gemäß § 14 RettG NRW ist der Entwurf der Gebührensatzung mit beurteilungsfähigen Unterlagen 
den Verbänden der Krankenkassen und dem Landesverband der gewerblichen Berufsgenossen-
schaften zur Stellungnahme zuzuleiten. Zwischen den Beteiligten ist dabei Einvernehmen anzustre-
ben. 
 
Den Kostenträgern wurde der Entwurf der Gebührensatzung mit beurteilungsfähigen Unterlagen im 
Dezember 2020 zur Stellungnahme zugeleitet. Es konnte jedoch kein Einvernehmen mit den Kran-
kenkassen hergestellt werden. 
 
Die Krankenkassen vertreten – unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 2 KAG – die Auffassung, dass das 
Jahr 2016 nicht mehr in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden darf, da die Unterdeckung nur 
bis zum 31.12.2020 hätte ausgeglichen werden dürfen. Sie bestehen auf eine entsprechende Korrek-
tur der Gebührenkalkulation und haben im Rahmen eines Erörterungsgespräches am 02.11.2021 
angekündigt, ein Rechtsgutachten einzuholen, sollte die Stadt Köln die Satzung dennoch in Kraft set-
zen. 
 
Die Verwaltung ist dagegen der Auffassung, dass – wie bislang in der Vergangenheit praktiziert – die 
Frist von vier Jahren nach § 6 Abs. 2 KAG durch die gemäß § 14 Abs. 2 RettG vorgeschriebene Be-
teiligung der Verbände der Krankenkassen gehemmt wird. Das Beteiligungsrecht der gesetzlichen 
Krankenkassen darf nicht zur Torpedierung des Satzungsrechts der Gemeinden führen. So ist die 
derzeit gültige Luftrettungssatzung aufgrund der langen Verhandlungsdauer mit den Krankenkassen 
erst in 2019 (statt wie geplant in 2018) in Kraft getreten und die Jahre 2014 und 2015 wurden abge-
rechnet. Damals hatten die Krankenkassen dennoch ihr Einvernehmen erklärt. Die Satzung soll daher 
im Rahmen der Satzungshoheit der Gemeinden – auch ohne Einvernehmen mit den Krankenkassen 
– noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt werden. 
 
Vor dem Hintergrund der abweichenden Rechtsauffassungen hinsichtlich der Abrechnungsfähigkeit 
von Vorjahren in der Luftrettungssatzung wird dem Rat parallel eine neue Rettungsdienstsatzung (vgl. 
Vorlage Nr. 3849/2021) zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
Eine umfassende Neukalkulation sowie die Abrechnung der Jahre 2018 ff. wird dem Rat im nächsten 
Jahr vorgelegt. 
 
Gemäß § 3 Abs. 3 der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Trägergemeinschaften des 
RTH und des ITH erhält jedes Mitglied der Trägergemeinschaften einen Entwurf der Gebührensat-
zung zur Stellungnahme, wobei Einvernehmen über die Satzung anzustreben ist. 
 
Den Mitgliedern der beiden Trägergemeinschaften wurde der Satzungsentwurf im Oktober 2021 zur 
Stellungnahme zugesandt. Der Abstimmungsprozess wurde am 02.11.2021 einvernehmlich abge-
schlossen. 
 
Anlagen 
 
Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit 
 
Anlage 1 Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des 
Rettungshubschraubers (RTH) „Christoph 3“ und des Intensivtransporthubschraubers 
(ITH) „Christoph Rheinland“ (Luftrettungssatzung) mit Gebührentarif 
 
Anlage 2 Gebührenbedarfsberechnung 2020 für den Luftrettungsdienst 
 Anhang A Gebührenbedarfsberechnung 2020 
 Anhang B Flugminuten 2007 - 2020 
 Anhang C Gebührenbedarf 2020

Gebührenbedarf 2020 Anlage 2 - Anhang C
Kosten 2020: 6.642.039 €
zzgl. Verlust aus 2016/2017: 2.722.526 €
Ansatzfähige Kosten 2020: 9.364.565 €
Flugminuten: 63.631
Stückkosten: 147,17 €
Gebührenbedarf 2020: 147 €
Einsatz Luftrettung

Abrechenbare Flugminuten 2007 bis 2020 Anlage 2 - Anhang B
Jahr Abrechenbare
Primärflugminuten
Flugminutenentwicklung
(jährliche Änderung) Jahr Abrechenbare
Sekundärflugminuten
Flugminutenentwicklung
(jährliche Änderung)
Ist 2007 24.173 Ist 2007 26.362
Ist 2008 27.448 13,55% Ist 2008 32.671 23,93%
Ist 2009 31.416 14,46% Ist 2009 37.869 15,91%
Ist 2010 36.515 16,23% Ist 2010 33.434 -11,71%
Ist 2011 36.176 -0,93% Ist 2011 31.663 -5,30%
Ist 2012 33.581 -7,17% Ist 2012 31.874 0,67%
Ist 2013 40.117 19,46% Ist 2013 24.632 -22,72%
Ist 2014 36.376 -9,33% Ist 2014 29.306 18,98%
Ist 2015 37.508 3,11% Ist 2015 26.300 -10,26%
Ist 2016 32.192 -14,17% Ist 2016 24.691 -6,12%
Ist 2017 31.373 -2,54% Ist 2017 26.493 7,30%
Ist 2018 30.804 -1,81% Ist 2018 32.501 22,68%
Ist 2019 26.579 -13,72% Ist 2019 40.358 24,17%
Prognose 2020 33.094 Prognose 2020 30.537
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
35.000
40.000
45.000
Ist 2007 Ist 2008 Ist 2009 Ist 2010 Ist 2011 Ist 2012 Ist 2013 Ist 2014 Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Ist 2018 Ist 2019 Prognose
2020
Entwicklung der abrechenbaren Flugminuten
Abrechenbare
Primärflugminuten
Abrechenbare
Sekundärflugminuten
Linear (Abrechenbare
Primärflugminuten)
Linear (Abrechenbare
Sekundärflugminuten)

Anlage 1 
Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren 
für die Inanspruchnahme des Rettungshubschraubers (RTH) „Christoph 3“ 
und des Intensivtransporthubschraubers (ITH) „Christoph Rheinland“ 
(Luftrettungssatzung) 
vom __________ 
 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom __________ aufgrund der §§ 2, 3, 6, 10, 13 und 
14 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport 
durch Unternehmer (RettG NRW) vom 24.11.1992 (SGV NRW 215), der §§ 1, 2, 4 und 6 des 
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 
(SGV NRW 610) und der §§ 7, 41 und 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (SGV NRW 2023) – jeweils in der bei Erlass dieser Satzung 
geltenden Fassung – diese Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 Trägergemeinschaften 
 
(1) Die Stadt Köln nimmt gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen der 
Trägergemeinschaften des Rettungshubschraubers „Christoph 3“ (ABl Regierungsbezirk Köln 
2006, S. 343) und des Intensivtransporthubschraubers „Christoph Rheinland“ (ABl 
Regierungsbezirk Köln 2007, S. 277) als Kernträgerin im Sinne des § 10 Abs. 2 RettG NRW 
die Aufgaben des jeweiligen Hubschraubers für die übrigen Mitglieder der 
Trägergemeinschaften wahr. 
 
(2) Diese Gebührensatzung gilt gemäß § 25 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale 
Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) vom 01.10.1979 (SGV NRW 202) für das gesamte Gebiet 
beider in Abs. 1 genannten Trägergemeinschaften. 
 
 
§ 2 Aufgaben des Rettungshubschraubers 
 
(1) Aufgabe des Rettungshubschraubers „Christoph 3“ sind die Notfallrettung gemäß § 3 Abs. 3 
RettG NRW sowie andere Einsätze, die sich nach den gesetzlichen Vorschriften und 
Weisungen der Aufsichtsbehörden richten. 
 
(2) Ergänzend zum bodengebundenen Rettungsdienst wird für die Notfallrettung der 
Rettungshubschrauber eingesetzt, um bei Notfallpatientinnen und Notfallpatienten 
lebensrettende Maßnahmen am Notfallort durchzuführen und deren Transportfähigkeit 
herzustellen (Primärversorgungsflüge) und sie unter Aufrechterhaltung der Transportfähigkeit 
und Vermeidung weiterer Schäden in ein für die weitere Versorgung geeignetes Krankenhaus 
oder in Diagnose- und geeignete Behandlungseinrichtungen zu befördern 
(Primärtransportflüge). 
 
(3) Soweit der Intensivtransporthubschrauber „Christoph Rheinland“ nicht verfügbar ist, kann der 
Rettungshubschrauber auch für intensivmedizinische Transportflüge – erforderlichenfalls auch 
über größere Entfernungen – eingesetzt werden (Sekundäreinsätze). 
 
(4) Darüber hinaus kann der Rettungshubschrauber auch für besonders dringliche Transporte 
z.B. von speziellem ärztlichem Personal, Organen, Blutkonserven und 
Arzneimitteln/Medizinprodukten eingesetzt werden (Sachtransportflüge).

Anlage 1 
§ 3 Aufgaben des Intensivtransporthubschraubers 
 
(1) Aufgabe des Intensivtransporthubschraubers „Christoph Rheinland“ sind intensivmedizinische 
Transportflüge und sonstige Transporte über größere Entfernungen einschließlich der 
Spezialtransporte (z. B. mit Inkubator), soweit ein Rettungshubschrauber nicht geeignet oder 
verfügbar ist, sowie andere Einsätze, die sich nach den gesetzlichen Vorschriften und 
Weisungen der Aufsichtsbehörden richten. 
 
(2) Ergänzend zum bodengebundenen Rettungsdienst wird der Intensivtransporthubschrauber 
eingesetzt, um medizinisch erstversorgte Patientinnen und Patienten nach ärztlicher Indikation 
aus einem Krankenhaus in ein anderes für die weitere medizinische Versorgung geeignetes 
Krankenhaus zu transportieren (Sekundärtransportflüge). 
 
(3) Soweit der Rettungshubschrauber „Christoph 3“ nicht verfügbar ist, kann der 
Intensivtransporthubschrauber auch für die Notfallrettung (Primäreinsätze) oder für Personen- 
und Materialtransporte (Sachtransportflüge) eingesetzt werden. 
 
 
§ 4 Einsatzgrundsätze 
 
(1) Die Entscheidung über den Einsatz des Rettungshubschraubers „Christoph 3“ und des 
Intensivtransporthubschraubers „Christoph Rheinland“ trifft gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 RettG 
NRW die Leitstelle der Berufsfeuerwehr der Stadt Köln entsprechend der Anforderung der 
Bestellerin oder des Bestellers und nach pflichtgemäßer Prüfung. 
 
(2) Die Benutzerin oder der Benutzer des Rettungs- oder Intensivtransporthubschraubers hat 
keinen Anspruch darauf, dass der von ihr / ihm benutzte Hubschrauber für einen eventuell 
notwendigen weiteren Transport für sie / ihn bereitgehalten wird. 
 
(3) Die Pilotin oder der Pilot des Hubschraubers bestimmt die Flugstrecke bei Einsätzen unter 
Berücksichtigung der Luftverkehrslage und der meteorologischen Gegebenheiten selbst. 
 
 
§ 5 Begleitpersonen 
 
(1) Ein Transport von Begleitpersonen ist in beiden Hubschraubern – vorbehaltlich einer 
abweichenden Entscheidung der Pilotin / des Piloten in Ausnahmefällen – grundsätzlich 
ausgeschlossen. 
 
(2) Gegenüber mitgenommenen Begleitpersonen haftet die Stadt Köln nur für Vorsatz und grobe 
Fahrlässigkeit städtischer Organe, Bediensteter oder Beauftragter. 
 
 
§ 6 Gegenstand der Gebühren und Gebührentarif 
 
(1) Für Einsätze des Rettungshubschraubers „Christoph 3“ und des 
Intensivtransporthubschraubers „Christoph Rheinland“ erhebt die Stadt Köln Gebühren nach 
Maßgabe dieser Satzung und des beiliegenden Gebührentarifs, der Bestandteil dieser 
Satzung ist.

Anlage 1 
(2) Gebühren werden auch erhoben für: 
1. den Einsatz des bestellten Rettungs- oder Intensivtransporthubschraubers ohne 
Benutzung, wenn der Einsatz auf missbräuchlichem Verhalten der Verursacherin oder des 
Verursachers beruht, 
2. eine vorsätzliche grundlose Alarmierung, 
3. Beobachtungs- und sonstige Unterstützungsflüge für andere Behörden im Rahmen der 
Amtshilfe (z.B. Luftbeobachtung bei Großbrandereignissen). 
 
 
§ 7 Gebührenanspruch und Gebührenschuldner 
 
(1) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Inbetriebnahme des jeweils eingesetzten 
Hubschraubers für die gesamte Einsatzdauer. 
Die Einsatzdauer umfasst die Zeit von der Inbetriebnahme des Hubschraubers bis zur 
Wiederherstellung seiner Einsatzbereitschaft auf der Betriebsstation. 
Wird vor der Rückkehr des Hubschraubers zur Betriebsstation ein neuer Einsatzbefehl erteilt, 
so endet für den bisherigen und beginnt für den folgenden Einsatz - abweichend von Satz 
2 - die Einsatzdauer mit Erteilung des neuen Einsatzbefehls. 
 
(2) Gebührenschuldner ist die Person, die die Leistung des Rettungshubschraubers oder 
Intensivtransporthubschraubers in Anspruch nimmt oder bestellt hat. Mehrere 
Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. 
 
(3) Hat eine gesetzliche Krankenkasse oder ein anderer gesetzlicher Kostenträger für ein Mitglied 
ein Kostenanerkenntnis abgegeben oder steht die Mitgliedschaft der Benutzerin oder des 
Benutzers in einer gesetzlichen Krankenkasse oder bei einem anderen gesetzlichen 
Kostenträger fest, so steht es der Stadt Köln frei, die Gebühren von der Krankenkasse oder 
beim Kostenträger einzuziehen. Die Gebührenpflicht des Gebührenschuldners bleibt davon 
unberührt. 
 
 
§ 8 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren 
 
(1) Die Gebühren werden von der Oberbürgermeisterin bzw. vom Oberbürgermeister der Stadt 
Köln – Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz – in 
einem den Gebührenschuldnern bzw. in den Fällen des § 7 Abs. 3 den Krankenkassen oder 
anderen Kostenträgern zu erteilenden Gebührenbescheid festgesetzt. 
 
(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Zugang des Gebührenbescheides beim 
Gebührenschuldner bzw. bei der Krankenkasse oder einem anderen Kostenträger fällig. 
 
 
§ 9 Inkrafttreten 
 
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die 
Inanspruchnahme des Rettungshubschraubers (RTH) „Christoph 3“ und des 
Intensivtransporthubschraubers (ITH) „Christoph Rheinland“ (Luftrettungssatzung) vom 
13.12.2019 (in Kraft getreten am 19.12.2019) außer Kraft.

Anlage 1 
Gebührentarif 
 
zur Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren 
für die Inanspruchnahme des Rettungshubschraubers (RTH) „Christoph 3“ 
und des Intensivtransporthubschraubers (ITH) „Christoph Rheinland“ 
(Luftrettungssatzung) 
vom __________ 
 
 
Die Gebühr für Einsätze des Rettungshubschraubers „Christoph 3“ und des 
Intensivtransporthubschraubers „Christoph Rheinland“ beträgt 
 
 
für die Dauer sämtlicher Einsätze pro Flugminute 147,00 € 
(Primäreinsätze, Sekundäreinsätze, Sachtransportflüge, 
Einsätze in den Fällen des § 6 Abs. 2 der Satzung) 
 
 
Bei Untersuchung mehrerer Patientinnen / Patienten an einer Einsatzstelle bzw. gleichzeitiger 
Beförderung mehrerer Patientinnen / Patienten in einem Hubschrauber wird die Gebühr anteilig 
von den untersuchten bzw. beförderten Patientinnen / Patienten erhoben.

Anlage 2 - Anhang A
Zeile
Primär-
einsätze
Sekundär-
einsätze
1 RTH (Feuerwehrbeamte) 50.283 48.463 1.820
2 ITH (Feuerwehrbeamte) 50.283 13.790 36.493
3 ITH (Ärzte) 92.936 25.487 67.449
4 Summe direkte Personalkosten 193.502 87.740 105.762
Primär-
einsätze
Sekundär-
einsätze
5 Erstattung Flugbetriebskosten 4.357.705 2.067.470 2.290.235
6 Einsatzabrechnung 46.445 36.623 9.822
7 Honorare Notärzte 282.334 203.205 79.129
8 Erstattungen an Leistungserbringer 577.258 357.339 219.919
9 Medizinisches Verbrauchsmaterial 32.287 27.240 5.047
10 Dienst- und Schutzkleidung 13.104 8.112 4.992
11 Flughafen Miete inkl. Betriebskosten 165.117 127.791 37.326
12 Flughafen Start-/Lande- und Flugsicherungsgebühren 337.912 280.627 57.285
13 Flughafen Kerosinmehrkosten 69.802 67.276 2.526
14 Flughafen Parkausweise, Sicherheitsschulungen, etc. 14.962 10.148 4.814
15 Versicherungen 18.656 17.981 675
16 Kalkulatorische Abschreibungen 16.822 16.213 609
17 Kalkulatorische Verzinsung 5.257 5.067 190
18 Summe direkte Sachkosten 5.937.661 3.225.092 2.712.569
Primär-
einsätze
Sekundär-
einsätze
19 Amtsleitung und Verwaltung 122.366 79.547 42.819
20 Einsatzorganisation 31.258 19.349 11.909
21 Einsatzleitstelle 85.058 52.653 32.405
22 Informationssysteme 16.216 10.039 6.177
23 Technik und Gebäude 60.250 37.297 22.953
24 Einsatzdienst 5.270 3.263 2.007
25 Freiwillige Feuerwehr 0 0 0
26 Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz 0 0 0
27 Gefahrenvorbeugung 0 0 0
28 Aus- und Fortbildung, ATF 0 0 0
29 Rettungsdienst und Rettungsdienstgebührenstelle 190.458 117.899 72.559
30 Summe verrechnete Kosten 510.876 320.047 190.829
31 Gesamtkosten 2020 6.642.039 3.632.879 3.009.160
32 Voraussichtlich abrechenbare Einsatzminuten 2020 63.631 33.094 30.537
33 Gebühren auf Basis der Kalkulation 2020 104
34 Defizitvortrag 2016 1.332.155 1.060.678 271.477
35 Defizitvortrag 2017 1.390.371 1.117.020 273.351
36 Gesamtdefizitvortrag 2.722.526 2.177.698 544.828
37 Gebühren 2020 (inkl. Defizitvortrag) 147
Gebührenbedarfsberechnung
Gemeinkosten (verrechnete Kosten) Kosten/EUR
2020
anteilige Kosten/EUR
Direkte Sachkosten Kosten/EUR
2020
anteilige Kosten/EUR
2020
Direkte Personalkosten
(inkl. 10% Verwaltungsgemeinkosten)
Kosten/EUR
2020
anteilige Kosten/EUR

Anlage 0 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Vor dem Hintergrund der unsicheren Rechtslage muss die Satzung noch in 2021 in Kraft 
treten, um eine Unterdeckung zu vermeiden. 
 
Die Krankenkassen vertreten – unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 2 KAG – die Auffassung, 
dass das Jahr 2016 nicht mehr in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden darf, da die 
Unterdeckung nur bis zum 31.12.2020 hätte ausgeglichen werden dürfen. Sie bestehen auf 
eine entsprechende Korrektur der Gebührenkalkulation und haben im Rahmen eines 
Erörterungsgespräches am 02.11.2021 angekündigt, ein Rechtsgutachten einzuholen, sollte 
die Stadt Köln die Satzung dennoch in Kraft setzen. 
 
Die Verwaltung ist dagegen der Auffassung, dass – wie bislang in der Vergangenheit 
praktiziert – die Frist von vier Jahren nach § 6 Abs. 2 KAG durch die gemäß § 14 Abs. 2 
RettG vorgeschriebene Beteiligung der Verbände der Krankenkassen gehemmt wird. Das 
Beteiligungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen darf nicht zur Torpedierung des 
Satzungsrechts der Gemeinden führen. Die Satzung soll daher im Rahmen der 
Satzungshoheit der Gemeinden – auch ohne Einvernehmen mit den Krankenkassen – noch 
in diesem Jahr in Kraft gesetzt werden. 
 
Eine Beschlussfassung und Veröffentlichung der Satzung noch in 2021 sichert zumindest die 
rechtssichere Abrechnung des Jahres 2017 in der Gebührenabrechnung. Eine frühere 
Einbringung in die politischen Gremien war aufgrund des letzten Gespräches mit den 
Krankenkassen am 02.11.2021 nicht möglich.

Anlage 2 
 
 
Gebührenbedarfsberechnung 2020 
für den Luftrettungsdienst 
 
 
1. Ausgangssituation 
 
Der seit dem 19.12.2019 gültige Gebührentarif für den Luftrettungsdienst wurde vom Rat am 
12.12.2019 beschlossen (Vorlage Nr. 2908/2019). 
 
Die Einsatzzahlenentwicklung sowie organisatorische und kostenmäßige Änderungen im 
Luftrettungsdienst seit 2019 machen eine Gebührenanpassung erforderlich. 
 
 
2. Rechtslage 
 
Das Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport 
durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) vom 24.11.1992 verpflichtet die 
Kreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes, die bedarfsgerechte und flä-
chendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich 
der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst sicherzustellen. Gemäß § 3 Abs. 3 RettG 
NRW werden ergänzend zum bodengebundenen Rettungsdienst für die Notfallrettung und 
den Krankentransport Luftfahrzeuge (Rettungshubschrauber, andere geeignete Luftfahrzeu-
ge) eingesetzt. Gemäß § 10 RettG NRW werden diese Luftfahrzeuge mit regionalem Ein-
satzbereich vorgehalten, wobei das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium die 
Organisation der Luftrettung bestimmt sowie den Standort der Luftfahrzeuge und deren re-
gelmäßigen Einsatzbereich festlegt. Die Träger des Rettungsdienstes im regelmäßigen Ein-
satzbereich eines Luftfahrzeuges bilden eine Trägergemeinschaft und regeln den Betrieb 
des Luftfahrzeugs durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach dem Gesetz über kommu-
nale Gemeinschaftsarbeit (GKG NRW) als Pflichtregelung. Dabei übernimmt einer der Trä-
ger die Aufgabe der Luftrettung in seine Zuständigkeit (Kernträger). 
 
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen 
(MAGS NRW) hat zuletzt durch die Regelung zum Einsatz von Luftfahrzeugen im Rettungs-
dienst (Runderlass III 8 – 0714.1.3 vom 25.10.2006, in der Fassung vom 08.02.2011, soge-
nannter „Luftrettungserlass“) die öffentliche Luftrettung nach den Vorschriften des RettG 
NRW geregelt. Hierin wurde Köln als Standort sowohl für den Rettungshubschrauber (RTH) 
„Christoph 3“ als auch für den Intensivtransporthubschrauber (ITH) „Christoph Rheinland“ 
festgelegt und die Stadt Köln zum Kernträger für beide Trägergemeinschaften bestimmt. Die 
Stadt Köln hat mit den jeweils betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten folgende öffent-
lich-rechtliche Vereinbarungen nach §§ 23 ff. GKG NRW abgeschlossen, die durch die Be-
zirksregierung Köln aufsichtsbehördlich genehmigt wurden: 
 
1. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers 
„Christoph 3“ (ABl. Reg. K, 18.09.2006, S. 343) 
 
Die Vereinbarung wurde in 2006 durch die Stadt Köln mit insgesamt 11 weiteren kreis-
freien Städten und Kreisen abgeschlossen. Neben der Stadt Köln als Kernträger sind die 
kreisfreien Städte Bonn, Leverkusen, Remscheid und Solingen sowie die Kreise Rhein-
Erft-Kreis, Euskirchen, Mettmann, Rhein-Kreis Neuss, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-
Bergischer-Kreis und Rhein-Sieg-Kreis Mitglieder dieser Trägergemeinschaft.

- 2 - 
2. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Trägergemeinschaft des Intensivtransporthub-
schraubers „Christoph Rheinland“ (ABl. Reg. K, 27.08.2007, S. 277) 
 
Die Vereinbarung wurde in 2007 durch die Stadt Köln mit insgesamt 31 weiteren kreis-
freien Städten und Kreisen abgeschlossen. Neben der Stadt Köln als Kernträger sind die 
kreisfreien Städte Bonn, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Hagen, Krefeld, Leverkusen, Mön-
chengladbach, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen und Wuppertal, 
die Städteregion Aachen sowie die Kreise Düren, Ennepe-Ruhr-Kreis, Rhein-Erft-Kreis, 
Euskirchen, Heinsberg, Hochsauerlandkreis, Kleve, Märkischer Kreis, Mettmann, Rhein-
Kreis Neuss, Oberbergischer Kreis, Olpe, Rheinisch-Bergischer-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis, 
Siegen-Wittgenstein, Viersen und Wesel Mitglieder dieser Trägergemeinschaft. 
 
In beiden Vereinbarungen ist festgelegt, dass die Stadt Köln für die Einsätze des jeweiligen 
Hubschraubers Gebühren aufgrund einer von ihr gemäß den Vorschriften des Kommunalab-
gabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und des § 14 RettG NRW zu erlassenden 
Gebührensatzung erhebt. Die Gebührensatzung gilt gemäß § 25 Abs. 1 GKG NRW für das 
gesamte Gebiet der jeweiligen Trägergemeinschaft. 
 
 
3. Aufgaben der Luftrettung 
 
Die Notfallrettung wird in § 2 RettG NRW definiert und für Luftfahrzeuge im Luftrettungser-
lass des MAGS NRW konkretisiert. Dabei wird zwischen sogenannten Primäreinsätzen und 
Sekundäreinsätzen unterschieden: 
 
Primäreinsätze umfassen die schnelle Heranführung des rettungsdienstlichen Einsatzperso-
nals, um bei Notfallpatientinnen und Notfallpatienten lebensrettende Maßnahmen am Not-
fallort durchzuführen und deren Transportfähigkeit herzustellen (Versorgungsfunktion). Dar-
über hinaus stellt auch die Beförderung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten in ein für 
die weitere Versorgung geeignetes Krankenhaus unter Aufrechterhaltung der Transportfä-
higkeit und zur Vermeidung weiterer Schäden einen Primäreinsatz dar (Transportfunktion). 
 
Sekundäreinsätze umfassen den Transport von erstversorgten Notfallpatientinnen und Not-
fallpatienten aus einem Krankenhaus in ein anderes für die weitere medizinische Versorgung 
geeignetes Krankenhaus nach medizinischer Indikation, einschließlich der Spezialtransporte 
(z.B. Intensivtransporte oder Transporte mit Inkubatoren für Frühgeborene). 
 
Das MAGS NRW weist dem RTH „Christoph 3“ im Luftrettungserlass die Primäreinsätze als 
vorrangige Aufgabe zu. Aufgabe des ITH „Christoph Rheinland“ sind demgegenüber die Se-
kundärtransporte. Soweit der RTH nicht verfügbar ist, soll jedoch auch der ITH Primäreinsät-
ze übernehmen und umgekehrt (sogenannter „Dual-Use-Betrieb“). Darüber hinaus können 
beide Hubschrauber auch zur Rettung von Personen aus Lebensgefahr und in besonders 
dringenden Fällen für den Transport von speziellem ärztlichem Personal, Organen, Blutkon-
serven und Arzneimitteln/Medizinprodukten eingesetzt werden (Sachtransportflüge). 
 
Da die beiden Hubschraubersysteme im Dual-Use-Betrieb tätig sind, wurde für den RTH 
„Christoph 3“ und den ITH „Christoph Rheinland“ eine gemeinsame Gebührensatzung erlas-
sen. Für den betroffenen Gebührenschuldner soll es hinsichtlich der Gebührenhöhe uner-
heblich sein, welches Fluggerät konkret zum Einsatz kommt. Aufgrund dessen wurde im Ein-
vernehmen mit den Krankenkassenverbänden ein Tarif kalkuliert, der jeweils auf beide Flug-
geräte angewendet wird.

- 3 - 
4. Kostenentwicklung 
 
Die seit der letzten Satzungsänderung zum 19.12.2019 entstandenen Kostenänderungen 
werden in der Gebührenkalkulation berücksichtigt. 
 
Für den gebührenrelevanten Teil des Luftrettungsdienstes werden gemäß der Gebührenbe-
darfsberechnung 2020 Kosten in Höhe von insgesamt 6.642.039 € gemäß Anhang A kalku-
liert. 
 
In den Gesamtkosten sind die nachfolgenden Kostenblöcke enthalten: 
 
4.1. Personalkosten der Feuerwehr 
 
Für die Beschäftigten der Feuerwehr Köln werden die durchschnittlichen Personalkosten je 
Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe von -11- Personal- und Verwaltungsmanagement zu Grun-
de gelegt. Die Kosten für die Besetzung der HEMS-Funktion der beiden Hubschrauber be-
laufen sich auf insgesamt 100.566 € (50.283 € RTH-Besetzung, 50.283 € ITH-Besetzung). 
Als HEMS (Helicopter Emergency Medical Services) wird pro Hubschrauber jeweils eine 
Funktion als Notfallsanitäter*in bzw. Rettungsassistent*in besetzt. Die Feuerwehr besetzt 
dabei jeweils ein Viertel der Funktion. Die übrigen drei Viertel werden durch die Leistungser-
bringer besetzt (vgl. Punkt 4.2). 
 
4.2. Erstattungen an die Leistungserbringer 
 
Die Leistungserbringer (anerkannte Hilfsorganisationen sowie Privatunternehmen) wirken 
gemäß § 13 RettG NRW im Luftrettungsdienst der Stadt Köln mit. Die rettungsdienstlichen 
Leistungen wurden an die wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Die jährlichen Kosten für die 
Besetzung der HEMS-Funktion der beiden Hubschrauber belaufen sich auf insgesamt 
577.258 €. Die Leistungserbringer besetzen dabei jeweils drei Viertel der Funktion. Das übri-
ge Viertel wird durch die Feuerwehr besetzt (vgl. Punkt 4.1). 
 
4.3. Kosten der Notärzte 
 
Neben Notärzt*innen, die bei der Stadt Köln angestellt sind, werden auch freiberufliche 
Ärzt*innen eingesetzt. Insgesamt entstehen für die Notärzt*innen Kosten in Höhe von 
375.270 € (92.936 € für Notärzt*innen, die bei der Stadt Köln angestellt sind und 282.334 € 
für freiberufliche Notärzt*innen). 
 
4.4. Flugbetriebskosten 
 
Die Betreiberschaft des RTH liegt beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastro-
phenhilfe (BBK). Das BBK legt die Flugkostenpauschale in der Regel jedes Jahr neu fest. 
Für die Kalkulation ergeben sich jährliche Kosten von 1.265.129 €. 
 
Die Betreiberschaft des ITH wurde im Rahmen eines förmlichen Vergabeverfahrens der  
ADAC Luftrettung gGmbH übertragen. Für die Kalkulation ergeben sich jährliche Kosten von 
3.092.576 €. 
 
Die Preisdifferenz ergibt sich vor allem daraus, dass im Flugminutenpreis des BBK keine 
Personalkosten enthalten sind. Der Bund verzichtet auf die Geltendmachung dieser Kosten, 
die ADAC Luftrettung gGmbH rechnet die Kosten für den Piloten dagegen mit ein. Zudem 
wird der ITH vorrangig für Sekundäreinsätze verwendet. Sekundäreinsätze dauern in der 
Regel deutlich länger wie Primäreinsätze, da häufig weitere Stecken zurückgelegt werden.

- 4 - 
4.5. Flughafenspezifische Kosten 
 
Der derzeitige Standort der Hubschrauberbetriebsstation am Flughafen KölnBonn umfasst 
Kosten von insgesamt 587.793 €. Diese fallen vor allem für Miete inkl. Betriebskosten sowie 
für Start-/ Landegebühren bzw. Gebühren der Deutschen Flugsicherung an. Außerdem kann 
der RTH am Flughafen nicht wie sonst üblich durch die Bundespolizei betankt werden. Statt-
dessen muss auf den Lieferanten des Flughafens zurückgegriffen werden, was zu Mehrkos-
ten führt. Daneben fallen noch in geringem Umfang Kosten für den Zugang zum Sicherheits-
bereich des Flughafens an, in dem sich die Betriebsstation befindet. 
 
4.6. Sonstige Sachkosten 
 
Zusammen mit der Betreiberschaft des ITH wurde die Abrechnung der Einsätze an die  
ADAC Luftrettung gGmbH vergeben. Auch die Abrechnung der RTH-Einsätze gegenüber 
den Gebührenschuldnern wird durch die ADAC Luftrettung gGmbH vorgenommen. In Form 
von Fallpauschalen stellt die ADAC Luftrettung gGmbH diese Leistung der Berufsfeuerwehr 
Köln in Rechnung. Es entstehen Gesamtkosten von 46.445 € für beide Hubschraubersyste-
me. 
 
Beim medizinischen Verbrauchsmaterial werden Kosten in Höhe von 32.287 € für beide 
Hubschrauber erwartet. 
 
Für die Dienst- und Schutzkleidung des Einsatzpersonals wird mit Kosten in Höhe von 
13.104 € gerechnet. Die Leistungserbringer statten ihr Personal auf eigene Kosten nach den 
Vorgaben der Stadt Köln aus und berücksichtigen diese Kosten in ihren Angebotspreisen. 
 
Für den RTH fallen Kosten für Versicherungen (Luftfahrthaftpflicht, Landeplatzhaftpflicht, 
Gruppenunfallversicherung Ärzt*innen und HEMS) in Höhe von insgesamt 18.656 € an. Die 
Versicherungskosten für den ITH sind im Flugminutenpreis des Betreibers ADAC Luftrettung 
gGmbH enthalten. 
 
Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wurden nach gesamtstädtischer Vorgabe 
berechnet. Es entstehen lediglich Kosten von insgesamt 22.079 €, da die Abschreibungen 
und Zinsen für die Hubschrauber an sich und einen Großteil der Ausstattung bereits in den 
Flugbetriebskosten des jeweiligen Betreibers enthalten sind. 
 
4.7. Gemeinkosten 
 
Die Gemeinkosten berücksichtigen die Kosten, die im rückwärtigen Dienst für den Luftret-
tungsdienst entstehen. Hierunter fallen z.B. die Organisation des Luftrettungsdienstes, die 
Bereitstellung der notwendigen Ausstattung (Gebäude, Fahrzeuge, Geräte, Kleidung, Ver-
brauchsmaterial, etc.), die Einstellung des notwendigen Personals, die Notrufannahme und 
Einsatzabwicklung in der Leitstelle sowie die Abrechnung mit den eingebundenen Leistungs-
erbringern. Hierfür wird insgesamt mit Kosten in Höhe von 510.876 € für beide Hubschrauber 
gerechnet. 
 
 
5. Kostenbereinigung 
 
Nicht alle Kosten, die nach den Grundsätzen der Kosten- und Leistungsrechnung dem Luft-
rettungsdienst zuzuordnen sind, können in die Gebührenbedarfsberechnung einfließen. 
 
Es handelt sich dabei nicht um disponible Kosten, die dem Grunde oder der Höhe nach zur 
Disposition gestellt werden können, sondern um Aufwendungen, die zur gesetzlich geregel-
ten Aufrechterhaltung des Luftrettungsdienstes entweder zwingend erforderlich sind, sich 
aus der Aufgabenzuweisung ergeben oder aber aus uneinbringlichen Forderungen resultie-
ren. Diese Kosten sind nach den Grundsätzen der Kosten- und Leistungsrechnung dem Luft-

- 5 - 
rettungsdienst zwar zuzuordnen und dementsprechend zu veranschlagen, können aber bei 
der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt werden. 
 
5.1. Kosten der Leitstelle 
 
In Nordrhein-Westfalen sind auf Kreisebene gemeinsame Leitstellen für den Feuerschutz 
und den Rettungsdienst vorgeschrieben ("einheitliche Leitstelle"). In der Kosten- und Leis-
tungsrechnung können die Kosten der Leitstelle nicht nach Aufgabenbereichen getrennt 
werden, sondern der Gesamtaufwand wird nach dem Ergebnis einer methodisch durchge-
führten Organisationsuntersuchung nach tatsächlichen Einsatzzahlen und dem Zeitaufwand 
pro Einsatz auf die beiden Aufgabenbereiche Feuerschutz und Rettungsdienst aufgeteilt. 
 
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 08.11.2000 sind die in 
der einheitlichen Leitstelle entstehenden Kosten gebührenrechtlich aber nach Vorhaltekosten 
und einsatzbedingten Kosten zu differenzieren. Für die Gebührenbedarfsberechnung müs-
sen daher zunächst die Vorhaltekosten hälftig verteilt werden und nur die einsatzbedingten 
Kosten können dem jeweiligen Aufgabenbereich im Verhältnis der Beanspruchung zugeord-
net werden. 
 
Im Ergebnis führt diese zwingende Verteilung zu einer stärkeren Gewichtung der Vorhaltung 
und somit zu einer geringeren Refinanzierung der Leitstellenkosten über Rettungsdienstge-
bühren. Die Kostenverteilung erfolgt daher im Verhältnis 60% Rettungsdienst und 40% Feu-
erschutz. Von den 60% entfallen etwa 99% auf den bodengebundenen Rettungsdienst und 
etwa 1% auf den Luftrettungsdienst. 
 
5.2. Kalkulatorisches Ausfallwagnis 
 
Gemäß Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 30.07.1992 dürfen die Kos-
ten des Rettungsdienstes, die von Benutzer*innen verursacht werden, die keine Gebühr zah-
len, nicht den gebührenzahlenden Benutzergruppen (insbesondere also den Krankenkassen) 
angelastet werden. Aus diesem Grund darf das sogenannte Gebührenausfallwagnis zum 
Ausgleich uneinbringlicher Forderungen nicht in die Gebührenbedarfsberechnung einfließen. 
 
 
6. Ausgleich von Kostenüber-/-unterdeckungen 
 
Nach § 6 Absatz 2 Satz 3 KAG NRW sollen Kostenunterdeckungen im Luftrettungsdienst in-
nerhalb von vier Jahren ausgeglichen werden. Kostenüberdeckungen hingegen müssen in 
diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Auch diese gesetzliche Regelung macht eine Neu-
kalkulation der Gebührensätze erforderlich. 
 
Für die Jahre 2016 und 2017 haben sich Kostenunterdeckungen in Höhe von insgesamt 
2.722.526 € ergeben (1.332.155 € in 2016 und 1.390.371 € in 2017). Die Kostenunterde-
ckungen fließen daher kostenerhöhend in die aktuelle Gebührenkalkulation ein. 
 
 
7. Gebührenrelevante Kosten 
 
Gemäß Anhang A entstehen gebührenrelevante Kosten in Höhe von 6.642.039 €. 
 
Diese setzen sich zusammen aus: 
- direkten Personalkosten (193.502 €), 
- direkten Sachkosten (5.937.661 €) und 
- sekundären Kosten (510.876 €).

- 6 - 
Diese gebührenrelevanten Kosten sind abschließend um den Saldo der Kostenunterdeckun-
gen der Jahre 2016 und 2017 (2.722.526 €) zu erhöhen, sodass sich insgesamt Kosten in 
Höhe von 9.364.565 € ergeben. 
 
 
8. Einsatzzahlen 
 
Die Höhe der Gebühr wird durch die gebührenrelevanten Kosten einerseits und die Zahl der 
erwarteten Flugminuten andererseits bestimmt. 
 
Für die Gebührenbedarfsberechnung 2020 werden auf der Basis einer mehrjährigen Ent-
wicklung 33.094 Primärflugminuten und 30.537 Sekundärflugminuten, also insgesamt 63.631 
Flugminuten für beide Hubschrauber erwartet (Anhang B). 
 
 
9. Ergebnis 
 
9.1. Satzungstarife 
 
Es ergeben sich folgende Satzungstarife (Anhang C): 
 
Primäreinsatz 147 € pro Flugminute (derzeit 143 €) Erhöhung um 2,8 % 
Sekundäreinsatz 147 € pro Flugminute (derzeit 143 €) Erhöhung um 2,8 % 
 
9.2. Untersuchung mehrerer Patientinnen / Patienten an einer Einsatzstelle bzw. gleichzeitige 
Beförderung mehrerer Patientinnen / Patienten in einem Hubschrauber 
 
Bei Untersuchung mehrerer Patientinnen / Patienten an einer Einsatzstelle bzw. gleichzeiti-
ger Beförderung mehrerer Patientinnen / Patienten in einem Hubschrauber wird die Gebühr 
anteilig von den untersuchten bzw. beförderten Patientinnen / Patienten erhoben. 
 
9.3. Sonstige Gebührentarife 
 
Es werden auch Gebühren erhoben für Sachtransportflüge, für den Einsatz des bestellten 
Hubschraubers ohne Benutzung, wenn der Einsatz auf missbräuchlichem Verhalten der Ver-
ursacherin oder des Verursachers beruht, für die vorsätzliche grundlose Alarmierung eines 
Hubschraubers sowie für Beobachtungs- und sonstige Unterstützungsflüge für andere Be-
hörden im Rahmen der Amtshilfe (z.B. Luftbeobachtung bei Großbrandereignissen). 
 
 
10. Beteiligung der Krankenkassen 
 
Gemäß § 14 RettG NRW ist der Entwurf der Gebührensatzung mit beurteilungsfähigen Un-
terlagen den Verbänden der Krankenkassen und dem Landesverband der gewerblichen Be-
rufsgenossenschaften zur Stellungnahme zuzuleiten. Zwischen den Beteiligten ist dabei Ein-
vernehmen anzustreben. 
 
Den Kostenträgern wurde der Entwurf der Gebührensatzung mit beurteilungsfähigen Unter-
lagen im Dezember 2020 zur Stellungnahme zugeleitet. Es konnte jedoch kein Einverneh-
men mit den Krankenkassen hergestellt werden. 
 
Die Krankenkassen vertreten – unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 2 KAG – die Auffassung, 
dass das Jahr 2016 nicht mehr in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden darf, da die 
Unterdeckung nur bis zum 31.12.2020 hätte ausgeglichen werden dürfen. Sie bestehen auf 
eine entsprechende Korrektur der Gebührenkalkulation und haben im Rahmen eines Erörte-
rungsgespräches am 02.11.2021 angekündigt, ein Rechtsgutachten einzuholen, sollte die 
Stadt Köln die Satzung dennoch in Kraft setzen.

- 7 - 
Die Verwaltung ist dagegen der Auffassung, dass – wie bislang in der Vergangenheit prakti-
ziert – die Frist von vier Jahren nach § 6 Abs. 2 KAG durch die gemäß § 14 Abs. 2 RettG 
vorgeschriebene Beteiligung der Verbände der Krankenkassen gehemmt wird. Das Beteili-
gungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen darf nicht zur Torpedierung des Satzungsrechts 
der Gemeinden führen. So ist die derzeit gültige Luftrettungssatzung aufgrund der langen 
Verhandlungsdauer mit den Krankenkassen erst in 2019 (statt wie geplant in 2018) in Kraft 
getreten und die Jahre 2014 und 2015 wurden abgerechnet. Damals hatten die Krankenkas-
sen dennoch ihr Einvernehmen erklärt. Die Satzung soll daher im Rahmen der Satzungsho-
heit der Gemeinden – auch ohne Einvernehmen mit den Krankenkassen – noch in diesem 
Jahr in Kraft gesetzt werden. 
 
Vor dem Hintergrund der abweichenden Rechtsauffassungen hinsichtlich der Abrechnungs-
fähigkeit von Vorjahren in der Luftrettungssatzung wird parallel eine neue Rettungsdienstsat-
zung (vgl. Vorlage Nr. 3849/2021) dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
Eine umfassende Neukalkulation sowie die Abrechnung der Jahre 2018 ff. wird im nächsten 
Jahr dem Rat vorgelegt. 
 
 
11. Beteiligung der Trägergemeinschaften 
 
Gemäß § 3 Abs. 3 der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Trägergemeinschaf-
ten des RTH und des ITH erhält jedes Mitglied der Trägergemeinschaften einen Entwurf der 
Gebührensatzung zur Stellungnahme, wobei Einvernehmen über die Satzung anzustreben 
ist. 
 
Den Mitgliedern der beiden Trägergemeinschaften wurde der Satzungsentwurf im Oktober 
2021 zur Stellungnahme zugesandt. Der Abstimmungsprozess wurde am 02.11.2021 ein-
vernehmlich abgeschlossen. 
 
 
12. Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 
Die zu erwartenden gebührenrelevanten Kosten werden durch Gebührenerlöse refinanziert. 
Die unter Punkt 5 beschriebenen Kosten sind dagegen durch die Stadt Köln zu tragen, da sie 
nicht in die Gebührenkalkulation einfließen dürfen. Sowohl die Aufwendungen als auch die 
Erträge sind entsprechend im Teilergebnisplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Ret-
tungsdienst veranschlagt. Das Dezernat für Allgemeine Verwaltung und Ordnung wird im 
Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2023 ff. innerhalb des dann zugewiese-
nen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen. 
 
 
13. Sonderposten Gebührenausgleich 
 
Gemäß § 44 Absatz 6 der Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW) sind Kosten-
überdeckungen der kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes 
als Sonderposten für den Gebührenausgleich in der Bilanz anzusetzen. Kostenunterdeckun-
gen sind im Anhang anzugeben. 
 
Die Auflösung des Sonderpostens für den Gebührenausgleich ist nur in der Höhe zulässig, 
die in der Gebührensatzung festgelegt wurde. Wenn eine Gebührensatzung (voraussichtlich) 
für mehrere Haushaltsjahre aufgestellt wurde, dann ist somit auch festzulegen, welcher Be-
trag des Sonderpostens in welchem Haushaltsjahr aufzulösen ist. 
 
Für den Bereich der Gebühren für den Luftrettungsdienst wurde im Jahr 2020 erstmals ein 
Sonderposten für Gebührenausgleich gebildet, der seitdem fortgeführt wird. Der aktuelle Be-
stand beträgt 1.805.378,44 €.