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Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mit beschränkter Haftung (KGAB)

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 1312/2019 vom 25.04.2019

Stand: Am 21.05.2019 im Rat ungeändert beschlossen.

Dokumente

  • Beschlussvorlage Rat

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/20/201/2 Vorlagen-Nummer 1312/2019 Freigabedatum 25.04.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mit beschränkter Haftung (KGAB) hier: Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln entsendet anstelle von Herrn Karl-Heinz Merfeld Frau Dr. Katja Robinson ……………………………………………………….. (gemäß § 113 Abs. 2 GO die Oberbürgermeisterin bzw. die/den von ihr vorgeschlagene(n) Bedienstete(n) der Stadt Köln) als Mitglied in den Aufsichtsrat der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mit be- schränkter Haftung (KGAB). Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates der Stadt Köln, verlängert sich jedoch bis zu der Rats- sitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Bei der Oberbürgermeis- terin bzw. der/dem von ihr vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln. Rat 21.05.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Die Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mit beschränkter Haftung (KGAB) ist ein 100%iges Tochterunternehmen der Stadt Köln. Gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages der KGAB besteht der Aufsichtsrat aus zwölf Mitgliedern. Ihm gehören der bzw. die für Soziales zuständige Beigeordnete der Stadt Köln, die Oberbürgermeisterin oder eine von ihr vorgeschlagene, vom Rat der Stadt Köln zu entsendende Dienstkraft der Stadt Köln, weitere sieben vom Rat der Stadt Köln entsandte Mitglieder und 3 Arbeitnehmervertreter/innen an. Auf Vorschlag von Frau Oberbürgermeisterin Reker (§113 Abs. 2 GO NRW) wurde mit Beschluss des Rates vom 18.05.2017 Herr Karl-Heinz Merfeld in den Aufsichtsrat der KGAB entsandt. Frau Ober- bürgermeisterin schlägt nun vor, an seiner Stelle Frau Dr. Katja Robinson in den Aufsichtsrat der KGAB zu entsenden.

Beratungsverlauf

  1. 21.05.2019

    Rat

    TOP 17.2, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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