Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mit beschränkter Haftung (KGAB)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1312/2019 
Freigabedatum 
25.04.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mit beschränkter Haftung (KGAB) 
hier: Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln entsendet anstelle von Herrn Karl-Heinz Merfeld  
 
 
    Frau Dr. Katja Robinson 
                             ……………………………………………………….. 
  (gemäß § 113 Abs. 2 GO die Oberbürgermeisterin bzw. die/den von ihr  
  vorgeschlagene(n) Bedienstete(n) der Stadt Köln) 
 
 
als Mitglied in den Aufsichtsrat der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mit be-
schränkter Haftung (KGAB).  
 
Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates der Stadt Köln, verlängert sich jedoch bis zu der Rats-
sitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem 
Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Bei der Oberbürgermeis-
terin bzw. der/dem von ihr vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis 
zur Stadt Köln. 
 
Rat 21.05.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
 
 
Die Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung  mit beschränkter Haftung (KGAB) ist ein 
100%iges Tochterunternehmen der Stadt Köln. 
Gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages der KGAB besteht der Aufsichtsrat aus zwölf Mitgliedern. Ihm 
gehören der bzw. die für Soziales zuständige Beigeordnete der Stadt Köln, die Oberbürgermeisterin 
oder eine von ihr vorgeschlagene, vom Rat der Stadt Köln zu entsendende Dienstkraft der Stadt Köln, 
weitere sieben vom Rat der Stadt Köln entsandte Mitglieder und 3 Arbeitnehmervertreter/innen an.  
 
Auf Vorschlag von Frau Oberbürgermeisterin Reker (§113 Abs. 2 GO NRW) wurde mit Beschluss des 
Rates vom 18.05.2017 Herr Karl-Heinz Merfeld in den Aufsichtsrat der KGAB entsandt. Frau Ober-
bürgermeisterin schlägt nun vor, an seiner Stelle Frau Dr. Katja Robinson in den Aufsichtsrat der 
KGAB zu entsenden.