Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 25. Januar 2012 betr. Strategie für digitale Verwaltungsmodernisierung und eGovernment

Vorlage-Nr. SV-2012/0010 
 
 
  
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 Darmstadt, 25.01.2012 
 
ANTRAG 
  
 Strategie für digitale Verwaltungsmodernisierung und eGovernment 
 
Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung sowie Transparenz des Politk- und Verwaltungshandelns, der 
Haushaltskonsolidierung durch Effizienzsteigerungen sowie der allgemeinen 
Verwaltungsmodernisierung sollen erste Schritte eingeleitet werden. 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1. Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand der 
verschiedenen Stränge von eGovernment bei der Stadt Darmstadt sowie 
Kooperationsgespräche mit Dritten zu berichten.  
2. Der Magistrat wird gebeten, einen Plan zu entwickeln, die schrittweise unterstützt durch 
Pilotprojekte und Forschungsprojekte gemeinsam mit der örtlichen Wissenschaft und 
Wirtschaft zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung und IT gestützten Verwaltungsprozessen 
führt. 
3. Es wird empfohlen, die Zuständigkeit für Fragen rund um eGovernment, Open Data Angebote 
und elektronische Bürgerbeteiligung dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und 
Wissenschaft zu übertragen. 
4. a) Werden Entwicklungsaufträge vergeben oder Kooperationen eingegangen, sollte daraus 
entstehende Software in aller Regel unter Open Source-Lizenzen zur weiteren Verwendung 
durch andere gestellt werden.  
b) Wird auf Standardsoftware zurückgegriffen, oder sprechen berechtigte Gründe gegen eine 
Offenlegung des Programmcodes durch die Hersteller, sollten mindestens gegenüber der 
Stadt dokumentierte, offene Schnittstellen zum Datenzugriff umgesetzt werden oder 
standardisierte, maschinenell zu verarbeitende Dateiformate zur Speicherung zu verwenden.  
c) Unabhängig von der Lizenz der Software ist grundsätzlich vertraglich festzuhalten, dass die 
über die Projekte gesammelten und verwalteten Datensätze im Eigentum der Stadt Darmstadt 
bleiben und ihr spätestens nach Ende des Projektes kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. 
 Begründung: 
In der Presse und auf Konferenzen waren diverse Berichte über Kooperationsangebote lokal 
Bü' 90/Die GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion Darmstadt  
Lauteschlägerstr. 38—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/6 14 90, 06151/6 14 01 
Mail: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet: www.gruene-darmstadt.de/fraktion 
 
CDU Darmstadt 
Stadtverordnetenfraktion 
Steubenplatz 12 4—64293 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/171211, 06151/171219 
Email: fraktion@cdu-darmstadt.de 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

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ansässiger Unternehmen und Hochschulausgründungen zu erfahren. Hierzu soll ein Überblick über 
derzeit laufende eGoverment-Ansätzen auf Seiten der Stadt Darmstadt zum besseren Verständnis 
beitragen und helfen, die sinnvollen nächsten Schritte zu planen. 
eGovernment umfasst dabei nicht nur die allgemein betrachteten Diskussionsforen u.ä., sondern soll 
mindestens die folgenden Aspekte umfassen: 
/circle6 eBürgerbeteiligung: Wie können bei Planungsprozessen oder zu entwickelnden 
Quartiersforen MitbürgerInnen, die durch berufliche, gesundheitliche oder andere Faktoren 
nicht an den regulären Prozessen teilnehmen können, besser eingebunden werden und wie 
können darüber BürgerInnen mehr für die Belange ihrer Stadt interessiert werden? Welche 
Erfahrungen über Chancen und Grenzen der Ansätze gibt es aus anderen Städten? 
/circle6 Elektronische Verwaltungsprozesse: An welchen Stellen lässt sich durch eine stärkere 
Nutzung von elektronischer Datenerfassung eine Effizienzsteigerung sowie schnellere 
Bearbeitung von internen sowie BürgerInnenanliegen erreichen? Wo könnten beispielsweise 
statt ausfüllbarer und auszudruckender PDF-Formulare auf der städtischen Webseite die 
Formularinhalte direkt in städtische Verfahren übertragen und weiterverarbeitet werden? Wo 
können unnötige Reisen zu oder zwischen Ämtern vermieden werden? 
/circle6 Open Data Angebote: Welche bei der Stadt erhobenen Daten können für interessierte 
BürgerInnen als Datenabzug frei zu Verfügung gestellt werden, damit diese darauf aufbauend 
neue Darstellungsformen und Visualisierungen oder auch Anwendungen wie bspw. eine 
„Darmstadt-App“ erstellen können? Wie lässt sich eine Lizenz ausgestalten, damit 
kostenpflichtige Verwertungen dieser Daten auch einen Anteil an die Stadt bezahlen? 
/circle6 Anliegenmanagement: Wie und bis wann kann ein Verwaltungsprozess und die nötigen 
Ressourcen aufgebaut werden, die es BürgerInnen analog zur Meldeplattform Radverkehr 
erlauben, einfach über Internet und mobile Anwendungen Mängel zu melden – und auf 
städtischer Seite diese auch in angemessener Zeit bearbeiten zu können? 
/circle6 Elektronische Parlamentsarbeit und Livestreamings: Wie kann das Parlis weiterentwickelt 
werden und besser mit anderen Informationskanälen auch während Sitzungen verknüpft 
werden? Wie lässt sich ein Livestreaming verschiedener Sitzungen realisieren? Ist auch bspw. 
bei Bürgerversammlungen ein verlässlicher Rückkanal darstellbar? 
/circle6 Städtische Webseite: Wie kann die städtische Webseite konstant weiterentwickelt werden 
und wie können BürgerInnenbedürfnisse besser eingebunden werden? 
/circle6 Social Media Strategie der Stadt: Wie könnte die Stadt Angebote wie Blogs, Soziale Netze 
oder Kurznachrichtendienste nutzen – als reinen Kommunikationskanal für Mitteilungen oder 
ist vorstell- und leistbar, eine Zweiwegekommunikation aufzubauen? 
/circle6 Fortschreibung von Schutzbedarfsfeststellungen: Wie muss das Datenschutz- und 
Sicherheitskonzept für Systeme in der Stadt Darmstadt für diese Strategie fortgeschrieben 
werden? An welchen Stellen muss der/die städtische Datenschutzbeauftragte eingebunden 
werden? 
 
Aus diesen Aspekten und eventuellen weiteren aus Sicht des Magistrats ist eine Strategie zu 
entwickeln, zu welchem Stand wir zukünftig kommen möchten. Dies ist schrittweise in einer 
strategischen Planung für einen Zeitraum über die nächsten drei bis fünf Jahre sowie darüber hinaus 
abzubilden, die eine realistische Entwicklung im Rahmen der verfügbaren Ressourcen aufzeigt, aber 
auch ermöglicht, weniger webaffine oder internetlose MitbürgerInnen bei der Entwicklung einzubinden, 
ihre Belange einzubringen und einer gefühlten oder realen Benachteiligung entgegenzuwirken.

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Bei der Entwicklung ist auf Wirtschafts- und Hochschul-Kooperationen einzugehen. Darmstadt verfügt 
mit seinem IT-Cluster über ein breites Spektrum an erstklassigen IT-Forschungseinrichtungen, 
bundesweit bedeutenden Firmen und eine lebendige Gründungsszene, die es zu vernetzen gilt. Auch 
sind Kooperationen mit anderen Gebietskörperschaften über den Städtetag und andere Organe 
anzustreben, um gemeinsam bessere Lösungen zu schaffen. 
Im Markt der elektronischen Verwaltung entstehen derzeit viele solitäre Projekte in Deutschland. Dabei 
besteht die starke Gefahr von zueinander inkompatiblen Insellösungen. Dies erschwert den Austausch 
zwischen Ämtern oder Gebietskörperschaften, erfordert Umgewöhnung bei Umzügen von Bürgern 
und bei Arbeitgeberwechseln von Angestellten und unklare Anwendungsbrüche bei der Abgrenzung 
bspw. von kreisfreier Stadt zu umliegendem Kreis. Darüber hinaus entstehen Ineffizienzen durch 
doppelte Entwicklung von Standardkomponenten wie Benutzerverwaltung, Anliegenverwaltung etc..  
Durch Open Source Software wird eine einheitliche Softwarebasis geschaffen, auf der dritte Anbieter 
den Städten ihre Dienstleistungen zu einer insgesamt höheren Qualität anbieten können, ohne ihre 
Geschäftsgrundlage zu verlieren. Ein Beispiel hierfür ist das frei verfügbare Webseiten Content 
Management System Typo 3, mit dem u.A. darmstadt.de betrieben wird und auf dessen Basis eine 
Vielzahl an Agenturen arbeiten. 
Wichtig ist bei allen Projekten, dass die Stadt Darmstadt sich nicht in Abhängigkeiten von 
Dienstanbietern begibt, wenn beispielsweise Daten nur auf externen Servern abgelegt werden. Bei 
Anbieterwechseln oder – nicht zu wünschenden – Firmenauflösungen muss der Zugriff auf die Daten 
ohne Mehraufwand gewährleistet werden. gewährleistet werden. Daher ist bei der Vertragsgestaltung 
mit den Dienstleistern darauf zu achten, dass die Stadt direkten Zugriff über standardisierte Formate 
oder umfassend dokumentierte Schnittstellen hat und somit immer die Hoheit über die Daten behält.  
Auch im Hinblick auf zukünftige Open Data Ansätze muss der allgemeine dokumentierte Zugriff auf die 
Daten mindestens über veröffentlichte Datenabzüge möglich sein: Aus Steuermitteln finanzierte Daten 
sollen zukünftig grundsätzlich öffentlich verfügbar sein, so lange nicht berechtigte Geheimhaltungs-, 
Persönlichkeits- und weitere Datenschutzaspekte dagegen sprechen.

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Um all diese Bestrebungen zu Querschnittsthemen rund um eGovernment und elektronischer 
Verwaltung in einem thematischen Bearbeitungsrahmen zu bündeln, empfiehlt sich der Verweis an 
einen Fachausschuss. Um nicht ein weiteres Gremium einzurichten, wird ein existierender Ausschuss 
genutzt. Mit der Übertragung an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft wird 
insbesondere dem IT-Schwerpunkt der lokalen Wirtschaft sowie potenziellen Kooperationen 
Rechnung getragen. 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Hildegard Förster-Heldmann  
Yücel Akdeniz 
(Fraktionsvorsitzende) 
Stefan Opitz 
Jörg Bergmann 
(Stadtverordnete) 
Hartwig Jourdan 
(Fraktionsvorsitzender) 
 
Andreas Heckmann 
Manuel Krentzke 
(Stadtverordnete)