Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0434/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.06.2009 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
62/2009 … beantragt für die Straßen Wierling und Rot t- 
kamp  
1. die Einstellung des Busverkehrs,  
2. die Einrichtung einer Tempo 30-Zone,  
3. das Aufbringen von Zebrastreifen,  
4. keine Aktivierung des Hub-Pollers,  
5. die Entschärfung der Verkehrssituation vor 
dem Claudius-Kindergarten sowie 
6. den Bau von zumindest einem Bürgersteig. 
 
1. Verwaltung 
2. Bezirksvertretung Münster-West 
3. Verwaltung 
4. Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und Wirt- 
schaft 
5. Verwaltung zur Vorprüfung 
6. Bezirksvertretung Münster-West 
64/2009 … beantragt eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
65/2009 … bittet, die noch auszubauende Straße "Doro - 
thea-Petermann-Weg" im Wohnpark Wienburg 
als Spielstraße oder Tempo-10-Zone auszu- 
weisen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
66/2009 … regt an, die Halteverbotregelungen auf der  
Altenberger Straße ab Sebastianstraße bis zur 
Kreuzung Hägerstraße sowie ca. 500 m entlang 
der Hägerstraße auf ihre Notwendigkeit zu prü- 
fen. 
Verwaltung 
67/2009 … bittet um Nachmarkierung des Zebrastrei- 
fens auf der Südstraße/Ecke Kronprinzenstra- 
ße. 
Verwaltung 
68/2009 … beantragt, dass sich Münster sofort zur 
atomfreien Zone erklärt. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0434/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
16.06.2009 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0434/2009 
 
69/2009 … bittet um verstärkte Verkehrskontrollen, u m 
den zunehmenden Autoverkehr auf der Gas- 
selstiege zu unterbinden. 
Verwaltung 
70/2009 … bittet, auf dem Kappenberger Damm zwi- 
schen Grafschaft und Kriegerweg (in Fahrtrich- 
tung stadteinwärts auf der rechten Seite) bald- 
möglichst einen Radweg auszubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
71/2009 … bittet, die jährlich stattfindenden Osterf euer 
auf ein gesundheitlich erträgliches Maß zu re- 
duzieren. 
Verwaltung 
72/2009 … regt an, auf dem Albersloher Weg an der 
Panzerausfahrt auf dem Mittelstreifen eine Ket- 
te oder ein Schranke anzubringen. 
Verwaltung 
73/2009 … regt an, die bestehenden Grünflächen im 
Bereich Gievenbeck/Auenviertel zu erhalten 
und von weiteren Erteilungen von Baugeneh- 
migungen abzusehen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
74/2009 … regt an, für die Zeit der Abrissarbeiten a m 
Landesmuseum einen Zebrastreifen an der 
Ecke Pferdegasse / Johannisstraße anzulegen. 
Verwaltung 
75/2009 … regt an, auf dem Schifffahrter Damm zwi- 
schen Mauritzheide und Dieckstraße einen ge- 
sicherten Fuß- und Radweg einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
76/2009 … bittet dafür Sorge zu tragen, dass Hausei-
gentümer Hecken an den Grundstücksgrenzen 
ordnungsgemäß schneiden, damit das Grün 
nicht in die Bürgersteige hineinwächst. 
Verwaltung 
77/2009 … regt an, die Ampelschaltung auf der Greve-
ner Straße zwischen Kristiansandstraße und 
Yorkring so zu schalten, dass man bei einer 
Geschwindigkeit von 50 km/h eine "grüne Wel- 
le" erhält. 
Verwaltung 
78/2009 … regt an, an der Einmündung Emsstraße in 
die Warendorfer Straße einen "grünen Pfeil" zu 
installieren. 
Verwaltung 
 
Die Anregung Nr. 62/2009 wurde an den Rat der Stadt  Münster gerichtet, fällt jedoch teilweise in 
den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Mün ster-West und wird den Mitgliedern der Be- 
zirksvertretung Münster-West in der Sitzung am 18.06.2009 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 65/2009 wurde sowohl an den Rat de r Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-Mitte gerichtet und wird den Mit gliedern der Bezirksvertretung Münster-Mitte 
in der Sitzung am 16.06.2009 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 66/2009, 73/2009 und 77/2009 wurden sowohl an den Rat der Stadt Münster 
als auch an die Bezirksvertretung Münster-West geri chtet und werden den Mitgliedern der Be- 
zirksvertretung Münster-West in der Sitzung am 18.06.2009 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 72/2009 wurde sowohl an den Rat de r Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-Südost gerichtet und wurde den M itgliedern der Bezirksvertretung Münster-
Südost bereits in der Sitzung am 09.06.2009 bekannt gegeben.  
 
 
gez.  
Dr. Tillmann

V/0434/2009/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.06.2009 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Lan d Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
62/2009 … beantragt für die Straßen Wierling und 
Rottkamp  
1. die Einstellung des Busverkehrs,  
2. die Einrichtung einer Tempo 30-Zone,  
3. das Aufbringen von Zebrastreifen,  
4. keine Aktivierung des Hub-Pollers,  
5. die Entschärfung der Verkehrssituation vor 
dem Claudius-Kindergarten sowie 
6. den Bau von zumindest einem Bürgersteig. 
 
1. Verwaltung 
2. Bezirksvertretung Münster-West 
3. Verwaltung 
4. Ausschuss für Stadtplanung, Stadt-
entwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
5. Verwaltung zur Vorprüfung 
6. Bezirksvertretung Münster-West 
64/2009 … beantragt eine Erh öhung des städtischen 
Zuschusses. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2010 
65/2009 … bittet, die noch auszubauende Straße 
"Dorothea-Petermann-Weg" im Wohnpark 
Wienburg als Spielstraße oder Tempo -10-
Zone auszuweisen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
66/2009 … regt an, die Halteverbotreg elungen auf der 
Altenberger Straße ab Seba stianstraße bis 
zur Kreuzung Hägerstraße sowie ca. 500 m 
entlang der Hägerstraße auf ihre Notwendi g-
keit zu prüfen. 
Verwaltung 
67/2009 … bittet um N achmarkierung des Zebrastre i-
fens auf der Südstraße/Ecke Kronprinze n-
straße. 
Verwaltung 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0434/2009/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
23.06.2009 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0434/2009/1 
 
68/2009 … beantragt, dass sich Mün ster sofort zur 
atomfreien Zone erklärt. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
69/2009 … bittet um verstärkte Verkehr skontrollen, um 
den zunehmenden Autoverkehr auf der Ga s-
selstiege zu unterbinden. 
Verwaltung 
70/2009 … bittet, auf dem Kappenberger Damm zw i-
schen Grafschaft und Kriegerweg (in Fahr t-
richtung stadteinwärts auf der rechten Seite) 
baldmöglichst einen Radweg auszubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
71/2009 … bittet, die jährlich stattfinde nden Osterfeuer 
auf ein gesundheitlich erträgliches Maß zu 
reduzieren. 
Verwaltung 
72/2009 … regt an, auf dem Albersloher Weg an der 
Panzerausfahrt auf dem Mittelstreifen eine 
Kette oder ein Schranke anzubringen. 
Verwaltung 
73/2009 … regt an, die bestehenden Grünflächen im 
Bereich Gieve nbeck/Auenviertel zu erhalten 
und von weiteren Erteilungen von Baugene h-
migungen abzusehen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
74/2009 … regt an, für die Zeit der Abrissarbeiten am 
Landesmuseum einen Ze brastreifen an der 
Ecke Pferdegasse / Johannisstraße anzul e-
gen. 
Verwaltung 
75/2009 … regt an, auf dem Schifffahrter Damm zw i-
schen M auritzheide und Dieckstraße einen 
gesicherten Fuß- und Radweg einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
76/2009 … bittet dafür Sorge zu tragen, dass Hause i-
gentümer Hecken an den Grundstücksgre n-
zen ordnungsgemäß schneiden, damit das 
Grün nicht in die Bürgersteige hineinwächst. 
Verwaltung 
77/2009 … regt an, die Ampelschaltung auf der Gr e-
vener Straße zwischen Kristia nsandstraße 
und Yorkring so zu schalten, dass man bei 
einer Geschwindigkeit von 50 km/h eine "gr ü-
ne Welle" erhält. 
Verwaltung 
78/2009 … regt an, an der Einmündung Emsstraße in 
die Warendorfer Straße einen "grünen Pfeil" 
zu installieren. 
Verwaltung 
82/2009 … bittet, noch deutlicher als bisher z u er-
klären, warum durch die Zentrumserweit e-
rung Ki nderhaus die Lebenssituation der 
Menschen in Kinderhaus verbessert wird. 
Rat im Rahmen der Vorlagen 
V/0267/2009 und V/0255/2009 
 
Die Anregung Nr. 62/2009 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fällt  jedoch teilweise in 
den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -West und wurde den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung Münster-West bereits in der Sitzung am 18.06.2009 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 65/2009 wurde sowohl an den Rat der Stad t Münster als auch an die Bezirk s-
vertretung Münster -Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -
Mitte bereits in der Sitzung am 16.06.2009 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 66/2009, 73/2009 und 77/2009 wurden sowohl an den Rat der Stadt Münster 
als auch an die Bezirksvertretung Münster -West gerichtet und werden den Mitgliedern der B e-
zirksvertretung Münster-West in der Sitzung am 18.06.2009 bekannt gegeben.

3 
V/0434/2009/1 
 
Die Anregung Nr. 72/2009 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster al s auch an die Bezirk s-
vertretung Münster-Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -
Südost bereits in der Sitzung am 09.06.2009 bekannt gegeben.  
 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann