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Höhe und Verteilung der freiwilligen Leistungen der Stadt Köln nach Produktbereichen
AfD Anfrage nach § 4 AN/0460/2025 vom 24.04.2025
Stand: Am 26.05.2025 im Finanzausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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AfD Anfrage nach § 4
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.04.2025 AN/0460/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 26.05.2025 Höhe und Verteilung der freiwilligen Leistungen der Stadt Köln nach Produktbereichen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Kämmerin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses zu nehmen: Der Kölner Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde von der Bezirksregierung nur unter Aufla- gen genehmigt. Die Stadt Köln ist aufgefordert, bei den freiwilligen Leistungen in Zukunft harte Schnitte vorzunehmen. Nach dem ersten Quartal des laufenden Haushaltsjahres fehlen uns bereits über 350 Mio. € gegenüber der laufenden Planung. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt vor diesem Hintergrund: 1. Wie hoch sind die freiwilligen Leistungen für den Doppelhaushalt 2025/26? Bitte schlüsseln Sie diese pro Kalenderjahr und pro Produktbereich auf. 2. Ist es zutreffend, dass es sich im Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ in der Produktgruppe 0606 „Hilfe für junge Menschen und ihre Familien“ in der Zeile 15 (Trans- feraufwendungen) im Jahr 2025 ab Nr. 603 ausschließlich um freiwillige Leistungen der Stadt Köln in Höhe von 8.557.731 € handelt? 3. Welche Einschnitte plant die Stadt Köln bei den freiwilligen Leistungen in den kommenden Jahren, um die Vorgaben der Bezirksregierung zu erfüllen? Wurden von Seiten der Bezirks- regierung konkrete Einsparvolumina benannt? 4. Wie verteilen sich die von der Stadt Köln geplanten Einsparungen pro Kalenderjahr und pro Produktbereich in den kommenden Jahren? Bitte schlüsseln Sie die Einsparvolumina in Eu- robeträgen pro Produktbereich und Teilplanzeile auf. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
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