Höhe und Verteilung der freiwilligen Leistungen der Stadt Köln nach Produktbereichen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.04.2025 
AN/0460/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 26.05.2025 
 
Höhe und Verteilung der freiwilligen Leistungen der Stadt Köln nach Produktbereichen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Kämmerin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des 
Finanzausschusses zu nehmen: 
 
Der Kölner Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde von der Bezirksregierung nur unter Aufla-
gen genehmigt. Die Stadt Köln ist aufgefordert, bei den freiwilligen Leistungen in Zukunft harte 
Schnitte vorzunehmen. Nach dem ersten Quartal des laufenden Haushaltsjahres fehlen uns bereits 
über 350 Mio. € gegenüber der laufenden Planung. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt vor 
diesem Hintergrund: 
 
1. Wie hoch sind die freiwilligen Leistungen für den Doppelhaushalt 2025/26? Bitte schlüsseln 
Sie diese pro Kalenderjahr und pro Produktbereich auf. 
2. Ist es zutreffend, dass es sich im Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ in 
der Produktgruppe 0606 „Hilfe für junge Menschen und ihre Familien“ in der Zeile 15 (Trans-
feraufwendungen) im Jahr 2025 ab Nr. 603 ausschließlich um freiwillige Leistungen der 
Stadt Köln in Höhe von 8.557.731 € handelt? 
3. Welche Einschnitte plant die Stadt Köln bei den freiwilligen Leistungen in den kommenden 
Jahren, um die Vorgaben der Bezirksregierung zu erfüllen? Wurden von Seiten der Bezirks-
regierung konkrete Einsparvolumina benannt? 
4. Wie verteilen sich die von der Stadt Köln geplanten Einsparungen pro Kalenderjahr und pro 
Produktbereich in den kommenden Jahren? Bitte schlüsseln Sie die Einsparvolumina in Eu-
robeträgen pro Produktbereich und Teilplanzeile auf. 
 
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)