Trägeranteil für regionale Stiftungen als Kindergartenträger

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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) 
 
Gleichlautend 
 
 
       
 
 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 08.06.2017 
 
AN/0392/2017 (Neufassung) 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.06.2017, TOP 7.1 
 
Trägeranteil für regionale Stiftungen als Kindergartenträger 
Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2017 (NEUFASSUNG) 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Pagano, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
unverändert ist die Versorgung mit Plätzen in der Kinderbetreuung unter 3 Jahre im 
Stadtbezirk Kalk deutlich unterhalb der stadtweiten Quote und auch im gesamten Stadt-
gebiet zeichnet sich ab, dass die vom Rat beschlossene Quote der tatsächlichen Nach-
frage nicht gerecht wird. 
 
Da es kurzfristig nicht möglich erscheint, dieser zusätzlichen Nachfrage nur durch städ-
tische Kindertagesstätten und/oder Tagespflege Herr zu werden ist die Stadt auch in der 
Zukunft auf freie Träger angewiesen.  
  
Diesem Umstand wird bei der Beurteilung der Höhe der Trägeranteile auch insofern 
Rechnung getragen, als dass Elterninitiativen einen geringeren Eigenanteil (4 %) zu tra-
gen haben. Stiftungen hingegen bekommen nach aktueller Praxis einen höheren Trä-
gereigenanteil von i.d.R. 9 % (analog kirchlichen Trägern) zugesprochen. 
 
Auf Grund des seit Jahren historisch niedrigen Zinsniveaus in der Eurozone ist es gera-
de den kleinen regional verwurzelten Stiftungen als Kindergartenträger nicht mehr mög-
lich, ihre Ziele allein aus Zinserträgen zu finanzieren, so dass mittel- bis langfristig diese 
Einrichtungen drohen, als Träger wegzubrechen.  
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S 
Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln 
Telefon (0221) 221 98303 
E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE

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Im Falle eines Wegbrechens dieser freien Träger müsste entweder die Stadt – mindes-
tens vorübergehend - als Träger einspringen oder die Versorgungssituation in der Kin-
derbetreuung würde sich verschlechtern. 
 
Die Fraktion der CDU bittet deshalb die Bezirksvertretung, folgendes zu beschlie-
ßen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen sie der Bür-
gerstiftung St. Cornelius Heumar, die aktuell die einzige Stiftung im Stadtbezirk 
Kalk als Träger einer Kindertageseinrichtung ist, bei dem Trägeranteil entgegen-
kommen kann. Hierbei sollte insbesondere geprüft werden, ob es möglich ist, die 
Bürgerstiftung St. Cornelius Heumar wie eine Elterninitiative zu behandeln und 
einen Zuschuss von 96 % zu gewähren. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, andere alternative Finanzierungsmöglichkeiten 
für regional orientierte Stiftungen etwa durch städtische Beteiligungsfirmen zu 
prüfen, um für die Stadt auch zukünftig einen kalkulierbaren Aufwand zu gewähr-
leisten. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 gez. Stefan Clemens Müller 
Jürgen Schuiszill Stefan Clemens Müller 
CDU-Fraktionsvorsitzender CDU-Bezirksvertreter