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Trägeranteil für regionale Stiftungen als Kindergartenträger
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0392/2017 vom 08.06.2017
Stand: Am 22.06.2017 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) endgültig abgelehnt.
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Antrag CDU AN-0392-2017 (Neufassung)
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Konto: Sparkasse KölnBonn IBAN: DE68 3705 0198 0003 8825 86 – BIC: COLSDE33XXX CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) Gleichlautend Eingang beim Bezirksbürgermeister: 08.06.2017 AN/0392/2017 (Neufassung) Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.06.2017, TOP 7.1 Trägeranteil für regionale Stiftungen als Kindergartenträger Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2017 (NEUFASSUNG) Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Pagano, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, unverändert ist die Versorgung mit Plätzen in der Kinderbetreuung unter 3 Jahre im Stadtbezirk Kalk deutlich unterhalb der stadtweiten Quote und auch im gesamten Stadt- gebiet zeichnet sich ab, dass die vom Rat beschlossene Quote der tatsächlichen Nach- frage nicht gerecht wird. Da es kurzfristig nicht möglich erscheint, dieser zusätzlichen Nachfrage nur durch städ- tische Kindertagesstätten und/oder Tagespflege Herr zu werden ist die Stadt auch in der Zukunft auf freie Träger angewiesen. Diesem Umstand wird bei der Beurteilung der Höhe der Trägeranteile auch insofern Rechnung getragen, als dass Elterninitiativen einen geringeren Eigenanteil (4 %) zu tra- gen haben. Stiftungen hingegen bekommen nach aktueller Praxis einen höheren Trä- gereigenanteil von i.d.R. 9 % (analog kirchlichen Trägern) zugesprochen. Auf Grund des seit Jahren historisch niedrigen Zinsniveaus in der Eurozone ist es gera- de den kleinen regional verwurzelten Stiftungen als Kindergartenträger nicht mehr mög- lich, ihre Ziele allein aus Zinserträgen zu finanzieren, so dass mittel- bis langfristig diese Einrichtungen drohen, als Träger wegzubrechen. Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE - 2 - Im Falle eines Wegbrechens dieser freien Träger müsste entweder die Stadt – mindes- tens vorübergehend - als Träger einspringen oder die Versorgungssituation in der Kin- derbetreuung würde sich verschlechtern. Die Fraktion der CDU bittet deshalb die Bezirksvertretung, folgendes zu beschlie- ßen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen sie der Bür- gerstiftung St. Cornelius Heumar, die aktuell die einzige Stiftung im Stadtbezirk Kalk als Träger einer Kindertageseinrichtung ist, bei dem Trägeranteil entgegen- kommen kann. Hierbei sollte insbesondere geprüft werden, ob es möglich ist, die Bürgerstiftung St. Cornelius Heumar wie eine Elterninitiative zu behandeln und einen Zuschuss von 96 % zu gewähren. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, andere alternative Finanzierungsmöglichkeiten für regional orientierte Stiftungen etwa durch städtische Beteiligungsfirmen zu prüfen, um für die Stadt auch zukünftig einen kalkulierbaren Aufwand zu gewähr- leisten. Mit freundlichen Grüßen gez. Stefan Clemens Müller Jürgen Schuiszill Stefan Clemens Müller CDU-Fraktionsvorsitzender CDU-Bezirksvertreter
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