Antrag von Frau Bastian (FDP) "Namenszusatz für Porz"

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Frau  
Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller  
Bezirksrathaus Porz 
Elvira Bastian 
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln 
Mail: elvira.bastian@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
Köln, den 31. August 2022 
 
 
Bezirksvertretung Porz am 01.12.2022 
Hier: Namenszusatz für Porz 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin,  
 
die FDP bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Porz am 01.12.2022 zu setzen: 
 
„Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, die amtliche Bezeichnung 
des Stadtbezirk Porz wieder mit dem Namenszusatz „am Rhein“ zu ergänzen und ihn 
in Stadtbezirk „Porz am Rhein“ zu ändern.“ 
 
Begründung: 
Der NRW- Landtag hat am 19.10.2011 das Gesetz zur Änderung des § 13 GO beschlossen. 
Die Änderung ermöglicht es Städten und Gemeinden, Namenszusätze zum 
Gemeindenamen zu führen und dies auch gemäß der Straßenverkehrsordnung auf 
Ortseingangsschildern zu dokumentieren. Mit dem Namenszusatz können sie auf ihre 
Geschichte oder heutige Bedeutung hinweisen.  
Laut Auskunft des Landtages NRW wird die Kompetenz zur Änderung von Bezirksnamen 
und Namen von Stadtteilen ausschließlich dem Gemeinderat zugeschrieben. Die 
Landesregierung muss dem nicht zustimmen. Hier das Zitat aus der Rechtsliteratur: 
  
"Die Änderung des Namens von Gemeindeteilen ist keine Änderung des Gemeindenamens. 
Gemeindeteile sind bewohnte Ortsteile im Sinne einer äußerlich erkennbaren Gliederung des 
Siedlungsgefüges, z.B. Bezirke, Ortschaften, Bauernschaften etc. Im Gegensatz zur Änderung oder 
Bestimmung des Gemeindenamens ist die Benennung von Gemeindeteilen eine ausschließliche 
Entscheidung der Gemeinde. Die Benennung fällt in die Kompetenz des Gemeinderates", aus 
Schneider/Artikus: Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Kommentar (2016 fünfte Auflage, S 
117f). 
  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Elvira Bastian