Betr: Gehwegparken Alteburger Straße, Bayenthal

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV2)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0828/2024 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 17.06.2024 Gehwegparken Alteburger Straße, Bayenthal die Fraktionen von „Bündnis 90 / Die Grünen“ und SPD bitten darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der BV 2 am 17.06.2024 zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt, bei einem Ortstermin in der Alteburger Straße zu erör- tern, wie das Gehwegparken zwischen Klerschweg und Bayenthalgürtel auf der stadt- auswärts führenden Seite, vom Gehweg auf die Fahrbahn verlagert werden kann. Dazu sind Bezirksvertreter*innen, die Seniorenvertretung und die zuständigen Fachämter einzuladen. Begründung: In der Sitzung am 08.05.2017 wurde die Verwaltung mit Antrag AN/0534/2017 mit der Prü- fung beauftragt. Am 02.05.2022 hat die BV 2 mit Antrag AN/0807/2022 beschlossen, das Parken vom Gehweg auf die Fahrbahn zu verlagern. Auf Anfrage der Fraktion der Grünen AN/0676/2023 vom 08.05.2023 hat die Verwaltung mit der Vorlage 1798/2023 mitgeteilt, dass das aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite entsprechendes nicht umsetzbar wäre. Die von uns gestellten Nachfragen dazu, siehe SessionNet | TOP Ö 7.3.8.1: Beantwortung der Fachverwaltung (stadt-koeln.de) blieben bisher unbeantwortet. Der Gehweg wird weiter- hin so beparkt, dass teilweise nur eine Restgehwegbreite von unter einem Meter zur Verfü- gung steht. Zur finalen Klärung des Sachverhalts halten wir einen Ortstermin für die angemessene Maß- nahme. gez. Oliver Ismail gez. Dr. Jörg Klusemann - 2 -