Zuschüsse aus dem Konzept "Wir im Quartier - Struktur- und Beschäftigungsförderung im Stadtviertel" hier: weitere Maßnahmebewilligung 2022

Dezernat, Dienststelle  
V/50/505 
 
Vorlagen-Nummer 
 3221/2022 
Freigabedatum  27.10.2022 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Zuschüsse aus dem Konzept "Wir im Quartier - Struktur- und Beschäftigungsförderung im 
Stadtviertel"  
hier: weitere Maßnahmebewilligung 2022  
Beschlussorgan 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, aus den im Haushaltsplan 2022 im 
Teilergebnisplan 1501, Wirtschaft und Tourismus, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veran-
schlagten Mitteln für zusätzliche Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung im Rahmen des Konzeptes 
„Wir im Quartier – Struktur- und Beschäftigungsförderungsprogramm im Stadtviertel“ für das Jahr 2022 
einen weiteren Zuschuss an den in der Begründung genannten Träger in Höhe von insgesamt 1.600 
Euro zu gewähren. 
 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 17.11.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  1.600 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Im Haushaltsplan 2022 sind im Teilergebnisplan 1501, Wirtschaft und Tourismus, in Teilplanzeile 15, 
Transferaufwendungen, Mittel für „Zusätzliche Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung“ für 2022 in 
Höhe von 58.000 EUR veranschlagt. 
 
Grundlage für die Zuschussgewährung ist das vom Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren in 
seiner Sitzung am 14.08.2008 beschlossene Konzept „Wir im Quartier – Struktur- und Beschäftigungs-
förderungsprogramm im Stadtviertel“. Das Konzept verfolgt die Zielsetzung, zusätzliche stadtteilorientier-
te Angebote in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Jugend, Soziales sowie im interkulturellen Bereich 
und gleichzeitig Beschäftigungsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose SGB II-Leistungsempfangende mit 
erheblichen Vermittlungshemmnissen zu schaffen. Zu einer Antragstellung sind sogenannte kleine Be-
schäftigungsträger bzw. Projekte und gemeinnützige Vereine aufgerufen, deren jährlicher Etat im Vorjahr 
750.000 EUR nicht überschritten hat. Weitere Voraussetzung ist die Mitgliedschaft in einem Spitzenver-
band der freien Wohlfahrtspflege, über den die jeweilige Antragstellung erfolgt.

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Insbesondere in den Tätigkeitsfeldern  
 Unterstützung der Quartiers- und Gemeinwesenarbeit  
 Bürgerservice  
 Begleitung  
 Hauswirtschaftlicher Bereich 
 Verwaltung  
 
sollten von den Trägern zusätzliche sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich vergütete Beschäf-
tigungsmöglichkeiten geschaffen werden. 
 
In seiner Sitzung am 24.03.2022 hat der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bereits über 
die Vergabe von Zuschüssen in Höhe von 30.400 EUR entschieden. Der Verwaltung liegt nun ein weite-
rer Förderantrag des Vringstreff e.V für ein berücksichtigungsfähiges Beschäftigungsverhältnis vor. Der 
Antrag bezieht sich auf die Fortführung eines Projektes, das in diesem Rahmen bereits in den Vorjahren 
bezuschusst wurde.  
 
Der Verein fungiert als Begegnungsstätte in der Kölner Südstadt für Menschen mit und ohne Wohnung, 
unterschiedlicher Religionen und Kulturen sowie als Fachberatungsstelle für Personen in besonderen 
Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten nach § 67 SGB XII.  
Über die Fachberatung hinaus bietet der Vringstreff e.V. Möglichkeiten zur Teilnahme am gesellschaftli-
chen Leben mit Mittagstisch und Cafébetrieb. 
 
Der Verein hat im Rahmen dieser Fachberatungstätigkeit eine der zwei zusätzlich eingerichteten Be-
schäftigungsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose SGB II-Leistungsempfänger*innen mit besonderen 
Vermittlungshemmnissen in den Bereichen Küche und Mittagstisch zum 01.11.2022 besetzen können. 
Für einen Beikoch erhält der Verein eine befristete Förderung gemäß § 16e SGB II durch das Jobcenter 
Köln.  
 
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren hat am 24.03.2022 für 2022 einen einheitlichen 
monatlichen Förderbetrag pro Beschäftigungsverhältnis von 800 EUR beschlossen (0324/2022). Die 
Verwaltung schlägt daher eine Bezuschussung auch dieses Beschäftigungsverhältnisses mit monatlich 
800 EUR, für die Restlaufzeit des Jahres 2022 also insgesamt 1.600 EUR, vor.

Dezernat, Dienststelle  
V/50/505 
 
 
Vorlagen-Nummer 
3221/2022
Stand: 05.06.2023 
Sachstandsbericht  
Zuschüsse aus dem Konzept "Wir im Quartier - Struktur- und Beschäftigungsförderung 
im Stadtviertel"  
hier: weitere Maßnahmebewilligung 2022 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt, aus den im Haushaltsplan 
2022 im Teilergebnisplan 1501, Wirtschaft und Tourismus, in Teilplanzeile 15, Transferauf-
wendungen, veranschlagten Mitteln für zusätzliche Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung 
im Rahmen des Konzeptes „Wir im Quartier – Struktur- und Beschäftigungsförderungspro-
gramm im Stadtviertel“ für das Jahr 2022 einen weiteren Zuschuss an den in der Begründung 
genannten Träger in Höhe von insgesamt 1.600 Euro zu gewähren. 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Bescheid wurde erteilt und die Mittel vom Zuwendungsempfänger abgerufen. Der Ver-
wendungsnachweis wurde fristgemäß vorgelegt, es gab keine Beanstandungen. Die Maß-
nahme ist abgeschlossen.