Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0027/2008, "Solarsiedlung Twenhövenweg"

Anlage 1 zu V/0672/2008

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DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Immobilienmanagement 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der CDU-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0027/2008;  
"Solarsiedlung Twenhövenweg" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.08.2008 Hauptausschuss Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
1.  Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die Realisierung einer Solar-
siedlung nach dem Landesprogramm „50 Solarsiedlungen NRW “ auf den städtischen Bau-
grundstücken im Baugebiet „Twenhövenweg“ umgesetzt werden kann.  
 
2. Der Antrag der CDU-Fraktion an den Ra t Nr. A-R/0027/2008 „Solarsiedlung Twenhöven-
weg“ (Anlage 1) wird an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 
verwiesen. 
 
 
Begründung: 
 
Die CDU-Fraktion stellt mit Schreiben vom 02. Juni 2008 den Antrag einen Vorschlag zur Realisie-
rung einer Solarsiedlung auf städtischen Baugrundstücken im Baugebiet Twenhövenweg zu erar-
beiten und zu prüfen, ob und inwieweit bei der Vermarktung der Grundstücke die erarbeitete Ziel-
setzung durch eine entsprechende Abweichung von den Vergaberichtlinien erreicht werden kann. 
 
Nach aktuellen Aussagen des Landes NRW ist das Programm „50 Solarsiedlungen NRW“ mit dem 
Erreichen der angestrebten Anzahl an Solarsiedlungen im Juli 2008 abgeschlossen worden und es 
werden auf Grund der anstehenden Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) 
neue Kriterien für eine Fortführung des Projektes erarbeitet.  
 
Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Lie-
genschaften zu verweisen, damit im Fachausschuss die möglichen Kriterien für eine Solarsiedlung 
beraten werden können und ggf. eine Abweichung von den Vergaberichtlinien beschlossen werden 
kann.  
 
I.V. 
gez. 
Bickeböller   
Stadtkämmerin 
Vorlagen-Nr.: 
V/0672/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr Bohn 
Ruf: 
492 23 63 
E-Mail: 
Bohn@stadt-muenster.de  
Datum: 
12.08.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage