Antrag SPD/BUNT „Neutrales Informationsangebot über Schwangerschaftsabbrüche auf der städtischen Website“, AN1714/2018

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
Vorsitzender des Ausschusses Allgemeine Verwaltung 
u. Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Herr Bernd Petelkau 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 10.12.2018 
 
AN/1828/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 10.12.2018 
 
Antrag SPD/BUNT „Neutrales Informationsangebot über Schwangerschaftsabbrüche 
auf der städtischen Website„, AN1714/2018 
Sehr geehrte Ausschussvorsitzende, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum o.a. Antrag in die Tages-
ordnung aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit ein verbessertes Informationsangebot auf 
der städtischen Homepage zum Thema Schwangerschaftsabbruch umsetzbar ist. Hierzu soll 
auch die Einschätzung der vorhandenen entsprechenden Beratungsstellen ebenso wie die 
Einschätzung der Ärztekammer eingeholt werden; ebenso sollen die Erfahrungen der Stadt 
Hamburg einfließen, die diese Vorgehensweise bisher bereits praktiziert. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz  gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer