Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2024

Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 0882/2024 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 24.06.2024 
Rat 27.06.2024 
 
Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2024 
 
A. Allgemeines: 
 
Gemäß § 22 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) sind Aufwands- und Auszah-
lungsermächtigungen übertragbar. Die Genehmigung der Übertragungen erfolgt durch die 
Stadtkämmerin. 
Übertragene Ermächtigungen verstärken die entsprechende Position im Haushaltsplan des 
Folgejahres, die Haushaltsbelastung entsteht bei Inanspruchnahme. 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.07.2013 die Grundsätze zur Übertragung von Ermächti-
gungen für Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 22 Abs. 1, Satz 2 KomHVO be-
schlossen. 
 
Aufgrund der potentiellen Belastung des neuen Haushaltsjahres stellen Ermächtigungsüber-
tragungen eine Ausnahme dar, in jedem Einzelfall werden die strengen Übertragungsvoraus-
setzungen geprüft.  
 
Demnach sind Übertragungen von Aufwandsermächtigungen nur möglich, wenn  
 
- nicht vorrangig ein noch im alten Haushaltsjahr aufwandswirksam zu buchender Sach-
verhalt einer Verbindlichkeit oder Rückstellung vorliegt und 
- eine einmalig bereitgestellte Ermächtigung nicht in Anspruch genommen wurde und 
noch zur Verfügung steht und 
- sich die entsprechende Maßnahme verzögert hat und die Nachholung vorgesehen ist 
(gleicher Zweck!) und 
- der Haushaltsansatz des Folgejahres eine solche Ermächtigung nicht vorsieht und 
eine Deckung innerhalb des organisationsbezogenen Budgets im neuen Haushaltsjahr 
insgesamt nicht möglich ist. 
 
Im Investitionsbereich werden Auszahlungsermächtigungen nur übertragen, wenn 
 
- sich der Maßnahmenbeginn bzw. die Fortführung der Maßnahme verzögert hat und 
- der Ansatz des neuen Haushaltsjahres bei dieser Maßnahme nicht ausreicht und 
- auch insgesamt im entsprechenden Investivbudget des neuen Haushaltsjahres keine 
Möglichkeit besteht, den zusätzlichen Bedarf aufzufangen. 
 
Sofern hingegen die Ermächtigungen des neuen Haushaltsjahres – bei der Maßnahme selbst

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oder im investiven Teilbudget insgesamt – eine Übertragung im Investivbereich entbehrlich 
werden lassen, erfolgt ggf. eine Neuveranschlagung in Folgejahren, um die Ausfinanzierung 
der jeweiligen Investition zu gewährleisten. Unter Zuhilfenahme dieser vorrangigen Möglich-
keiten der Neuveranschlagung und der flexiblen Mittelbewirtschaftung können die Übertra-
gungsfälle auf ein Mindestmaß reduziert und der voraussichtliche Mittelabfluss in Folgejahren 
realistischer dargestellt werden. 
 
Die hier ausführlich dargestellten Voraussetzungen für eine Ermächtigungsübertragung wur-
den für jeden beantragten Sachverhalt geprüft. Auf eine nochmalige Erläuterung des Vorlie-
gens der Voraussetzungen in jedem in den Anlagen aufgeführten Einzelfall wurde daher weit-
gehend verzichtet. Die Erläuterungen beschränken sich in der Regel auf eine kurze inhaltliche 
Beschreibung der Maßnahmen und Projekte. 
 
Sofern Sachverhalte mit mehrmaliger Übertragung enthalten sind, ist dies in den Anlagen 
beim jeweiligen Übertragungsfall kenntlich gemacht, gegebenenfalls mit dem für die mehrfa-
che Übertragung maßgeblichen Teilbetrag. 
 
Die Ermächtigungsübertragungen sind mit dem Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung des 
Neuen Kommunalen Finanzmanagements zum festen Bestandteil des Jahresabschlusses er-
klärt worden. Sie werden in den entsprechenden Druckwerken ausgewiesen und in der An-
lage zum Jahresabschluss dargestellt und erläutert. 
 
B. Ermächtigungsübertragung in den Ergebnisplan 2024 (Anlage 1): 
 
Anlage 1 enthält die erforderlichen Übertragungen von Aufwandsermächtigungen. Die Darstel-
lung erfolgt organisationsbezogen (Dezernat/Amt) und produktgruppenscharf. Darunter wer-
den die einzelnen Übertragungsfälle aufgeführt. 
Neben den zu übertragenden Ermächtigungen werden je Amt und Produktgruppe der be-
schlossene Haushaltsplanwert 2024 sowie die sich nach Addition der Übertragungen erge-
bende Gesamtermächtigung der ordentlichen Aufwendungen ausgewiesen. 
 
Eine Übertragung von Aufwandsermächtigungen aufgrund von Zweckbindung (rechtliche Ver-
pflichtung) wurde nicht vorgenommen. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel werden, so-
weit sie noch nicht zweckentsprechend eingesetzt wurden, als erhaltene Anzahlungen in der 
Bilanz ausgewiesen. In Folgejahren werden diese im Rahmen der Bewirtschaftung bei Ver-
wendung ertragswirksam aufgelöst und erhöhen die korrespondierende Aufwandsermächti-
gung. 
 
Die aufwandsseitigen Übertragungen mit einem Volumen von 61,3 Mio. Euro erhöhen die Er-
mächtigungen des Haushaltsjahres 2024 in den jeweiligen Teilergebnisplänen. Mit den Auf-
wandsermächtigungen werden regelmäßig auch die korrespondierenden konsumtiven Aus-
zahlungsermächtigungen übertragen. Darüber hinaus werden für Sachverhalte, die bereits in 
Vorjahren aufwandswirksam, aber noch nicht zahlungswirksam wurden (z. B. Instandhaltungs-
/Restaurierungsrückstellungen), zusätzlich konsumtive Finanzmittel übertragen, um die anste-
hende Rechnungsabwicklung zu gewährleisten. Eine Ergebnisbelastung entsteht durch diese 
zusätzlichen reinen Zahlungsermächtigungen nicht mehr. In Summe werden konsumtive Fi-
nanzmittel in Höhe von 138,4 Mio. Euro übertragen. 
 
C. Ermächtigungsübertragung in den investiven Finanzplan 2024 (Anlage 2): 
 
Mit der Weiterentwicklung der Verfahren zur finanzwirtschaftlichen Abwicklung von Investiti-
onsmaßnahmen erfolgt die Ermittlung notwendiger Ermächtigungsübertragungen mittlerweile 
im Rahmen einer integrativen Maßnahmenplanung, die auf Basis der Fortschreibung der Mit-
telabflüsse (insbesondere Anpassungen wegen Verzögerungen) eine zeitlich ganzheitliche 
Betrachtung ermöglicht. So wurden unter Berücksichtigung der bereits veranschlagten Plan-
werte und der aktualisierten Prognose jeweils für 2024 ff. sowie der übergreifenden Budgetbe-
trachtung und der daraus resultierenden Möglichkeiten der unterjährigen flexiblen Haushalts-
führung die erforderlichen Übertragungswerte abgeleitet. 
 
In der Anlage 2 sind die Einzelmaßnahmen und Pauschalansätze des Haushaltsjahres 2023

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dargestellt, bei denen die noch verfügbaren Auszahlungsermächtigungen – ggf. anteilig – in 
2024 weiterhin zur Verfügung stehen müssen. Auszahlungsermächtigungen aus Pauschalan-
sätzen, die jährlich wiederkehrend eingeplant sind, werden grundsätzlich nicht übertragen. So-
weit ausnahmsweise bei diesen Ansätzen Auszahlungsermächtigungen weiterhin zur Verfü-
gung gestellt werden müssen, ist dies entsprechend begründet. 
 
In der Summe handelt es sich um insgesamt rd. 253,9 Mio. Euro bisher nicht verfügter investi-
ver Auszahlungsermächtigungen, die in das Haushaltsjahr 2024 übernommen werden. Zur Fi-
nanzierung dieser Auszahlungsermächtigungen stehen nicht in Anspruch genommene Kredi-
termächtigungen gem. § 86 Abs. 2 GO NRW aus 2023 zur Verfügung. 
 
Auswirkungen der Ermächtigungsübertragungen bei den investiven Maßnahmen auf den Er-
gebnisplan 2024 ff. entstehen grundsätzlich nicht, da die jährlichen Abschreibungsraten in der 
bisherigen Planung bereits berücksichtigt sind. 
 
 
Anlage 1 Übertragung von Aufwandsermächtigungen 2023 nach 2024 
Anlage 2 Übertragung von investiven Auszahlungsermächtigungen 2023 nach 2024

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 1 von 35  
Übertragung von Aufwandsermächtigungen 2023 nach 2024 
(Angaben in Euro) 
 
 Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
Gesamt  5.917.710.745  61.312.469  5.979.023.214  27.898.342  
 
 
Dezernat  
Amt  
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
Dezernat OB - Oberbürgermeisterin  57.017.943  1.042.026  58.059.969  289.527  
 01 - Amt der Oberbürgermeisterin  27.835.078  587.337  28.422.415  50.000  
 13 - Amt für Presse - und Öffentlichkeitsarbeit  6.514.091  35.000  6.549.091  35.000  
 16 - Amt für Integration und Vielfalt  15.030.711  419.690  15.450.401  204.527

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 2 von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
01 - Amt der Oberbürgermeisterin  27.835.078  587.337  28.422.415  50.000  
 
0101 - Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale 
Angelegenheiten 
27.835.078  587.337  28.422.415  50.000  
Das Projekt "Fördermittelmanagement" konnte in 2023 nicht abgeschlossen 
werden. Die nicht abgeschlossenen Aufgaben aus 2023 müssen in 2024 
fortgeführt werden, um das Projekt abschließen zu können. Die für diesen Zweck 
einmalig eingestellten Mittel aus 2023 werden somit im Jahr 2024 benötigt. 
 137.580   0 
Es wurde mit einer Agentur einmalig ein Vertrag für Stadtgesellschaftliche 
Beratung über zwei Jahre in Höhe von 180.000 Euro (netto) geschlossen und die 
Mittel entsprechend auf zwei Jahre aufgeteilt. Die Vertragsleistungen haben sich 
jedoch zum größten Teil in das Jahr 2024 verschoben. Die Mittel in Höhe von 
65.000 Euro sollen somit übertragen werden. 
 65.807   0 
Die "Durchführung eines Bürgerrates" soll im Rahmen der Systematischen 
Öffentlichkeitsbeteiligung eingerichtet werden. Im Jahr 2023 konnte dies nicht 
vollständig umgesetzt werden. Da im Jahr 2024 die entsprechenden Mittel fehlen, 
um den Beschluss endgültig umzusetzen, ist eine Übertragung der Mittel aus 
2023 notwendig. 
 50.000   50.000  
Das Projekt "Einrichtung des Innovationsbüros" wird erst in 2024 abgeschlossen. 
Die für diesen Zweck einmalig eingestellten Mittel aus 2023 werden somit im Jahr 
2024 benötigt. 
 333.950   0 
 
13 - Amt für Presse - und Öffentlichkeitsarbeit  6.514.091  35.000  6.549.091  35.000  
 
0111 - Sonstige Innere Verwaltung  6.514.091  35.000  6.549.091  35.000  
Das Projekt "Digital-Asset-Managements" konnte in 2023 nicht abgeschlossen 
werden. Die nicht abgeschlossenen Aufgaben aus 2023 müssen in 2024 
fortgeführt werden, um das Projekt abschließen zu können. Die für diesen Zweck 
einmalig eingestellten Mittel aus 2023 werden aus diesem Grund im Jahr 2024 
benötigt. 
 35.000   35.000

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 3 von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
16 - Amt für Integration und Vielfalt  15.030.711  419.690  15.450.401  204.527  
 
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity  15.030.711  419.690  15.450.401  204.527  
Das Verwaltungsreformprojekt "Konzept integrative Stadtgesellschaft" hat sich 
verzögert. 
 100.000   100.000  
Das Pilotprojekt "Schaffung einer barrierefreien Beratungs-Kontaktstelle der Stadt 
Köln" (poli. VN 2023) hat sich verzögert. 
 80.000   0 
Die Maßnahme "Erweiterung des Auftrags zum Antidiskriminierungsmonitoring 
und für Schulungen zur Sensibilisierung von Mitarbeitenden in der Verwaltung im 
Umgang mit Menschen mit Behinderungen" (poli. VN 2022) verzögert sich weiter.  
 24.527   24.527  
Die Maßnahme "Interkulturelle Öffnung der Verwaltung (externe Beratung)" (poli. 
VN 2022) verzögert sich weiterhin. 
 80.000   80.000  
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden in 2024 weiterhin 
benötigt, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges zu 
gewährleisten. 
 135.163   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 4 von 35  
Dezernat  
Amt  
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
Dezernat I - Allgemeine Verwaltung und Ordnung  707.100.279  1.561.001  708.661.281  150.000  
 02 - Bürgerämter  27.153.433  171.599  27.325.031  0 
 11 - Personal - und Verwaltungsamt  220.748.018  563.619  221.311.638  0 
 32 - Amt für öffentliche Ordnung  79.427.530  593.642  80.021.172  150.000  
 33 - Ausländeramt  37.497.448  101.299  37.598.747  0 
 34 - Bürgerdienste  61.322.923  128.342  61.451.265  0 
 I/D1 - Dezernatsbüro I  2.290.716  2.500  2.293.216  0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
02 - Bürgerämter  27.153.433  171.599  27.325.031  0 
 
0416 - Kulturförderung  758.965  25.000  783.965  0 
Zur Finanzierung der Veedelszüge im Bezirk Innenstadt in der Session 2023/2024 
sind Ermächtigungen zu übertragen. 
 10.000   0 
Zur Finanzierung der Veedelszüge in der Session 2023/2024 im Bezirk 
Chorweiler sind Ermächtigungen zu übertragen. 
 10.000   0 
Zur Finanzierung des Tollitätenempfanges im Bezirksrathaus Nippes in der 
Session 2023/2024 sind Ermächtigungen zu übertragen. 
 5.000   0 
 
0505 - Leistungen n. d. Schwerbehindertenrecht - SGB IX  6.906.494  20.531  6.927.025  0 
Die Beschaffung von 40 Laptops inkl. Zubehör für die Schwerbehindertenstelle 
hat sich aufgrund des temporären Ausfalls von cMarket in 2023 verzögert. 
 20.531   0 
 
0602 - Leistungen nach dem Bundeselterngeld - und Elternzeitgesetz  1.931.954  16.012  1.947.966  0 
Die Beschaffung von Notebooks für die Elterngeldstelle hat sich aufgrund des 
temporären Ausfalls von cMarket in 2023 verzögert. 
 16.012   0 
 
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten  2.119.040  20.055  2.139.096  0 
Die Anschaffung von Sportgeräten für den Vorgebirgspark im Bezirk 
Rodenkirchen hat sich verzögert. 
 20.055   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 5 von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
1401 - Umweltordnung, -vorsorge  15.900  90.000  105.900  0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Ehrenamt und Klimaschutz" aus dem politischen 
Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 hat sich im Bezirk 
Innenstadt verzögert. 
 10.000   0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Ehrenamt und Klimaschutz" aus dem politischen 
Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 hat sich im Bezirk 
Rodenkirchen verzögert. 
 10.000   0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Ehrenamt und Klimaschutz" aus dem politischen 
Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 hat sich im Bezirk 
Lindenthal verzögert. 
 10.000   0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Ehrenamt und Klimaschutz" aus dem politischen 
Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 hat sich im Bezirk 
Ehrenfeld verzögert. 
 10.000   0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Ehrenamt und Klimaschutz" aus dem politischen 
Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 hat sich im Bezirk Nippes 
verzögert. 
 10.000   0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Ehrenamt und Klimaschutz" aus dem politischen 
Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 hat sich im Bezirk 
Chorweiler verzögert. 
 10.000   0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Ehrenamt und Klimaschutz" aus dem politischen 
Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 hat sich im Bezirk Porz 
verzögert. 
 10.000   0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Ehrenamt und Klimaschutz" aus dem politischen 
Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 hat sich im Bezirk Kalk 
verzögert. 
 10.000   0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Ehrenamt und Klimaschutz" aus dem politischen 
Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 hat sich im Bezirk 
Mülheim verzögert. 
 10.000   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 6 von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
11 - Personal - und Verwaltungsamt  220.748.018  563.619  221.311.638  0 
 
0103 - Personal - und Organisationsmanagement  214.262.141  563.619  214.825.760  0 
Aufgrund von Verzögerungen im Vergabeverfahren für Beratungsleistungen für 
Projekte des Organisationsmanagements (Projekt- und Prozessmanagement), 
konnte die Beauftragung der Unternehmen erst deutlich später als geplant 
vorgenommen werden. Um die Zusammenarbeit mit den externen 
Beratungsunternehmen wie geplant fortsetzen zu können, werden die Mittel aus 
2023 nach 2024 übertragen. 
 289.625   0 
Das geplante Verfahren zur modularen Qualifizierung und Studienförderung 
(höherer Dienst) konnte u.a. aufgrund fehlender personeller Ressourcen in 2023 
nicht durchgeführt werden. Die Förderung und Qualifizierung der 
Mitarbeiter*innen der Stadt bietet den Teilnehmer*innen berufliche Perspektiven 
und stärkt die Bindung an die Stadt Köln. Für diesen Zweck werden die Mittel aus 
2023 im Jahr 2024 benötigt. 
 273.994   0 
 
32 - Amt für öffentliche Ordnung  79.427.530  593.642  80.021.172  150.000  
 
0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung  36.218.430  593.642  36.812.072  150.000  
Aufgrund umfangreicher datenschutzrechtlicher Prüfungen im Vorfeld kam es bei 
der Beschaffung von Bodycams für den Ordnungsdienst zu erneuten 
Verzögerungen. Der Testbetrieb wurde im Rahmen des Straßenkarnevals 2024 
gestartet. 
 50.000   50.000  
Bei der Suche nach einem geeigneten Anbieter kam es bei der Auftragsvergabe 
zur Erstellung der wissenschaftlichen Analyse im Zusammenhang mit dem 
"Masterplan Sicherheit" zu zeitlichen Verzögerungen. Der Auftrag wurde im 
Herbst 2023 erteilt, mit den Ergebnissen und einem Mittelabfluss wird im Jahr 
2024 gerechnet. 
 100.000   100.000  
Mit dem Abbau von Angsträumen wurde im Jahr 2023 begonnen, der 
überwiegende Teil der Maßnahme muss jedoch noch durchgeführt werden. 
 443.642   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 7 von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
33 - Ausländeramt  37.497.448  101.299  37.598.747  0 
 
0209 - Ausländerangelegenheiten  37.497.448  101.299  37.598.747  0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Weiterentwicklung der Ausländerbehörde zur 
Willkommensbehörde" (poli. VN 2022) und begleitende Maßnahmen (poli. VN 
2023) verzögert sich. 
 101.299   0 
 
34 - Bürgerdienste  61.322.923  128.342  61.451.265  0 
 
0106 - Zentrale Dienstleistungen  11.527.379  128.342  11.655.721  0 
Durch die verschobene Installation der Software "Aura 10" für das Bürgertelefon 
verzögern sich die Aufwendungen für Wartung und Bereinigung der alten 
Systeme. 
 108.233   0 
Durch die verschobene Installation der Software "Aura 10" für das Bürgertelefon 
verzögern sich die Einweisungen/Fortbildungen für die Mitarbeitenden. 
 20.109   0 
 
I/D1 - Dezernatsbüro I  2.290.716  2.500  2.293.216  0 
 
0111 - Sonstige Innere Verwaltung  2.290.716  2.500  2.293.216  0 
Die Durchführung der Klausurtagung mit allen Dienststellenleitungen des 
Dezernates I hat sich verzögert. 
 2.500   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 8 von 35  
Dezernat  
Amt  
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
Dezernat II - Finanzen und Recht  1.042.282.045  10.833.257  1.053.115.302  10.398.393  
 03 - Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern  1.926.307  51.196  1.977.503  0 
 20 - Kämmerei  783.429.738  2.986.189  786.415.927  2.986.189  
 21 - Steueramt  15.493.719  837.668  16.331.387  454.000  
 30 - Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen  20.228.710  314.907  20.543.617  314.907  
 II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz - und 
Unternehmensrecht 
219.648.509  6.643.298  226.291.807  6.643.298  
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
03 - Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern  1.926.307  51.196  1.977.503  0 
 
0111 - Sonstige Innere Verwaltung  1.926.307  51.196  1.977.503  0 
Die Maßnahme "Bodies of Cologne - Kölner Körper" (poli. VN 2023 - 
"Gleichstellungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit") konnte im Jahr 2023 nicht 
abschließend durchgeführt werden. 
 6.196   0 
Die Veranstaltung zum Thema "Frau und Beruf" und "beruflicher Wiedereinstieg" 
(poli. VN 2023 - "Gleichstellungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit") wird erst in 
2024 durchgeführt. 
 20.000   0 
Das Projekt "Köln- Eine stillfreundliche Kommune" (poli. VN 2023 - 
"Gleichstellungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit") verzögert sich. 
 10.000   0 
Die Beschlussfassung zur Durchführung des "Symposium zur Umsetzung von 
Chancengleichheit in der Raumentwicklung" (poli. VN 2023 - 
"Gleichstellungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit") erfolgte am 04.12.2023. Die 
Planung des Symposiums verzögert sich und erfolgt in 2024. 
 15.000   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 9 von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
20 - Kämmerei  783.429.738  2.986.189  786.415.927  2.986.189  
 
0110 - Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und 
Vollstreckung 
41.893.047  1.991.622  43.884.669  1.991.622  
Durch den Hackerangriff auf die SIT und dem damit verbundenen Ausfall des 
cMarket-Systems hat sich der notwendig gewordene Erwerb zusätzlicher 
Lizenzen für die Rechnungsdigitalisierung in 2023 verzögert. 
 50.000   50.000  
Die Aufarbeitung der Steuerabschlüsse hat sich durch die Klärung von offenen 
Fragen verzögert. Für die erforderlichen Beraterleistungen besteht in 2024 keine 
ausreichende Veranschlagung. 
 68.030   68.030  
Das Projekt zur Einführung des Hausverwaltungsmoduls hat sich insgesamt 
verzögert und wird in 2024 fortgeführt.  Für erforderliche Beraterleistungen 
besteht in 2024 keine ausreichende Veranschlagung. 
 47.540   47.540  
Der Rahmenvertrag zum Abruf der Beraterleistungen bei der Einführung neuer 
Software konnte nicht wie geplant zum Jahresbeginn 2023 in Kraft treten und 
verschiebt sich daher. Eine Kompensierung mit Mitteln aus 2024 ist nicht möglich.  
 805.421   805.421  
Das Projekt zur Ablösung der Vollstreckungssoftware wird aufgrund von 
Verzögerungen in 2024 beauftragt. Hierfür besteht kein ausreichender Ansatz in 
2024. 
 85.000   85.000  
Die Maßnahme "Zulunftsfähige Struktur im Rechnungswesen" kann erst im 
Februar 2024 abgeschlossen werden. In 2024 besteht für erforderliche 
Beraterleistungen keine ausreichende Veranschlagung. 
 18.000   18.000  
Das verwaltungsgerichtliche Verfahren zum Gemeindefinanzierungsgesetz wurde 
noch nicht abgeschlossen. Es besteht für 2024 kein ausreichender Ansatz. 
 337.500   337.500  
Notwendige Mitarbeiterschulungen im Rahmen der S/4Hana-Transformation 
kamen in 2023 nich t zum Tragen. Zur Umsetzung der Schulungen in 2024 besteht 
kein ausreichender Ansatz . 
 56.673   56.673  
Durch einen Hackerangriff auf das cMarket-System konnten notwendige IT-
Bestellungen von 212 Rechnern plus Zubehör in 2023 nicht erfolgen. Für die 
erforderlichen Bestellungen besteht in 2024 kein ausreichender Ansatz. 
 148.458   148.458

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 10  von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
Die nächste Phase des Projektes zum Rollout des Nachhaltigkeitshaushaltes der 
Stadt Köln wird aufgrund von Verzögerungen in 2024 umgesetzt. Im Jahr 2024 
sind keine ausreichenden Mittel zur Finanzierung der Personalkapazitäten 
veranschlagt. 
 200.000   200.000  
Mit der Einführung von SAP BW 4/HANA ist eine Umstellung der Lizenzen 
erforderlich gewesen. Die Lizensierungen hierzu konnten in 2023 nicht vollständig 
abgeschlossen werden. Eine Kompensierung mit Mitteln aus 2024 ist nicht 
möglich. 
 175.000   175.000  
 
1703 - Waisenhausstiftung  919.713  196.037  1.115.750  196.037  
Die Instandsetzungsmaßnahme konnte witterungsbedingt noch nicht vollständig 
im Jahr 2023 durchgeführt werden. Für die Umsetzung der Maßnahme besteht in 
2024 kein ausreichender Ansatz. 
 196.037   196.037  
 
1715 - Guilleaume -Stiftung St. Antoniusheim  112.555  798.530  911.084  798.530  
Die Instandsetzungsmaßnahme konnte witterungsbedingt noch nicht komplett im 
Jahr 2023 durchgeführt werden. Für die Fertigstellung der Maßnahme werden die 
Mittel in 2024 benötigt. 
 798.530   798.530  
 
21 - Steueramt  15.493.719  837.668  16.331.387  454.000  
 
0109 - Veranlagung gemeindl. Abgaben  15.493.719  837.668  16.331.387  454.000  
Die erstmalige Mittelzusetzung für die Renovierungsarbeiten des Stadthaus 
Chorweiler erfolgte im Jahr 2022. Die Maßnahme hat sich verzögert, da die 
Notwendigkeit der Generalsanierung noch geprüft wurde. Da das Budget 2024 
nicht auskömmlich ist, ist die Ermächtigungsübertragung notwendig. 
 454.000   454.000  
Die Ermächtigungsübertragung ist notwendig zur Auszahlung von Erstattungen an 
die AWB und die StEB. 
 383.668   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 11  von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
30 - Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen  20.228.710  314.907  20.543.617  314.907  
 
0107 - Rechts -, Versicherungs - und Vergabeangelegenheiten  20.228.710  314.907  20.543.617  314.907  
Die Einführung der Software c-Vergabe hat sich auch in 2023 verzögert. Zur 
Finanzierung erforderlicher Programmierungen sowie externer Schulungen in 
2024 ist eine teilweise erneute Ermächtigungsübertragung erforderlich. 
 314.907   314.907  
 
II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz - und 
Unternehmensrecht 219.648.509  6.643.298  226.291.807  6.643.298  
 
0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten  5.191.230  3.317.746  8.508.976  3.317.746  
Durch Verzögerungen im Baufortschritt der Maßnahme Clouth-Gelände bei der 
Beteiligung Moderne Stadt verschiebt sich die haushaltsmäßige Belastung in die 
Folgejahre. 
 775.986   775.986  
Die Verhandlungen für die neue Betrauung Mitte Porz der Beteiligung Moderne 
Stadt sind in 2023 gestartet und werden erst in 2024 fortgesetzt. In 2024 stehen 
keine ausreichenden Ansätze zur Verfügung. 
 2.541.760   2.541.760  
 
0111 - Sonstige Innere Verwaltung  1.867.380  100.000  1.967.380  100.000  
In 2023 hat die Planung zur Beauftragung eines Substanzwertgutachtens für die 
Kliniken begonnen. Die Umsetzung erfolgt jedoch erst in 2024. 
 100.000   100.000  
 
0401 - Museumsreferat  9.398.888  2.991.552  12.390.440  2.991.552  
Durch Verzögerungen zu Beginn der Generalinstandsetzung des Wallraf-
Richartz-Museums &  Fondation Corboud in 2023 und dem zwischenzeitlichen 
Einsatz einer externen Projektsteuerung sind noch keine der weiterhin benötigen 
Mittel abgeflossen. 
 2.991.552   2.991.552  
 
1501 - Wirtschaft und Tourismus  40.480.854  234.000  40.714.854  234.000  
Geplante Instandhaltungsmaßnahmen des BioCampus Cologne aus 2023 
kommen erst 2024 zur Auszahlung. 
 234.000   234.000

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 12  von 35

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 13  von 35  
Dezernat  
Amt  
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
Dezernat IV - Bildung, Jugend und Sport  1.726.240.119  5.691.609  1.731.931.728  154.081  
 40 - Amt für Schulentwicklung  549.280.368  3.167.873  552.448.242  0 
 42 - Amt für Weiterbildung  24.453.343  250.000  24.703.343  0 
 51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie  1.069.871.345  613.079  1.070.484.425  10.936  
 52 - Sportamt  38.063.500  1.660.656  39.724.156  143.145  
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
40 - Amt für Schulentwicklung  549.280.368  3.167.873  552.448.242  0 
 
0301 - Schulträgeraufgaben  535.052.566  3.167.873  538.220.440  0 
Der Umzug des Amtes für Schulentwicklung aus dem Stadthaus Deutz 
Ostgebäude in das Güterhaus des neu entwickelten Areals ID Cologne in 
Mülheim verzögert sich, so dass die bestehenden Restmittel für die Beschaffung 
der Möblierung in 2024 erforderlich sind. 
 1.050.000   0 
Der Umzug des Amtes für Schulentwicklung aus dem Stadthaus Deutz 
Ostgebäude in das Güterhaus des neu entwickelten Areals ID Cologne in 
Mülheim verzögert sich, so dass die bestehenden Restmittel für die 
Umzugsdienste in 2024 erforderlich sind. 
 157.180   0 
Die Mittel werden für die Anpassung der Zuschüsse an freie Träger des Offenen 
Ganztags benötigt. 
 1.960.694   0 
 
42 - Amt für Weiterbildung  24.453.343  250.000  24.703.343  0 
 
0414 - Volkshochschule  24.453.343  250.000  24.703.343  0 
Der Kauf einer neuen Software für die Kursverwaltung verzögert sich.  250.000   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 14  von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie  1.069.871.345  613.079  1.070.484.425  10.936  
 
0604 - Kinder - und Jugendarbeit  42.356.984  613.079  42.970.063  10.936  
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden in 2024 weiterhin 
benötigt, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges zu 
gewährleisten 
 527.144   0 
Die im Rahmen des polit. VN 2023/2024 für 2023 zugesetzten Mittel für die 
Maßnahme "Partizipation - Stärkung und Ausbau im Jugendbereich" werden 
übertragen, da sich die Verwendung der Mittel noch in der internen Abstimmung 
befindet. 
 75.000   0 
Der Abschluss der Maßnahme "Kompetenzentwicklung im Bereich eSports", für 
die im politischen VN zum Hpl. 2022 Mittel von 125.000 Euro zur Verfügung 
gestellt wurden, hat sich verzögert. 
 10.936   10.936  
 
52 - Sportamt  38.063.500  1.660.656  39.724.156  143.145  
 
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten  38.063.500  1.660.656  39.724.156  143.145  
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden in 2024 weiterhin 
benötigt, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges zu 
gewährleisten. 
 145.507   0 
Entgegen der Planung konnte der  Mittelabruf  im Rahmen des 
Sicherheitskonzeptes der UEFA EURO 2024 in 2023 nicht wie vorgesehen 
erfolgen. 
 184.446   0 
Die nicht verwendeten Mittel im Rahmen der UEFA EURO 2024 werden in 2024 
weiterhin benötigt, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Veranstaltungskosten zu gewährleisten. 
 531.000   0 
Entgegen der Planung konnte der Mittelabruf im Rahmen der Handball EM 2024 
in 2023 nicht wie vorgesehen erfolgen. 
 656.558   0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Qualifizierungsverfahren Jean-Löring-Sportpark 
(Parkstadt Süd)" hat sich verzögert. 
 143.145   143.145

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 15  von 35

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 16  von 35  
Dezernat  
Amt  
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
Dezernat V - Soziales, Gesundheit und Wohnen  1.557.619.972  4.899.532  1.562.519.504  2.670.171  
 50 - Amt für Soziales, Arbeit und Senioren  1.314.642.637  4.374.361  1.319.016.997  2.525.000  
 56 - Amt für Wohnungswesen  189.624.688  380.000  190.004.688  0 
 V/1 - Dezernatsbüro V  3.249.791  145.171  3.394.962  145.171  
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
50 - Amt für Soziales, Arbeit und Senioren  1.314.642.637  4.374.361  1.319.016.997  2.525.000  
 
0501 - Leistungen nach dem SGB XII  469.522.607  100.000  469.622.607  100.000  
Die Umsetzung der Maßnahmen " Infokampagne zur Prävention von Altersarmut 
(Grundsicherung) " sowie "Infokampagne zum präventiven Wohnraumschutz" 
(pol. VN 2022) verzögert sich. Eine erste Auftragserteilung erfolgte in 2023. 
 100.000   100.000  
 
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity  8.593.780  1.569.361  10.163.141  0 
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden in 2024 weiterhin 
benötigt, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges zu 
gewährleisten. 
 1.569.361   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 17  von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
0507 - Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und -
zentren 
14.262.463  2.705.000  16.967.463  2.425.000  
Die Sanierungsarbeiten an Bürgerhäusern u. -zentren sollen 2024 fortgesetzt 
werden. Die Mittel werden zur Fortsetzung der Maßnahmen benötigt. 
 500.000   500.000  
Die Sanierungsarbeiten an Bürgerhäusern u. -zentren sollen 2024 fortgesetzt 
werden. Die Mittel werden zur Fortsetzung der Maßnahmen benötigt. 
 800.000   800.000  
Die Sanierungsarbeiten an Bürgerhäusern u. -zentren sollen 2024 fortgesetzt 
werden. Die Mittel werden zur Fortsetzung der Maßnahmen benötigt. 
 70.000   70.000  
Die Sanierungsarbeiten an Bürgerhäusern u. -zentren sollen 2024 fortgesetzt 
werden. Die Mittel werden zur Fortsetzung der Maßnahmen benötigt. 
 110.000   110.000  
Die Sanierungsarbeiten an Bürgerhäusern u. -zentren sollen 2024 fortgesetzt 
werden. Die Mittel werden zur Fortsetzung der Maßnahmen benötigt. 
 800.000   800.000  
Die Sanierungsarbeiten an Bürgerhäusern u. -zentren sollen 2024 fortgesetzt 
werden. Die Mittel werden zur Fortsetzung der Maßnahmen benötigt. 
 145.000   145.000  
Die Sanierungsarbeiten an Bürgerhäusern u. -zentren sollen 2024 fortgesetzt 
werden. Die Mittel werden zur Fortsetzung der Maßnahmen benötigt. 
 50.000   0 
Die Sanierungsarbeiten an Bürgerhäusern u. -zentren sollen 2024 fortgesetzt 
werden. Die Mittel werden zur Fortsetzung der Maßnahmen benötigt. 
 140.000   0 
Die Sanierungsarbeiten an Bürgerhäusern u. -zentren sollen 2024 fortgesetzt 
werden. Die Mittel werden zur Fortsetzung der Maßnahmen benötigt. 
 90.000   0 
 
56 - Amt für Wohnungswesen  189.624.688  380.000  190.004.688  0 
 
1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum  175.711.721  380.000  176.091.721  0 
Die Maßnahmen zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes verzögern sich.  380.000   0 
 
V/1 - Dezernatsbüro V  3.249.791  145.171  3.394.962  145.171  
 
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity  1.523.188  145.171  1.668.359  145.171  
Die Erstellung des Lebenslagenberichtes verzögert sich.  145.171   145.171

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 18  von 35

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 19  von 35  
Dezernat  
Amt  
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
Dezernat VI - Planen und Bauen  45.538.343  6.436.622  51.974.965  0 
 48 - Stadtkonservator*in, Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege  2.541.512  177.000  2.718.512  0 
 61 - Stadtplanungsamt  16.720.423  5.255.000  21.975.423  0 
 63 - Bauaufsichtsamt  18.858.453  54.622  18.913.075  0 
 VI/2 - Zentrales Raummanagement  2.881.512  950.000  3.831.512  0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
48 - Stadtkonservator*in, Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege  2.541.512  177.000  2.718.512  0 
 
1002 - Denkmalpflege  2.541.512  177.000  2.718.512  0 
Die konservatorische Sanierung der Bronzeskulpturen „Wallraf & Richartz“ vor 
dem Museum für Angewandte Kunst verschiebt sich in das Jahr 2024. 
 177.000   0 
 
61 - Stadtplanungsamt  16.720.423  5.255.000  21.975.423  0 
 
0901 - Stadtplanung  16.720.423  5.255.000  21.975.423  0 
Die beauftragten Planungen für den Ebertplatz werden im Jahr 2024 fortgeführt.  455.000   0 
Die ARGE Los-Süd erstattete aufgrund von ersparten Planungs- und Baukosten 
für den Kultur- und Gedenkraum K3 einen Betrag in Höhe von 4,8 Mio. Euro. 
Diese Mittel sollen für die weiteren Planungen und Errichtung des Kultur- und 
Gedenkraums zur Verfügung stehen (Vorlagen-Nummer 1357/2023). 
 4.800.000   0 
 
63 - Bauaufsichtsamt  18.858.453  54.622  18.913.075  0 
 
1001 - Baugenehmigungen, Bauordnungsbehörliche Maßnahmen  18.858.453  54.622  18.913.075  0 
Der Abschluss des Verbundprojektes Baugenehmigungsverfahren verzögert sich, 
weshalb zwei Fachanwendungen parallel betrieben werden müssen. 
 54.622   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 20  von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
VI/2 - Zentrales Raummanagement  2.881.512  950.000  3.831.512  0 
 
0103 - Personal - und Organisationsmanagement  2.881.512  950.000  3.831.512  0 
Pandemiebedingt gab es in den vergangenen Jahren diverse Unterbrechungen 
großer baulicher Servicemaßnahmen, insbesondere im Bereich der 
Renovierungsarbeiten. Diese Maßnahmen, für die bereits in Vorjahren 
Beauftragungen erteilt wurden, werden nunmehr dringlich in 2024 umgesetzt. 
 700.000   0 
Im Bereich des Zentralen Raummanagements gab es in der Vergangenheit 
zeitliche Verzögerungen insbesondere bei der Entwicklung des 
gesamtstädtischen Flächenkonzeptes. Zusätzlich wird die Ausgestaltung des sich 
aktuell in der Abstimmung befindlichen Strategiepapiers zur Definition von 
stadtweiten Standards zu den Themen Desksharing und Flächeneffizienz 
nunmehr in 2024 umgesetzt. Hierbei wird das Budget in voller Höhe benötigt, da 
noch in 2024 externe Firmen in diesem Zusamm enhang beauftragt werden sollen. 
Durch die Aufarbeitung der verzögerten Maßnahmen wird eine Deckung in 2024 
nicht im Rahmen des originären Ansatzes möglich sein und eine Übertragung der 
Restmittel ist erforderlich. 
 250.000   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 21  von 35  
Dezernat  
Amt  
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
Dezernat VII - Kunst und Kultur  130.306.188  7.306.396  137.612.583  5.025.534  
 41 - Kulturamt  16.397.203  260.399  16.657.602  0 
 43 - Stadtbibliothek  20.411.850  250.000  20.661.850  0 
 4512 - Römisch -Germanisches Museum  7.594.720  28.289  7.623.009  0 
 4516 - Museum Schnütgen  1.962.700  45.332  2.008.033  0 
 4518 - Kölnisches Stadtmuseum  4.388.541  3.025.285  7.413.825  2.620.820  
 4520 - NS -Dokumentationszentrum  3.348.597  15.500  3.364.097  0 
 4523 - Kunst - und Museumsbibliothek  3.288.484  613.242  3.901.725  104.714  
 VII/1 - Dezernatsbüro VII  3.331.668  139.500  3.471.168  100.000  
 VII/4 - Referat für Museumsangelegenheiten  7.318.564  1.558.849  8.877.413  1.180.000  
 VII/5 - Kulturraummanagement  3.110.344  1.370.000  4.480.344  1.020.000  
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
41 - Kulturamt  16.397.203  260.399  16.657.602  0 
 
0416 - Kulturförderung  16.397.203  260.399  16.657.602  0 
Die nicht verwendeten Mittel des Strukturförderfonds werden in 2024 weiterhin 
benötigt, um die Kompensation der finanziellen Mehrbelastung aufgrund 
steigender Personal- und Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges zu 
gewährleisten. 
 260.399   0 
 
43 - Stadtbibliothek  20.411.850  250.000  20.661.850  0 
 
0418 - Stadtbibliothek  20.411.850  250.000  20.661.850  0 
Die Generalsanierung der Stadtbibliothek hat sich verschoben, sodass in 2024 ein 
Mehrbedarf besteht, welcher aus Restmitteln 2023 gedeckt werden kann. 
 250.000   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 22  von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
4512 - Römisch -Germanisches Museum  7.594.720  28.289  7.623.009  0 
 
0403 - Römisch -Germanisches Museum  4.357.539  28.289  4.385.827  0 
Die Instandsetzungsmaßnahmen am Depotbunker am Helenenwall verzögern 
sich. 
 28.289   0 
 
4516 - Museum Schnütgen  1.962.700  45.332  2.008.033  0 
 
0407 - Museum Schnütgen  1.962.700  45.332  2.008.033  0 
Die Abrechnung der jahresübergreifenden Sonderausstellung verzögert sich.  11.500   0 
Die Abrechnung für die Errichtung von Laufstegen im Dachtragewerk verzögert 
sich. 
 10.306   0 
Die Maßnahme Beleuchtungsaustausch in der Ständigen Sammlung verzögert 
sich. 
 23.526   0 
 
4518 - Kölnisches Stadtmuseum  4.388.541  3.025.285  7.413.825  2.620.820  
 
0408 - Kölnisches Stadtmuseum  4.388.541  3.025.285  7.413.825  2.620.820  
Der Umbau des Haus Sauer und die Herrichtung der Dauerausstellung verzögern 
sich und werden erst in 2024 fertiggestellt. 
 2.378.545   2.378.545  
Die Nebenkostenabrechnung für das Interim in 2023 verzögern sich. Im 
Teilergebnisplan stehen keine Aufwandsermächtigungen in beantragter Höhe zur 
Verfügung. 
 142.189   0 
Die Umsetzung des "Kölner Geschichtspfad" und die Abrechnung der dezentralen 
Veranstaltung an Weiberfastnacht verzögern sich. 
 214.550   162.275  
Die Abrechnung der dezentralen Veranstaltung an Weiberfastnacht verzögert 
sich. 
 210.000   0 
Die Durchführung der Sonderausstellung in Form eines Online Games verzögert 
sich. 
 80.000   80.000

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 23  von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
4520 - NS -Dokumentationszentrum  3.348.597  15.500  3.364.097  0 
 
0410 - NS -Dokumentationszentrum  3.348.597  15.500  3.364.097  0 
Die Durchführung der Sonderausstellung verzögert sich.  15.500   0 
 
4523 - Kunst - und Museumsbibliothek  3.288.484  613.242  3.901.725  104.714  
 
0409 - Kunst - und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarchiv  3.288.484  613.242  3.901.725  104.714  
Der Umzug der KMB verzögert sich, da bislang kein passendes Mietobjekt 
gefunden werden konnte. 
 564.616   104.714  
Aufgrund von Personalengpässen verzögerte sich die Maßnahme. Der Ansatz in 
2024 ist nicht ausreichend. 
 34.626   0 
Die Beschaffungen und Vorbereitungen für die EDITIONALE Köln in 2024 
verzögern sich. In 2024 steht hierfür kein Ansatz zur Verfügung. 
 14.000   0 
 
VII/1 - Dezernatsbüro VII  3.331.668  139.500  3.471.168  100.000  
 
0416 - Kulturförderung  973.807  139.500  1.113.307  100.000  
Die Durchführung der Maßnahme "Gedächtnis der Stadt" verzögert sich. Für 2024 
ist eine Mittelübertragung notwendig. 
 19.500   0 
Die Publikation zur Maßnahme "Leitbild kulturelle Teilhabe" verzögert sich.  20.000   0 
Aufgrund von Abstimmungsbedarfen und ausstehenden Prüfungen verzögert sich 
die Maßnahme "Cumulus". 
 100.000   100.000

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 24  von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
VII/4 - Referat für Museumsangelegenheiten  7.318.564  1.558.849  8.877.413  1.180.000  
 
0401 - Museumsreferat  7.318.564  1.558.849  8.877.413  1.180.000  
Die Umsetzung der Maßnahme "Beleuchtung / Verdunkelung MAKK" verzögert 
sich. 
 1.180.000   1.180.000  
Die Umsetzung der Maßnahme "Mahnmal zum Gedenken an die Opfer von 
Unterdrückung, Rassismus, Gewalt und Menschenrechtsverletzung" verzögert 
sich. 
 117.500   0 
Die Maßnahme der Einrichtung und der Bewirtschaftung des Interimsdepots 
verzögert sich. 
 261.349   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 25  von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
VII/5 - Kulturraummanagement  3.110.344  1.370.000  4.480.344  1.020.000  
 
0416 - Kulturförderung  3.110.344  1.370.000  4.480.344  1.020.000  
Die einmalige Mittelzusetzung für die Umsetzung der Maßnahme "Umzug und 
Herrichtung der Räumlichkeiten Theater der Keller" fand in 2019 statt. Da das 
Projekt an dem geplanten Standort nicht weiterverfolgt werden konnte, kam es zu 
Verzögerungen. 2024 sollen die ersten Maßnahmen aus diesem Projekt 
umgesetzt werden. Eine Finanzierung aus 2024 veranschlagten Mitteln ist nicht 
möglich. 
 720.000   720.000  
Zusetzung aus der Kulturförderabgabe 2019. Die Umsetzung der Maßnahme 
Stadtgarten verzögert sich durch umfangreiche Abstimmungen weiter. Die 
Übertragung erfolgt letztmalig. Bei weiteren Verzögerungen sind die Mittel 
entsprechend neu zu veranschlagen. 
 150.000   150.000  
Zusetzung aus der Kulturförderabgabe 2020. Die Umsetzung der Maßnahme 
Zamus hat sich durch umfangreiche Abstimmungen weiter verzögert. Die 
Übertragung erfolgt letztmalig. Bei weiteren Verzögerungen sind die Mittel 
entsprechend neu zu veranschlagen. 
 150.000   150.000  
Die Umsetzung der Maßnahme für die lärmtechnische Ertüchtigung des 
Standortes an der Deutz Mülheimer Straße hat sich auf Grund von intensiven 
Abstimmungsverfahren verzögert. 
 100.000   0 
Die Umsetzung der Maßnahme des Strukturaufbaus KRM hat sich auf Grund von 
intensiven Abstimmungsverfahren verzögert. 
 250.000   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 26  von 35

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 27  von 35  
Dezernat  
Amt  
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
Dezernat VIII - Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften  201.246.734  19.829.319  221.076.052  6.806.639  
 23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster  43.128.878  1.561.348  44.690.226  1.561.348  
 236 - Marktwesen  7.710.894  3.701.908  11.412.801  70.000  
 57 - Umwelt - und Verbraucherschutzamt  43.317.433  3.299.158  46.616.591  0 
 67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen  99.786.807  11.266.905  111.053.712  5.175.291  
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster  43.128.878  1.561.348  44.690.226  1.561.348  
 
0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten  22.683.727  1.561.348  24.245.075  1.561.348  
Mit der Umsetzung der Maßnahme Bahnhof Belvedere wurde bereits begonnen. 
Weitere Arbeiten werden in 2024 durchgeführt. 
 1.111.348   1.111.348  
Die Umsetzung der Projekte Otto & Langen Quartier, In den Reihen 16 und Hallen 
Kalk im Rahmen des Erhalts von Kreativräumen aus dem politischen VN haben 
sich verzögert. 
 450.000   450.000  
 
236 - Marktwesen  7.710.894  3.701.908  11.412.801  70.000  
 
0203 - Märkte  7.710.894  3.701.908  11.412.801  70.000  
Die Umsetzung der Maßnahme "Vorbereitung Errichtung Parkstadt Süd" in 2023 
hat sich verzögert. 
 3.500.000   0 
Diese Mittel für das Wochenmarktkonzept wurden im Haushaltsplan 2020/2021 
zugesetzt. Die Umsetzung der Maßnahme aus dem politischen VN hat sich 
verzögert. 
 70.000   70.000  
Aufgrund von fehlendem Personal konnten Marketing-Maßnahmen bei den 
Wochenmärkten nicht umgesetzt werden. Zusätzliches Personal steht ab 2024 
wieder bereit, weshalb die Marketing-Maßnahmen in 2024 umgesetzt werden 
können. Diese sind aus den Beiträgen der Wochenmarktbeschicker finanziert. 
 131.908   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 28  von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
57 - Umwelt - und Verbraucherschutzamt  43.317.433  3.299.158  46.616.591  0 
 
1401 - Umweltordnung, -vorsorge  26.528.814  3.299.158  29.827.972  0 
Aufgrund von Verzögerungen und zwischenzeitlich wieder ansteigenden 
Fördermittelbewilligungen im investiven Förderprogramm "Klimaschutz", werden 
die restlichen Ermächtigungen zur Deckung der Auflösung des ARAP mit 
Gegenleistungsverpflichtungen benötigt. 
 1.836.902   0 
Aufgrund von Verzögerungen und zwischenzeitlich wieder ansteigenden 
Fördermittelbewilligungen im investiven Förderprogramm "Altbausanierungen", 
werden die restlichen Ermächtigungen zur Deckung der Auflösung des ARAP mit 
Gegenleistungsverpflichtungen benötigt. 
 223.978   0 
Die Finanzmittel wurden im pol. VN (AN/1726/2022) zugesetzt. Der 
Klimaschutzpreis soll in 2024 in Höhe von 10.000 € erstmalig erfolgen und alle 
zwei Jahre vergeben werden. Entsprechend soll der jährliche Ansatz (5.000 €) 
des Vorjahres übertragen werden. 
 5.000   0 
Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem pol. VN a) Kultur hoch 3, b) 
Forschungsprojekt Energetische Ertüchtigung denkmalgeschützter Baubestand, 
c) Umsetzungsberatung zum Ausbau Ladeinfrastruktur für das Projekt 
Klimaschutz Monitoring+Controlling Plattform konnte aufgrund von 
Verzögerungen im Vergabeverfahren noch nicht erfolgen. 
 568.933   0 
Die Maßnahme Entwicklung einer Sanierungsstrategie ist Teil des Aktionsplans 
Klimaschutz. Dieser ist erst am 07.12.2023 (Vorlage 2243/2023) beschlossen 
worden und enthält viele Maßahmen, weshalb sich die Umsetzung verzögert hat. 
 64.345   0 
Die Mittel (hier KölnKlimaAKtiv 2022 Maßnahme Strategische Energieplanung) 
werden in 2024 für die neue Pflichtaufgabe Kommunale Wärmeplanung benötigt. 
Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze 
wurde am 17.11.2023 vom Bundestag beschlossen un d ist am 01.01.2024 in Kraft 
getreten. Der zusätzliche Finanzbedarf kann nicht aus dem laufenden Budget von 
2024 gedeckt werden. 
 500.000   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 29  von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
Die Mittel (hier SmartCityCologne) werden in 2024 für die neue Pflichtaufgabe 
Kommunale Wärmeplanung benötigt. Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur 
Dekarboniesierung der Wärmenetze wurde am 17.11.2023 vom Bundestag 
beschlossen und ist am 01.01.2024 in Kraft getreten. Der zusätzliche 
Finanzbedarf kann nicht aus dem laufenden Budget von 2024 gedeckt werden. 
 100.000   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 30  von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen  99.786.807  11.266.905  111.053.712  5.175.291  
 
1301 - Öffentliches Grün, Wald - und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen  74.455.255  10.707.534  85.162.789  5.175.291  
Die Umsetzung der im Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke 2023 und in 
Vorjahren beschlossenen Maßnahmen verlagert sich im Rahmen verfügbarer 
Personalkapazitäten nach 2024. 
 1.708.261   483.540  
Die Maßnahmenumsetzung der im polit. VN zur Klimafolgenanpassung für ein 
Entsiegelungsprogramm sowie Entsiegelungskataster bereitgestellten 
Aufwendungen verzögert sich. 
 280.000   30.000  
Die Maßnahmen des Leitprojekts "Köln aufräumen" werden fortgeführt, z.B. 
Beschluss 0744/2022 zur Weiterführung der Zwischennutzung Ebertplatz für 
weitere zwei Jahre, desweiteren intensivere Pflege des Grüns international 
bedeutsamer Räume. 
 230.281   184.256  
Die Sanierung des denkmalgeschützten Zauns Spielplatz Quentelstraße 
verzögert sich aufgrund Abstimmungsbedarfs im Rahmen des Denkmalschutzes. 
 200.000   200.000  
Die in 2023 für die Fontäne Flora erhaltene Spende konnte in 2023 noch nicht 
zweckentsprechend verwendet werden. Die Inanspruchnahme verlagert sich nach 
2024. 
 9.200   0 
Die im polit. VN 2022 für die Installation und Inbetriebnahme weiterer 
Trinkbrunnen einmalig bereitgestellten Aufwendungen konnten aufgrund des 
langwierigen Procedere der Standortfindung und Abklärung der technischen 
Gegebenheiten noch nicht in Anspruch genommen werden. Die 
Ermächtigungsübertragung für eine Installation in 2024 erfolgt unter dem 
Vorbehalt der Sicherstellung der jährlichen Betriebskosten in Höhe von 15.748 € 
pro Trinkbrunnen (283.464 € jährliche Betriebskosten bei 18 zusätzlichen 
Trinkbrunnen). 
 337.949   324.000  
Im polit. VN 2022 wurden Aufwendungen für die Grundlagenermittlung für ein 
Naturschutzgebiet bereitgestellt. Die Maßnahme befindet sich in der 
Beauftragung. 
 100.000   100.000  
Für den Neubau der Fontäne am Neumarkt wurden im polit. VN 2020/2021 
Aufwendungen bereitgestellt. Die Maßnahme befindet sich in der Umsetzung 
durch die Gebäudewirtschaft. 
 943.031   943.031

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 31  von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
Korrespondierende Festwertaufwendungen für begonnene investive Maßnahmen 
im Festwert Grün, die sich verzögern, z.B. Stadtverschönerungsprogramm der 
Bezirke, Sportpionierpark Parkstadt Süd, Grünzug Chorweiler, Freiraumplanung 
Grünzug Nippes, Ersatzpflanzungen nach Baumschutzsatzung, Rheinboulevard 
Wegeverbindung, Förderprojekte Wasser muss zum Baum, Artenreiche Wiesen, 
Baumpflanzungen Straßenbäume u.a. 
 6.898.812   2.910.465  
 
1303 - Friedhöfe und Krematorium  24.944.619  559.371  25.503.990  0 
Die Ermächtigungsübertragung ist notwendig zur Umsetzung von 
Verkehrssicherungsmaßnahmen an denkmalgeschützten Grabanlagen. Die 
Nachwirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges haben sowohl bei 
der Beschaffung von Spezialmaterialien, die aufgrund von Vorgaben des 
Denkmalschutzes gefordert sind, als auch in der Abarbeitung von bereits im Jahr 
2023 beauftragten verkehrssichernden Maßnahmen an denkmalgeschützten 
Grabanlagen bei den Steinmetzbetrieben weiterhin zu Arbeitsrückständen geführt.  
 57.222   0 
Die Ermächtigungsübertragung Festwertaufwand für Erneuerungen von 
Wegeflächen sowie Gehölzpflanzungen ist erforderlich, da in 2024 nicht 
ausreichende Festwertaufwandsermächtigungen zur Verfügung stehen. Die 
Maßnahmen konnten aufgrund der Mehrjährigkeit der Aufgabenerfüllung nicht im 
Haushaltsjahr 2023 abgeschlossen werden. 
 163.746   0 
Aufgrund von Trockenphasen müssen Ersatzpflanzungen und deren 
Entwicklungspflege durchgeführt werden. Da die Nachpflanzungen nicht 
vollumfänglich im Jahr 2023 abgeschlossen werden konnten und sich in das Jahr 
2024 verschieben, ist die Ermächtigungsübertragung des Festwertaufwands 
erforderlich, da in 2024 nicht ausreichende Festwertaufwandsermächtigungen zur 
Verfügung stehen. 
 338.403   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 32  von 35  
Dezernat  
Amt  
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
Dezernat IX - Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales  100.106.187  3.712.707  103.818.895  2.403.996  
 12 - Amt für Informationsverarbeitung  80.084.364  857.180  80.941.544  857.180  
 15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik  13.604.691  606.122  14.210.813  0 
 IX/2 - Stabsstelle Digitalisierung  4.759.052  1.731.905  6.490.957  1.100.316  
 IX/3 - Stabsstelle Wirtschaftsförderung  1.364.599  517.500  1.882.099  446.500  
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
12 - Amt für Informationsverarbeitung  80.084.364  857.180  80.941.544  857.180  
 
0104 - IT - und Kommunikationsdienste  80.057.798  857.180  80.914.978  857.180  
Für das Projekt Open Source/Drupal sind Mittel für externe 
Unterstützungsleistungen durch den politischen Veränderungsnachweis zum 
Haushaltsplan 2022 bereitgestellt worden. Die Umsetzung der Maßnahme 
verzögert sich. 
 107.180   107.180  
Für diverse Digitalisierungsmaßnahmen (u.a. Projekt digitaler Zwilling, Ableitung 
zu KUDOS) sind durch den politischen Veränderungsnachweis zum 
Haushaltsplan 2022 Mittel bereitgestellt worden. Die Umsetzung der Maßnahmen 
verzögert sich. 
 750.000   750.000  
 
15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik  13.604.691  606.122  14.210.813  0 
 
0902 - Stadtentwicklung  10.776.886  606.122  11.383.008  0 
Die Maßnahme "Köln baut" verzögert sich.  206.122   0 
Die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Stadtentwicklungsprogramm hat sich 
verzögert. 
 400.000   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 33  von 35  
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024*  Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ***  
IX/2 - Stabsstelle Digitalisierung  4.759.052  1.731.905  6.490.957  1.100.316  
 
0104 - IT - und Kommunikationsdienste  4.759.052  1.731.905  6.490.957  1.100.316  
Für das Projekt un:box cologne konnten aufgrund von zeitlichen Verzögerungen 
erst im Herbst 2023 die Projektideen durch den Lenkungsausschuss priorisiert 
und dem Fördergeber zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Umsetzung der 
Projekte soll in 2024 erfolgen. 
 1.731.905   1.100.316  
 
IX/3 - Stabsstelle Wirtschaftsförderung  1.364.599  517.500  1.882.099  446.500  
 
1501 - Wirtschaft und Tourismus  1.364.599  517.500  1.882.099  446.500  
Die Maßnahme "Prozessbegleitung Frischezentrum" aus dem politischen 
Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2022 hat sich verzögert. 
 46.500   46.500  
Die Umsetzung der Maßnahme "Games House 2.0 Konzept PPP" aus dem 
politischen Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 hat sich 
verzögert. 
 25.000   0 
Die Umsetzung der Maßnahme "Förderung des plattformbasierten Einzelhandels" 
aus dem politischen Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2022 hat sich 
verzögert. 
 250.000   250.000  
Die Umsetzung der Maßnahme "Co-Working Angebote und Inkubatoren für 
Gaming-Unternehmen" aus dem politischen Veränderungsnachweis zum 
Haushaltsplan 2022 hat sich verzögert. 
 100.000   100.000  
Die Umsetzung der Maßnahme "Förderung Wirtschaftsstandort Köln" aus dem 
politischen Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2022 hat sich verzögert. 
 50.000   50.000  
Die Maßnahme "Förderung des Einzelhandels" aus dem politischen 
Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 hat sich aufgrund von 
zurückgezogenen Förderanträgen in Teilen verzögert. 
 21.000   0 
Das Projekt "Frauen in der Wirtschaft" aus dem politischen 
Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2023/2024 hat sich verzögert. 
 25.000   0

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 34  von 35

* nur ordentliche Aufwendungen  *** Ermächtigungsüb ertragungen  *** Mehrfachübertragungen      Seite 35  von 35

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 1 von 29 
Übertragung von investiven Auszahlungsermächtigungen 2023 nach 2024 
(Angaben in Euro) 
 
 Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Gesamt 1.012.556.610 253.946.722 1.266.503.332 27.263.250 
 
 
Dezernat 
Amt 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat OB - Oberbürgermeisterin 394.000 190.400 584.400 0 
 14 - Rechnungsprüfungsamt 40.000 190.400 230.400 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
14 - Rechnungsprüfungsamt 40.000 190.400 230.400 0 
 
0102 - Verwaltungs-, betriebswirtschaftliche und technische Prüfungen, 
Kassen-und IV-Prüfungen, Korruptionsprävention 
40.000 190.400 230.400 0 
0000-0102-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Hiermit wird die investive Ermächtigungsübertragung der für 2023 vorgesehenen 
Mittel zur Beschaffung einer neuen Prüfplansoftware in das Haushaltsjahr 2024 
genehmigt, da die Mittel aufgrund zeitlicher Verzögerungen nicht verausgabt 
werden konnten.- 
40.000 190.400 230.400 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 2 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat I - Allgemeine Verwaltung und Ordnung 46.394.925 10.920.367 57.315.292 6.004.571 
 02 - Bürgerämter 940.721 167.045 1.107.766 56.689 
 1000 - Zentrale Dienste 93.000 13.500 106.500 0 
 11 - Personal- und Verwaltungsamt 1.503.000 138.870 1.641.870 0 
 32 - Amt für öffentliche Ordnung 2.726.954 1.930.000 4.656.954 418.000 
 34 - Bürgerdienste 1.307.750 544.976 1.852.726 169.636 
 37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und 
Bevölkerungsschutz 
39.363.000 8.120.976 47.483.976 5.360.246 
 I/D1 - Dezernatsbüro I 5.000 5.000 10.000 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
02 - Bürgerämter 940.721 167.045 1.107.766 56.689 
 
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 154.450 125.000 279.450 20.000 
0200-0111-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Beschaffung von drahtlosen Konferenzanlagen für die Durchführung von 
hybriden Sitzungen in den Bezirksvertretungen Chorweiler, Porz und Kalk hat sich 
verzögert.- 
0 125.000 125.000 20.000 
 
0416 - Kulturförderung 138.000 42.045 180.045 36.689 
0272-0416-0-0200 Erwerb von Vermögensgegenständen     
-Diverse Beschaffungen für die Optimierung des Theaterbetriebes im Rathaussaal 
Porz (Lichtpult, Elektro-Deichselstapler) haben sich durch Lieferengpässe 
verzögert. 
138.000 42.045 180.045 36.689 
 
1000 - Zentrale Dienste 93.000 13.500 106.500 0 
 
0106 - Zentrale Dienstleistungen 93.000 13.500 106.500 0 
0000-0106-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
-Die für 2023 vorgesehene Beschaffung von PCs hat sich verzögert. 93.000 13.500 106.500 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 3 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
11 - Personal- und Verwaltungsamt 1.503.000 138.870 1.641.870 0 
 
0103 - Personal- und Organisationsmanagement 438.000 120.870 558.870 0 
 
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 65.000 18.000 83.000 0 
1101-0111-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
-Die Beschaffung von Möbeln und Technik für die Schwerbehinertenvertretung 
verzögert sich aufgrund des Ausfall von cMarket. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
65.000 18.000 83.000 0 
 
32 - Amt für öffentliche Ordnung 2.726.954 1.930.000 4.656.954 418.000 
 
0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung 608.698 1.180.000 1.788.698 300.000 
0000-0201-0-0100 Beschaffung KFZ Ordnungsdienst     
Die Maßnahme hat sich verzögert. Für das Jahr 2024 ist die Ersatzbeschaffung 
von 10 Fahrzeugen sowie die Beschaffung zwei neuer Fahrzeuge geplant. 
10.800 880.000 890.800 0 
3200-0201-0-1000 Masterplan Sicherheit     
Durch weitere Verzögerungen verschiebt sich der Mittelabfluss für den Masterplan 
Sicherheit (Maßnahme des politischen VN) in das Haushaltsjahr 2024. 
0 300.000 300.000 300.000 
 
0205 - Verkehrsüberwachung 1.945.476 750.000 2.695.476 118.000 
0000-0205-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
-Bei den Geschwindigkeitsmessalagen könnte für fünf Standorte die geplante 
Errichtung/der Austausch im Jahr 2023 nicht erfolgen. Die für 2024 vorgesehenen 
Mittel sind für andere Standorte eingeplant, so dass eine Übertragung der Mittel 
erforderlich ist (95.000 Euro).Bei der Beschaffung von fünf mobil einsetzbaren 
Geschwindigkeitsmesstafeln (Maßnahme im Rahmen des politischen VN) ist es 
erneut zu Verzögerungen gekommen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen 
den betroffenen Ämtern und der Verkehrswacht als Durchführungspartner steht 
kurz vor dem Abschluss. Umgehend nach dem Abschluss wird die Beschaffung 
erfolgen (55.000 Euro). 
732.476 150.000 882.476 55.000 
0000-0205-0-0100 Beschaffung KFZ Verkehrsdienst     
Die Auslieferung von vier neuen Radarfahrzeugen hat sich verzögert, so dass der 
Mittelabfluss erst im Jahr 2024 erfolgen wird. 
594.000 200.000 794.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 4 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
3200-0205-0-0300 Beschaffungen für Geschwindigkeitsmesste     
Die Beschaffung von Geschwindigkeitsmesstechnik für Blitzerstandorte sowie für 
Radarfahrzeuge hat sich (zum Teil erneut) verzögert, diese erfolgt erst im Jahr 
2024. Die Inbetriebnahmen der Anlagen sind für das Jahr 2024 geplant. 
67.000 250.000 317.000 63.000 
3200-0205-0-0600 Lizenzen     
Die Ersatzbeschaffung der Software TraffiDesk (Auswertungssoftware für 
Verkehrsverstöße) verschiebt sich in das Jahr 2024. 
0 150.000 150.000 0 
 
34 - Bürgerdienste 1.307.750 544.976 1.852.726 169.636 
 
0106 - Zentrale Dienstleistungen 245.000 190.775 435.775 56.636 
3400-0106-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Migration auf Windows 10 sowie die Inbetriebnahme eines 
Sprachdialogsystems (Mediaserver) für das Bürgertelefon konnten in 2023 nicht 
umgesetzt werden. Ebenso hat sich die Software-Erweiterung eines 
Ticketsystems für das Backoffice verzögert. 
115.000 105.075 220.075 56.636 
3400-0106-0-0002 Beschaffung bew. Anlagevermögens Beschw.     
Die Erweiterung der Beschwerdemanagementsoftware insbesondere für die 
Module Archivierung und Controlling hat sich verzögert. 
130.000 85.700 215.700 0 
 
0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung 30.000 100.000 130.000 100.000 
3400-0201-0-0001 Beschaffung bewegli. Anlagevermögens     
Die Beschaffung einer Fachsoftware zur Digitalisierung des Außen- und 
Ermittlungsdienstes hat sich verzögert. 
30.000 100.000 130.000 100.000 
 
0204 - Verkehrs- und Kfz.-Wesen 33.750 31.559 65.309 13.000 
3400-0204-0-0002 Besch.bewegli.Anlageverm.Zulassungstelle     
Die Beschaffungen im Zusammenhang mit der Neumöblierung der 
Zulassungsstelle haben sich verzögert. 
33.750 31.559 65.309 13.000

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 5 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
0207 - Einwohnerangelegenheiten 417.000 222.642 639.642 0 
3400-0207-0-0003 Beschaffung bewegl. Anlagevermögens Einw     
Die Abnahme für das Einwohnerinformationssystem VOIS/MESO hat sich 
verzögert und konnte erst im Februar 2024 erfolgen. Die daraus folgende Zahlung 
für die Lizenzen erfolgt ebenfalls verzögert. 
20.000 222.642 242.642 0 
 
37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und 
Bevölkerungsschutz 39.363.000 8.120.976 47.483.976 5.360.246 
 
0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst 39.363.000 8.120.976 47.483.976 5.360.246 
3701-0212-0-0100 Kraftfahrzeuge     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
8.843.000 2.408.689 11.251.689 0 
3701-0212-0-0400 Wachalarm     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 250.000 250.000 107.959 
3701-0212-0-1000 Baumaßnahmen Freiwillige Feuerwehren     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 200.000 200.000 0 
3701-0212-1-5200 Neubau FW 10     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 1.938.372 1.938.372 1.938.372 
3702-0212-0-0300 Sirenenanlage     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 451.765 451.765 451.765 
3702-0212-6-1000 Logistikzentrum Bevölkerungsschutz     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 500.000 500.000 500.000

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 6 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
3703-0212-0-0400 Mobidat     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 1.186.430 1.186.430 1.186.430 
3703-0212-0-0600 Telenotarzt     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 1.175.720 1.175.720 1.175.720 
3703-0212-8-1000 Neubau RTH-Station     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen.- 
0 10.000 10.000 0 
 
I/D1 - Dezernatsbüro I 5.000 5.000 10.000 0 
 
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 5.000 5.000 10.000 0 
0000-0111-0-1000 Dez. I Beschaffung bewegliches AV     
Der Planansatz im Jahr 2024 ist nicht ausreichend, um geplante IT-
Beschaffungen durchzuführen. Diese waren ursprünglich für 2023 vorgesehen, 
konnten jedoch aufgrund des Hackerangriffs auf die Firma Südwestfalen IT 
(cMarket) im vergangenen Jahr nicht umgesetzt werden. 
5.000 5.000 10.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 7 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat II - Finanzen und Recht 376.680.252 179.543.853 556.224.105 356.500 
 20 - Kämmerei 37.872.866 3.005.224 40.878.090 0 
 30 - Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen 141.900 356.500 498.400 356.500 
 II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht 
337.683.486 176.182.129 513.865.615 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
20 - Kämmerei 37.872.866 3.005.224 40.878.090 0 
 
0110 - Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und 
Vollstreckung 
3.194.866 630.591 3.825.457 0 
0000-0110-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Aufgrund des Hackerangriffs auf Südwestfalen-IT konnten die notwendigen IT-
Bestellungen von 212 Rechnern plus Zubehör in 2023 nicht vorgenommen 
werden, diese müssen nun zusätzlich zu der geplanten Bestellung für 2024 
erfolgen. Außerdem hat sich die Einführung einer neuen Software für den 
Gesamtabschluss  sowie für das Hausverwaltungsmodul SAP RE FX verzögert 
und wird in 2024 fortgeführt.- 
177.000 336.084 513.084 0 
2000-0110-0-0002 Einführung elektr. Rechnungseingangsbuch     
Die Umsetzung der Einführung des elektronischen Rechnungseingangsbuches 
hat sich aufgrund unterschiedlicher Einflüsse und vorgelagerter Vergabeverfahren 
verzögert. 
100.000 294.507 394.507 0 
 
1707 - Gemeinsamer Hospitalstiftungsfonds 105.800 508.194 613.994 0 
2030-1707-0-8907 Finanzanlagen     
Der Ankauf von Finanzanlagen konnte im Jahr 2023 nicht vollständig durchgeführt 
werden und verschiebt sich daher entsprechend anteilig in das Jahr 2024. 
105.800 508.194 613.994 0 
 
1709 - Stiftung Johann-Heinrich Claren 202.200 863.824 1.066.024 0 
2030-1709-0-8911 Finanzanlagen     
Der Ankauf von Finanzanlagen konnte im Jahr 2023 nicht vollständig durchgeführt 
werden und verschiebt sich daher entsprechend anteilig in das Jahr 2024. 
202.200 863.824 1.066.024 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 8 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
1713 - Hermann-Frank-Fonds 76.100 982.630 1.058.730 0 
2030-1713-0-8915 Finanzanlagen     
Der Ankauf von Finanzanlagen konnte im Jahr 2023 nicht vollständig durchgeführt 
werden und verschiebt sich daher entsprechend anteilig in das Jahr 2024. 
76.100 982.630 1.058.730 0 
 
1716 - Krankenhausstiftung Worringen 4.600 19.984 24.584 0 
2030-1716-0-8925 Finanzanlagen     
Der Ankauf von Finanzanlagen konnte im Jahr 2023 nicht vollständig durchgeführt 
werden und verschiebt sich daher entsprechend anteilig in das Jahr 2024. 
4.600 19.984 24.584 0 
 
30 - Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen 141.900 356.500 498.400 356.500 
 
0107 - Rechts-, Versicherungs- und Vergabeangelegenheiten 111.900 356.500 468.400 356.500 
0000-0107-0-0003 Software c-Vergabe     
Der Einführungsprozess von c-Vergabe konnte aufgrund fehlender Kapazitäten in 
2023 nicht abgeschlossen werden. Die Übertragung der Restmittel in Höhe von 
356.500 € ist daher erforderlich. 
0 356.500 356.500 356.500 
 
II/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und 
Unternehmensrecht 337.683.486 176.182.129 513.865.615 0 
 
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 0 46.285 46.285 0 
0000-0111-0-0004 Beschaff. bewegl. AV II/2 Beteiligung     
-Für die Beschaffung der Beteiligungssoftware steht die Endabrechnung noch 
aus. Laut Vertrag wird die Abrechnung in 2024 erfolgen. 
15.000 46.285 61.285 0 
 
0416 - Kulturförderung 0 1.650.000 1.650.000 0 
2010-0416-0-0002 AG  Zoologischer Garten Köln     
Die Mittel für diverse Baumaßnahmen werden nach Baufortschritt ausgezahlt. 
Aufgrund der Verzögerungen werden die Mittel daher erst in 2024 benötigt. 
0 1.650.000 1.650.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 9 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
0701 - Gesundheitsdienste 45.900.000 6.000.000 51.900.000 0 
2010-0701-0-AZ01 Kliniken Zuweisungen ARAP     
-Die Beschaffung der Großgeräte wurde neu geplant. Dadurch kommt es sowohl 
zu einer Kostenreduzierung der Gesamtmaßnahme als auch zu einer 
Verschiebung des Mittelabflusses nach 2024. 
0 6.000.000 6.000.000 0 
 
1501 - Wirtschaft und Tourismus 4.900.000 4.400.000 9.300.000 0 
2010-1501-0-0010 BioCampus     
Die für Planungskosten der Neubauprojekte vorgesehenen Mittel (Vorlage 
2966/2022) wurden aufgrund von Projektverzögerungen in 2023 dort nicht 
vollständig abgerufen. 
0 4.400.000 4.400.000 0 
 
1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 310.000.000 164.085.844 364.085.844 0 
9000-1601-0-0044 Ausleihungen     
Die Mittel für die in 2023 geplanten Maßnahmen Ablösung Stadtionkredit, 
Neubauprojekte BioCampus und KVB Stadtbahnwagen konnten in 2023 nicht 
mehr ausgezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt in 2024. 
200.000.000 63.974.000 263.974.000 0 
9000-1601-0-0045 Darlehen     
Zur Sicherung der Geschäftstätigkeit des Krankenhauses Porz wurde ein 
Darlehen in Höhe von insgesamt 23 Mio. € gewährt, wovon 14 Mio. € erst in 2024 
fällig werden (Vorlage Hauptausschuss 2280/2023).Die Gewährung eines 
Gesellschafterdarlehens wird aufgrund von Verzögerungen erst in 2024 
vollständig abgerufen. 
100.000.000 66.000.000 166.000.000 0 
9000-1601-0-0048 Investitionen für den Erwerb von Finanzanlagen     
Die für 2023 eingeplanten Mittel für die Gründung der Gesellschaft Parkstadt Süd 
und Kreuzfeld konnten 2023 noch nicht ausgezahlt werden. Die Auszahlung 
erfolgt in 2024. 
10.000.000 34.111.844 44.111.844 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 10 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat III - Mobilität 216.093.701 1.481.507 217.575.208 0 
 68 - Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung 19.648.480 1.481.507 21.129.987 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
68 - Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung 19.648.480 1.481.507 21.129.987 0 
 
1201 - Straßen, Wege, Plätze 11.088.480 1.481.507 12.569.987 0 
6800-1201-0-AZ02 aRAP Ladeinfrastruktur Elektrofahrzeuge     
Die in 2023 vorgesehene Einrichtung von Ladesäulen durch die Stadtwerke Köln 
GmbH im Rahmen des Projektes LIS 2 verschiebt sich aufgrund von 
Verzögerungen bei der Ausschreibung teilweise in das Jahr 2024. 
8.136.100 1.481.507 9.617.607 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 11 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat IV - Bildung, Jugend und Sport 72.439.838 24.306.987 96.746.825 16.585.911 
 40 - Amt für Schulentwicklung 28.502.424 23.918.356 52.420.780 16.327.280 
 403 - Rheinische Musikschule 33.000 16.028 49.028 16.028 
 42 - Amt für Weiterbildung 224.650 175.000 399.650 80.000 
 5111 - Kinder- und Jugendpädagogische Einrichtung der Stadt Köln 425.000 197.603 622.603 162.603 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
40 - Amt für Schulentwicklung 28.502.424 23.918.356 52.420.780 16.327.280 
 
0301 - Schulträgeraufgaben 28.497.624 23.902.356 52.399.980 16.321.340 
4010-0301-2-2765 GGS Gaedestr. 31 - Neubau inkl. Turnhall     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 321.000 321.000 0 
4010-0301-3-2755 GGS Alfons-Nowak-Str(eh.Statthalterhof.)     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 341.240 341.240 0 
4010-0301-7-2770 KGS Kupfergasse-Einrichtung OGS Modulbau     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 130.000 130.000 0 
4010-0301-8-2770 KGS Kapitelstr. 24 - Neubau inkl. Turnha     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 384.000 384.000 0 
4012-0301-8-2790 RS Petersenstr. - Einricht. Modulbau     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 250.000 250.000 0 
4013-0301-1-2541 GYM Georgsplatz - Einricht. b. Erweit.     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 162.981 162.981 0 
4013-0301-1-3030 GYM Hansaring -Erweiterung-     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 1.695.000 1.695.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 12 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
4013-0301-3-3060 GYM Leybergstr. 1 -Erweiterung-     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 1.079.050 1.079.050 1.079.050 
4013-0301-3-3091 GYM Zusestr. - Einrichtung Neubau     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 1.560.754 1.560.754 1.560.754 
4013-0301-3-3092 GYM Aachener Straße - Einrichtung Neubau     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
45.000 135.512 180.512 135.512 
4013-0301-3-5010 GYM Ostlandstr. 39 -Instandsetzung ÖPP-     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 1.092.783 1.092.783 364.545 
4014-0301-8-4607 GE Adalbertstr.-Einricht. Bühnentechnik     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 150.000 150.000 0 
4016-0301-5-1221 BK Niehler Kirchweg -Erw. Ganztag u FR-     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 420.000 420.000 0 
4016-0301-7-1223 BK 10, Hauptstr., Einrichtung Erweiterun     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 490.000 490.000 0 
4031-0301-0-0001 Ausst. u Geräte OGTS     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
175.100 1.452.872 1.627.972 1.452.872 
4050-0301-0-6010 Einrichtung Ganztag Sek I     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend.- 
0 708.613 708.613 708.613 
4050-0301-0-6012 Einrichtung Inklusion     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend.- 
182.491 10.239 192.730 10.239 
4050-0301-0-6013 Gute Schule 2020     
-Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 3.730.671 3.730.671 3.730.671

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 13 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
4050-0301-0-6015 WLAN - DigitalPakt     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
1.924.200 2.955.311 4.879.511 2.955.311 
4050-0301-0-6017 Präsent.-/Anzeigetechnik - DigitalPakt     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 5.891.818 5.891.818 3.973.261 
4050-0301-0-6019 Fachraumausstattung - DigitalPakt     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 940.512 940.512 350.512 
 
0416 - Kulturförderung 0 16.000 16.000 5.940 
4050-0416-0-0001 Ausstattung und Geräte     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 16.000 16.000 5.940 
 
403 - Rheinische Musikschule 33.000 16.028 49.028 16.028 
 
0415 - Rheinische Musikschule 33.000 16.028 49.028 16.028 
4004-0415-0-0002 Beschaffungen JeKits-Projekt     
Es handelt sich um zweckgebundene Nachlassmittel aus der Erbschaft Conzen, 
die als Auszahlungsermächtigung für das Projekt JeKits in 2024 zur Verfügung 
stehen müssen.- 
0 16.028 16.028 16.028 
 
42 - Amt für Weiterbildung 224.650 175.000 399.650 80.000 
 
0414 - Volkshochschule 224.650 175.000 399.650 80.000 
0000-0414-0-0001 Beschaffung bewegliches Anlagevermögen     
Die Ausstattung der Standorte Lindenthal, Nippes und Mülheim mit WLAN 
verzögert sich (weiterhin). Die Mehrfachübertragung beträgt 80.000 € (jeweils 
30.000 € für Lindenthal und Nippes sowie 20.000 € für Mülheim).- 
171.000 175.000 346.000 80.000

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 14 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
5111 - Kinder- und Jugendpädagogische Einrichtung der Stadt Köln 425.000 197.603 622.603 162.603 
 
0601 - Kinder- und Jugendpädagogische Einrichtung 425.000 197.603 622.603 162.603 
5111-0601-8-2000 Generalsanierung Brücker Mauspfad     
 Die Mittel werden u.a. für den Ausbau der Elektromobilität mit weiteren 
Ladestationen in Kombination mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf 
dem Tiefgaragenschrägdach benötigt.Der Abschluss der Baumaßnahme 
Generalsanierung Brück hat sich verzögert. 
0 197.603 197.603 162.603

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 15 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat V - Soziales, Gesundheit und Wohnen 64.460.335 2.017.029 66.477.364 718.577 
 50 - Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 10.445.000 2.017.029 12.462.029 718.577 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
50 - Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 10.445.000 2.017.029 12.462.029 718.577 
 
0501 - Leistungen nach dem SGB XII 850.000 400.000 1.250.000 400.000 
0000-0501-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Im Rahmen der Digitalisierung ist die Ausweitung der DV-Ausstattung notwendig. 
Da sich Bestellungen immer wieder verzögern und in 2024 die Mittel nicht 
ausreichen, ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich.- 
450.000 400.000 850.000 400.000 
 
0507 - Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und -
zentren 
1.544.000 1.459.805 3.003.805 194.944 
0000-0507-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
-Die Neugestaltung des Innenhofbereichs und der oberen Grünfläche im 
Bürgerhaus Kalk verzögert sich. Zur Finanzierung der Maßnahme im 
Haushaltsjahr 2024 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. Zudem hat 
sich die Ausweitung der DV-Ausstattung verzögert. 
56.000 105.461 161.461 0 
5030-0507-1-0003 Sonderprogramm NRW - BZ Alte Feuerwache     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 21.840 21.840 21.840 
5030-0507-1-0006 Sanierung Bürgerzentrum Deutz     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 353.430 353.430 0 
5030-0507-1-0007 Bürgerzentrum Alte Feuerwache     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
1.113.000 419.075 1.532.075 173.104

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 16 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
5030-0507-1-0008 Quäker Nachbarschaftsheim Generalsanieru     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 200.000 200.000 0 
5030-0507-6-0002 Bürgerzentrum Chorweiler     
Die Errichtung eines Vorratraums für die Küche des Bürgercafés ist verschoben 
worden und soll in 2024 umgesetzt werden. Zur Finanzierung der Maßnahme im 
Haushaltsjahr 2024 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 10.000 10.000 0 
5030-0507-8-0001 Bürgerhaus Kalk     
Die Neugestaltung des Innenhofbereichs und der oberen Grünfläche im 
Bürgerhaus Kalk verzögert sich. Zur Finanzierung der Maßnahme im 
Haushaltsjahr 2024 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen.- 
0 350.000 350.000 0 
 
0508 - Leistungen für Bildung und Teilhabe 10.000 20.571 30.571 0 
0000-0508-0-0001 Beschaffung beweglichen Anschaffungsverm     
Die Beschaffung von Scangeräten zur Einführung der Leistungs-E-Akte hat sich 
verzögert.- 
10.000 20.571 30.571 0 
 
1501 - Wirtschaft und Tourismus 141.000 136.653 277.653 123.633 
5040-1501-0-5000 Stadtverschönerungsprogramm / Win-Win     
Die Beschaffung von Fahrzeugen verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
129.000 13.020 142.020 0 
8040-1501-0-5000 Stadtverschönerungsprogramm / Win-Win     
Die Maßnahmen im Rahmen "Win-Win für Köln" befindet sich in der 
Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2024 
keine Mittel zur Verfügung stehen.- 
0 20.380 20.380 20.380 
8040-1501-1-5001 Sanierung Rheinpark-Café / Win-Win     
Die Maßnahme Rheinpark-Café befindet sich in der Restabwicklung. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2024 keine Mittel zur 
Verfügung stehen. 
0 103.253 103.253 103.253

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 17 von 29

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 18 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat VI - Planen und Bauen 1.674.000 694.908 2.368.908 0 
 63 - Bauaufsichtsamt 733.000 194.908 927.908 0 
 VI/2 - Zentrales Raummanagement 60.000 500.000 560.000 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
63 - Bauaufsichtsamt 733.000 194.908 927.908 0 
 
1001 - Baugenehmigungen, Bauordnungsbehörliche Maßnahmen 733.000 194.908 927.908 0 
6300-1001-0-0002 Verbundprojekt Baugenehmigungsverfahren     
Die Umsetzung des Verbundprojekts verzögert sich. 50.000 194.908 244.908 0 
 
VI/2 - Zentrales Raummanagement 60.000 500.000 560.000 0 
 
0103 - Personal- und Organisationsmanagement 60.000 500.000 560.000 0 
0000-0103-0-0003 Gesamtstädtische Möblierung     
Im Zusammenhang mit dem stadtweiten Projekt Desksharing sind zentral Mittel 
für Sonder- und IT-Ausstattung eingeplant. Wegen Verzögerungen in der 
Umsetzung werden die Mittel nunmehr in 2024 benötigt.- 
60.000 500.000 560.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 19 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat VII - Kunst und Kultur 82.443.410 10.018.641 92.462.051 50.000 
 41 - Kulturamt 951.000 407.421 1.358.421 0 
 4101 - Puppenspiele 8.000 6.000 14.000 0 
 44 - Historisches Archiv 435.300 453.710 889.010 0 
 4511 - Museum Ludwig 4.075.000 106.251 4.181.251 0 
 4512 - Römisch-Germanisches Museum 17.257.900 1.872.100 19.130.000 0 
 4513 - Rautenstrauch-Joest-Museum 4.115.000 700.000 4.815.000 0 
 4514 - Museum für Angewandte Kunst 1.544.000 1.768.015 3.312.015 50.000 
 4516 - Museum Schnütgen 15.000 9.610 24.610 0 
 4522 - Museumsdienst 120.000 125.000 245.000 0 
 4523 - Kunst- und Museumsbibliothek 25.000 1.867.000 1.892.000 0 
 VII/4 - Referat für Museumsangelegenheiten 11.412.200 104.000 11.516.200 0 
 VII/5 - Kulturraummanagement 0 2.599.535 2.599.535 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
41 - Kulturamt 951.000 407.421 1.358.421 0 
 
0416 - Kulturförderung 951.000 407.421 1.358.421 0 
4110-0416-0-0500 Urbane Interventionen Köln     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 407.421 407.421 0 
 
4101 - Puppenspiele 8.000 6.000 14.000 0 
 
0417 - Puppenspiele 8.000 6.000 14.000 0 
0000-0417-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Für die Puppenspiele wurden im Jahr 2023 neue Kostüme bestellt, welche erst 
Ende 2023 geliefert wurden. Die Zahlung erfolgt im Haushaltsjahr 2024. Zur 
Finanzierung im Haushaltsjahr 2024 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen.- 
8.000 6.000 14.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 20 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
44 - Historisches Archiv 435.300 453.710 889.010 0 
 
0412 - Historisches Archiv 435.300 453.710 889.010 0 
0000-0412-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
-Aufgrund von Lieferengpässen verzögert sich die Einrichtung der Fotolabore und 
des Labors des Rheinischen Bildarchivs. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
310.300 383.650 693.950 0 
4103-0412-0-4000 Digitale Rekonstruktion Kölner Fragmente     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
45.000 70.060 115.060 0 
 
4511 - Museum Ludwig 4.075.000 106.251 4.181.251 0 
 
0402 - Museum Ludwig 4.075.000 106.251 4.181.251 0 
0000-0402-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2024 keine Mittel in 
ausreichender Höhe für die Beschaffung benötigter Depotmöbel zur Verfügung 
stehen.- 
25.000 56.251 81.251 0 
4511-0402-0-1100 Sanierung Hallen Kalk     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
50.000 50.000 100.000 0 
 
4512 - Römisch-Germanisches Museum 17.257.900 1.872.100 19.130.000 0 
 
0403 - Römisch-Germanisches Museum 17.239.900 1.872.100 19.112.000 0 
4512-0403-0-1000 Sanierung Römisch-Germanisches Museum     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
17.227.900 1.872.100 19.100.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 21 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
4513 - Rautenstrauch-Joest-Museum 4.115.000 700.000 4.815.000 0 
 
0404 - Rautenstrauch-Joest-Museum 4.115.000 700.000 4.815.000 0 
4513-0404-0-1730 Neubau Kulturzentrum am Neumarkt     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend.- 
4.000.000 700.000 4.700.000 0 
 
4514 - Museum für Angewandte Kunst 1.544.000 1.768.015 3.312.015 50.000 
 
0405 - Museum für Angewandte Kunst 1.544.000 1.768.015 3.312.015 50.000 
0000-0405-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2024 keine Mittel in 
ausreichender Höhe für die Neueinrichtung der Museumspädagogik zur 
Verfügung stehen.- 
44.000 68.015 112.015 0 
4514-0405-0-1000 Sanierung MAKK     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
1.000.000 800.000 1.800.000 0 
4514-0405-0-1001 Neueinrichtung Schausammlung     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 500.000 500.000 0 
4514-0405-0-1003 Café     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. 
0 400.000 400.000 50.000 
 
4516 - Museum Schnütgen 15.000 9.610 24.610 0 
 
0407 - Museum Schnütgen 15.000 9.610 24.610 0 
0000-0407-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
-Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2024 keine Mittel in 
ausreichender Höhe für die Erneuerung der IT-Ausstattung zur Verfügung stehen. 
15.000 9.610 24.610 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 22 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
4522 - Museumsdienst 120.000 125.000 245.000 0 
 
0411 - Museumsdienst 120.000 125.000 245.000 0 
0000-0411-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Erneuerung der IT-Ausstattung verzögert sich. Die Zahlungen verschieben 
sich entsprechend.- 
120.000 125.000 245.000 0 
 
4523 - Kunst- und Museumsbibliothek 25.000 1.867.000 1.892.000 0 
 
0409 - Kunst- und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarchiv 25.000 1.867.000 1.892.000 0 
0000-0409-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Die Einrichtung neuer Räumlichkeiten verzögert sich. In 2024 stehen hierfür nicht 
ausreichend Mittel zur Verfügung.- 
20.000 1.867.000 1.887.000 0 
 
VII/4 - Referat für Museumsangelegenheiten 11.412.200 104.000 11.516.200 0 
 
0401 - Museumsreferat 11.412.200 104.000 11.516.200 0 
4500-0401-0-1000 Ankaufsetat Museen     
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2024 nicht ausreichend 
Mittel für Neuerwerbungen für Sammlungsneuausrichtungen zur Verfügung 
stehen. Die Ankäufe in 2023 haben sich verzögert. Die Mittel in 2024 sind bereits 
vollständig verplant. 
2.500.000 104.000 2.604.000 0 
 
VII/5 - Kulturraummanagement 0 2.599.535 2.599.535 0 
 
0416 - Kulturförderung 0 2.599.535 2.599.535 0 
9075-0416-0-2000 Atelierflächen/Proberäume in städt.Immo.     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 135.500 135.500 0 
9075-0416-0-AZ03 aRAP Sanierung Orangerie     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen.- 
0 668.000 668.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 23 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
9075-0416-0-AZ04 aRAP Delmenhorster Straße     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen.- 
0 27.072 27.072 0 
9075-0416-0-AZ05 aRAP pRAP Atelierflächen/Proberäume     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 1.275.863 1.275.863 0 
9075-0416-0-AZ06 aRAP pRAP Brandschutz KKV     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 493.100 493.100 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 24 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat VIII - Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften 139.417.570 20.978.773 160.396.343 3.402.691 
 23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 76.731.875 3.130.000 79.861.875 1.700.000 
 236 - Marktwesen 15.080.000 150.000 15.230.000 0 
 57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt 28.761.500 13.133.464 41.894.964 638.427 
 67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 18.833.195 4.565.309 23.398.504 1.064.264 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 76.731.875 3.130.000 79.861.875 1.700.000 
 
0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 75.238.375 2.880.000 78.118.375 1.700.000 
2301-0108-0-0180 Software Ersatz GMS     
Die Maßnahme hat sich verzögert und die geplanten Mittel sind für den 
Softwareersatz GMS durch SAP RE-FX nicht ausreichend. 
0 540.000 540.000 0 
2301-0108-0-0800 Ladestationen     
Der Bau von Ladesäulen hat sich verzögert. 0 300.000 300.000 0 
2301-0108-1-0190 Eisenmarkt 2-4 Dachgeschossausbau     
Durch verzögerte Renovierungsmaßnahmen besteht ein Mehrbedarf. 0 340.000 340.000 0 
2301-0108-8-0170 Sanierung Kreativhaus     
Die Umsetzung der Maßnahme hat sich verzögert. 0 1.700.000 1.700.000 1.700.000 
 
0903 - Grundstücksbezogene Basisinformationen, Grundstücksordnung 
und Wertermittlung 
1.493.500 250.000 1.743.500 0 
0000-0903-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Es werden Mittel für die Neustrukturierung der Softwarepflege benötigt. Wegen 
Produktions- und Auslieferungsverzögerungen konnte die Maßnahme nicht 
durchgeführt werden. Die geplanten Mittel sind nicht ausreichend.- 
293.500 250.000 543.500 0 
 
236 - Marktwesen 15.080.000 150.000 15.230.000 0 
 
0203 - Märkte 15.080.000 150.000 15.230.000 0 
2360-0203-2-0010 Schrankenanlage Großmarkt     
Die Installation von Containern für das Überwachungspersonal hat sich verzögert. 0 150.000 150.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 25 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt 28.761.500 13.133.464 41.894.964 638.427 
 
1401 - Umweltordnung, -vorsorge 21.020.000 13.133.464 34.153.464 638.427 
5704-1401-0-0003 Beschaffung DV/Auriga+/KOMVOR/Gekos     
Die investiven Mittel werden für eine neue Vorgangsmanagementsoftware 
benötigt, die die bisherige ablösen soll. Aufgrund von Verzögerungen konnte erst 
Ende 2023 mit der Beschaffung begonnen werden. Die Zahlungen verschieben 
sich entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 
werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
50.000 756.427 806.427 638.427 
5704-1401-0-AZ01 ARAP - Maßnahme "GRÜN hoch 3"     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
600.000 1.180.340 1.780.340 0 
5704-1401-0-AZ03 ARAP-Investitionsprogramm Klimaschutz     
Die Umsetzung von in 2023 genehmigten Förderungen verzögert sich. Die 
Zahlungen verschieben sich entsprechend. Des Weiteren wurde beschlossen, die 
energetische Sanierung des Bürgerzentrum Deutz mit Mitteln aus diesem 
Investitionsprogramm zu finanzieren (Vorlage 3475/2023). Zur Finanzierung der 
Maßnahmen im Haushaltsjahr 2024 werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 
20.000.000 10.996.697 30.996.697 0 
5704-1401-0-AZ04 ARAP-Gebäudesanierung/Wohnen     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 sowie der 
in den Vorjahren bewilligten Anträge werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 
0 100.000 100.000 0 
5704-1401-0-AZ05 ARAP-Photovoltaik/ Wohnen     
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 sowie der 
in den Vorjahren bewilligten Anträge werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. 
0 100.000 100.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 26 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 18.833.195 4.565.309 23.398.504 1.064.264 
 
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 13.473.195 4.565.309 18.038.504 1.064.264 
6700-1301-0-0002 Baumpflanzungen Straßenbäume (Festwert)     
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der Ersatzpflanzung von 
Straßenbäumen erforderlich, da im Jahr 2024 keine ausreichenden Mittel zur 
Verfügung stehen. 
600.000 420.000 1.020.000 0 
6700-1301-0-1003 Pionierpark Inn.Grüngürtel Parkst.Süd FW     
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der am 07.12.2023 
beschlossenen Maßnahme Sportpionierpark erforderlich, da im Jahr 2024 keine 
ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 
0 1.083.831 1.083.831 0 
6700-1301-0-9500 Modellprojekt Wasser muss zum Baum     
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der begonnenen 
Fördermaßnahme erforderlich, da im Jahr 2024 keine ausreichenden Mittel zur 
Verfügung stehen. 
0 914.000 914.000 146.883 
6700-1301-0-AZ01 aRAP Zuschuss an 26 Waldschule Gut Leid.     
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der Erweiterung der 
Waldschule im Umweltbildungszentrum Gut Leidenhausen erforderlich, da im 
Jahr 2024 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 
0 866.743 866.743 0 
6700-1301-1-9730 Regionale 2010 - Rheinboulevard     
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der begonnenen 
Maßnahme Integration archäologische Funde Rheinboulevard erforderlich, da im 
Jahr 2024 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen.- 
0 635.735 635.735 635.735 
6700-1301-6-1017 Grünzug Chorweiler Nord Wegebau FW     
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der beschlossenen 
Maßnahme Grünzug Chorweiler Nord erforderlich, da im Jahr 2024 keine 
ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 
25.000 645.000 670.000 281.647

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 27 von 29 
Dezernat 
Amt 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
Dezernat IX - Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales 21.838.579 3.794.256 25.632.835 145.000 
 12 - Amt für Informationsverarbeitung 9.828.527 3.582.574 13.411.101 0 
 IX/2 - Stabsstelle Digitalisierung 129.050 207.682 336.732 145.000 
 IX/3 - Stabsstelle Wirtschaftsförderung 4.000 4.000 8.000 0 
 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
12 - Amt für Informationsverarbeitung 9.828.527 3.582.574 13.411.101 0 
 
0104 - IT- und Kommunikationsdienste 9.828.527 3.582.574 13.411.101 0 
1200-0104-0-0001 Beschaffung beweglichen Anlagevermögens     
Aufgrund von Lieferkettenstörungen und dem Ausfall der Beschaffungsplattform 
cMarket kam es bei vielen investiven Hardwarebeschaffungen zu 
Verzögerungen.- 
2.650.000 850.000 3.500.000 0 
1200-0104-0-0006 Speichererweiterung     
Der Austausch von SAN-Direktoren (Datenspeichernetzwerken) in den 
Rechenzentren Kalk und Chorweiler hat sich verschoben. Der Planansatz 2024 ist 
nicht auskömmlich um den Mehrbedarf zu decken. 
1.932.000 76.507 2.008.507 0 
1200-0104-0-0008 Hardware für Netzausbau     
Hardware für den Netzausbau konnte erst Ende 2023 geliefert werden. Die 
Zahlung erfolgt im Haushaltsjahr 2024. Zur Finanzierung im Haushaltsjahr 2024 
werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
1.665.286 514.714 2.180.000 0 
1200-0104-0-0009 Lichtwellenleiter-Anbindungen     
Die Fertigstellung des Glasfaserrings um Köln hat sich verzögert. 220.000 777.672 997.672 0 
1200-0104-0-0011 Serverbeschaffungen     
Der Server-Austausch von Datenbankumgebungen verschiebt sich in das Jahr 
2024. Der Planansatz ist nicht auskömmlich um den Mehrbedarf zu decken. 
1.361.241 260.198 1.621.439 0 
1200-0104-0-0012 Zentraler Ansatz für Digitalisierung     
Die Beschaffung der Software WiNOWiG für das Ordnungsamt hat sich ebenso 
verzögert wie die Beschaffung einer Archivverwaltungssoftware für das Amt 
Zentrale Dienste. 
2.000.000 871.197 2.871.197 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 28 von 29 
Amt                                                                                                      
Produktgruppe                                                                                        
Erläuterung 
Plan 2024* Genehmigte 
EÜ** 
Plan 2024* 
plus EÜ** 
davon MEÜ*** 
1200-0104-0-0014 cProject     
Diverse Anpassungen bei cProject konnten erst Ende 2023 umgesetzt werden. 
Die Zahlung hierfür erfolgt im Haushaltsjahr 2024. Zur Finanzierung im 
Haushaltsjahr 2024 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
0 232.286 232.286 0 
 
IX/2 - Stabsstelle Digitalisierung 129.050 207.682 336.732 145.000 
 
0104 - IT- und Kommunikationsdienste 129.050 207.682 336.732 145.000 
1301-0104-0-0002 Smart City - Projekt unbox     
Die Anmietung und Einrichtung eines zentralen Labors im Rahmen des Projektes 
un:box cologne hat sich verzögert. 
109.500 207.682 317.182 145.000 
 
IX/3 - Stabsstelle Wirtschaftsförderung 4.000 4.000 8.000 0 
 
1501 - Wirtschaft und Tourismus 4.000 4.000 8.000 0 
0000-1501-0-0003 Beschaffung bewegl. Anlageverm. IX/3     
Die Beschaffung von Büromöbeln und DV-Austattung für neue Mitarbeitende der 
Stabstelle Wirtschaftsförderung hat sich verzögert. 
4.000 4.000 8.000 0

* Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         ** Ermächtigungsübertragungen          *** Mehrfachübertragungen       Seite 29 von 29