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Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.09.2024 (AN/1177/2024) betreffend "Sachstand Sanierung Boulebahn in Köln-Weiß"
Beantwortung einer Anfrage (BV) 2854/2024 vom 28.10.2024
Stand: Am 04.11.2024 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Dezernat, Dienststelle VIII/67/673/1 Vorlagen-Nummer 2854/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 04.11.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.09.2024 (AN/1177/2024) betreffend "Sachstand Sanierung Boulebahn in Köln-Weiß" Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat am 31.08.2020 mit AN/0974/2020 die Sanierung der Boulebahn an der Ecke Georgstraße/Weißer Hauptstraße in Köln-Weiß beschlossen. Zuletzt wurde mit Sachstandsbericht aus 2023 mitgeteilt, dass die Endphase des Verfahrens erreicht sei. Bisher ist jedoch noch keine Maßnahme erfolgt. Daher möchte die SPD-Fraktion wissen: 1. Ist der Durchführungsvertrag mit dem Investor mittlerweile abgeschlossen? Wenn nein, warum nicht? 2. Wie soll die Umsetzung der Maßnahme im Detail aussehen? 3. Wann werden die Pläne vorgelegt und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? 4. Mit Sachstandsbericht von 2022 wurde als Abschlusszeit für das Verfahren „bis zu 9 Monate angegeben“. Warum wurde dieser Zeitraum überschritten? Antwort der Verwaltung: Zu Punkt 1: Der Entwurf des Durchführungsvertrags zum „Bebauungsplanverfahren (VEP) Ringstraße 38-46“ ist in Bearbeitung. Der Satzungsbeschluss wurde am 19.09.2024 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Zu Punkt 2: Sobald die Ausbausumme vorliegt, kann mit der Planung begonnen werden. Zu Punkt 3: Genaue Zeitangaben sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Zu Punkt 4: Da sich das Verfahren „Ringstraße 38-46“ verzögert hat und derzeit noch nicht abgeschlossen ist, konnte die Bereitstellung des Budgets für diese Maßnahme noch nicht früher erfolgen.
Beratungsverlauf
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04.11.2024
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.3.15.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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