Entwidmung eines Teilstücks einer Gemeindestraße in Heimersdorf

Dokumente

• Antrag nach § 3 (CDU BV6)

  PDF

  Ansehen: Antrag nach § 3 (CDU BV6) Text: Antrag nach § 3 (CDU BV6) Herunterladen: Antrag nach § 3 (CDU BV6)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  CDU-FRAKTION in der Bezirksvertretung des Stadtbezirks 6 der Stadt Köln Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1105/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Entwidmung eines Teilstücks einer Gemeindestraße in Heimersdorf Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die CDU-Fraktion beantragt, für die Gemeindestraße mit der Flurstücknummer 2724 in Köln- Heimersdorf die Benutzerbeschränkung auf Fußgänger und Radfahrer auf dem Teilstück bis zur hinteren Grenze des angrenzenden Flurstücks Nr. 3341, d.h. bis zu den jetzt dort stehenden Durchfahrtpollern, zu entwidmen. Begründung: Im Rahmen der Prüfung des Bauantrages für den Neubau der Kindertagesstätte am Taborplatz in Heimersdorf hat das Bauaufsichtsamt Köln u.a. diese Umwidmung gefordert. Diese Straße dient seit über 50 Jahren als einzige Zufahrt zu dem Kindergarten, den Wohn- und Verwaltungsgebäuden des Kirchortes Christi Verklärung und den Stellplätzen auf dem Innenhof des Taborplatzes. Laut Ratsbeschluß vom 8.2.1977 wurde die o.a. Gemeindestraße ab der öffentlichen Parkfläche vor der Kirche als Fuß- und Radweg gewidmet. Die jahrzehntelange Nutzung dieser einzigen Zufahrt zum Kindergarten und Kircheninnenhof wird übrigens auch durch die amtliche Beschilderung erlaubt, die in dieser Form auch künftig beibehalten werden sollte. Die Genehmigung des Bauantrages für den dringend notwendigen Neubau des Kindergartens setzt formell die Entwidmung durch das Amt für Straßen- und Verkehrstechnik nach entsprechenden Beschlüssen der Bezirksvertretung und des Rates voraus. Mit freundlichen Grüßen Für die CDU-Fraktion Wilfried Neumann Ernst Töller Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender