Entwidmung eines Teilstücks einer Gemeindestraße in Heimersdorf

CDU-FRAKTION 
in der Bezirksvertretung des  
Stadtbezirks 6 der Stadt Köln 
 
 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1105/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)  
 
Entwidmung eines Teilstücks einer Gemeindestraße in Heimersdorf 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Die CDU-Fraktion beantragt, für die Gemeindestraße mit der Flurstücknummer 2724 in Köln-
Heimersdorf die Benutzerbeschränkung auf Fußgänger und Radfahrer auf dem Teilstück bis 
zur hinteren Grenze des angrenzenden Flurstücks Nr. 3341, d.h. bis zu den jetzt dort 
stehenden Durchfahrtpollern, zu entwidmen. 
 
Begründung: 
Im Rahmen der Prüfung des Bauantrages für den Neubau der Kindertagesstätte am 
Taborplatz in Heimersdorf hat das Bauaufsichtsamt Köln u.a. diese Umwidmung gefordert.  
Diese Straße dient seit über 50 Jahren als einzige Zufahrt zu dem Kindergarten, den Wohn- 
und Verwaltungsgebäuden des Kirchortes Christi Verklärung und den Stellplätzen auf dem 
Innenhof des Taborplatzes. Laut Ratsbeschluß vom 8.2.1977 wurde die o.a. 
Gemeindestraße  ab der öffentlichen Parkfläche vor der Kirche als Fuß- und Radweg 
gewidmet. Die jahrzehntelange Nutzung dieser einzigen Zufahrt zum Kindergarten und 
Kircheninnenhof wird übrigens auch durch die amtliche Beschilderung erlaubt, die in dieser 
Form auch künftig beibehalten werden sollte. 
 
Die Genehmigung des Bauantrages für den dringend notwendigen Neubau des 
Kindergartens setzt formell die Entwidmung durch das Amt für Straßen- und Verkehrstechnik 
nach entsprechenden Beschlüssen der Bezirksvertretung und des Rates voraus. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Für die CDU-Fraktion 
Wilfried Neumann Ernst Töller 
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender