Änderungsantrag zu Top 3.1.7, Gründung einer Kölner Quartiersgaragen Gesellschaft

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.07.2025 
 
AN/1059/2025 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.07.2025 
 
Änderungsantrag zu Top 3.1.7, Gründung einer Kölner Quartiersgaragen Gesellschaft 
Sehr geehrte Frau Reker, 
 
die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.7 auf 
die Tagesordnung der Sitzung des Rats am 03.07.2025 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ersetzt: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ausgründung einer kommunalen Mobilitätsgesellschaft 
als Tochter der Stadt zu betreiben, die eine nachhaltige Verkehrsentwicklung als Aufgabe 
hat und innovative Mobilitätslösungen realisiert.  
 
Die neu zu gründende Gesellschaft soll sich im Aufbau und der Struktur am CMD 
(Connected Mobility Düsseldorf) orientieren.  
 
Das Aufgabenspektrum einer solchen Mobilitätsgesellschaft soll im Rahmen einer 
Potenzialanalyse ermittelt werden und kann u.a. die folgenden Punkte beinhalten: 
● Geeignete Grundstücke für Quartiersgaragen im Stadtgebiet zu suchen, ggf. zu 
erwerben, die Quartiersgaragen bauen zu lassen und diese zu betreiben oder 
betreiben zu lassen 
● Komplettes Betriebsmanagement (Full-Service-Dienstleistung) 
● Betrieb der städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser sowie ggf der P+R-Anlagen 
● Bau und Betrieb von Mobilstationen (in Abstimmung mit den KVB)

- 2 - 
 
● Abstimmung von Sharing-Angeboten (E-Scooter, Leihräder, Car-Sharing, etc.) 
● Fahrradparken in Gebäuden und abgeschlossenen Räumen (z.B. Fahrradparkhäuser) 
● Bewirtschaftung von Schul- und Supermarktparkplätzen sowie städtischen Parkfläche 
(z.B. der Parkplatz am Stadtarchiv) 
 
Zudem sollen Fragen zu möglichen Finanzierungsmodellen, Rechts- und 
Organisationsformen inkl. der möglichen Minderheitsbeteiligung von externen Partnern 
geklärt werden. 
 
 
 
Begründung: 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Lucas Sickmöller 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer