Änderungsantrag zu Top 3.1.7, Gründung einer Kölner Quartiersgaragen Gesellschaft

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.07.2025 AN/1059/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.07.2025 Änderungsantrag zu Top 3.1.7, Gründung einer Kölner Quartiersgaragen Gesellschaft Sehr geehrte Frau Reker, die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.7 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rats am 03.07.2025 zu setzen: Beschluss: Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ersetzt: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ausgründung einer kommunalen Mobilitätsgesellschaft als Tochter der Stadt zu betreiben, die eine nachhaltige Verkehrsentwicklung als Aufgabe hat und innovative Mobilitätslösungen realisiert. Die neu zu gründende Gesellschaft soll sich im Aufbau und der Struktur am CMD (Connected Mobility Düsseldorf) orientieren. Das Aufgabenspektrum einer solchen Mobilitätsgesellschaft soll im Rahmen einer Potenzialanalyse ermittelt werden und kann u.a. die folgenden Punkte beinhalten: ● Geeignete Grundstücke für Quartiersgaragen im Stadtgebiet zu suchen, ggf. zu erwerben, die Quartiersgaragen bauen zu lassen und diese zu betreiben oder betreiben zu lassen ● Komplettes Betriebsmanagement (Full-Service-Dienstleistung) ● Betrieb der städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser sowie ggf der P+R-Anlagen ● Bau und Betrieb von Mobilstationen (in Abstimmung mit den KVB) - 2 - ● Abstimmung von Sharing-Angeboten (E-Scooter, Leihräder, Car-Sharing, etc.) ● Fahrradparken in Gebäuden und abgeschlossenen Räumen (z.B. Fahrradparkhäuser) ● Bewirtschaftung von Schul- und Supermarktparkplätzen sowie städtischen Parkfläche (z.B. der Parkplatz am Stadtarchiv) Zudem sollen Fragen zu möglichen Finanzierungsmodellen, Rechts- und Organisationsformen inkl. der möglichen Minderheitsbeteiligung von externen Partnern geklärt werden. Begründung: Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer