V/1056/2017
Antrag A-R/0066/2017 (FDP-Fraktion) Schadstoffminderung schneller erreichen – Nachrüstung älterer Stadtbusse prüfen
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V_1056_2017_Anlage 2a_Antrag_FDP_Nachrüstung-älterer-Busse
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Antrag an den Rat Nr. A-R/0066/2017 FDP-Ratsfraktion Geringhoffstraße 48 48163 Münster Tel. 0251 - 987 30 60 Fax: 0251 - 987 30 61 Email: fraktion@fdp-ms.de www.fd p-fraktion-ms.de Münster, 05.10.2017 Antrag: Schadstoffminderung schneller erreichen - Nachrüstung älterer Stadtbusse prüfen Der Rat möge beschließen: Stadt und Stadtwerke Münster werden beauftragt, die Wirtschaftlichkeit einer Nachrüstung von Stadtbussen insbesondere der Schadstoffkla ssen Euro4 und Euro5 mit kombinierten Rußpartikelfiltern und Sticko xydkatalysatoren zu prüfen und den zuständigen Gremien entsprechend Bericht zu erstatten. Begründung: Insbesondere die dieselget riebenen Stadtbusse mit den Sc hadstoffklassen Euro4 und Euro5 haben zum Teil noch längere Laufzeiten im Betrieb bei den Stadtwerken vor sich. Ohne technische Eingriffe werden sie we iterhin unerwünscht hohe Schadstoffmengen ausstoßen. Derzeit sind technische Nachrüstsätze (kom binierte DPF- und SCR-Systeme) für diese Busse auf dem Markt erhältlic h, nach deren Einba u laut Herstellerangaben Werte für den Schadstoffausstoß dieser Busse zu erwarten sind, die z.T. noch unt erhalb der aktuellen fortgeschriebenen Euro6-Grenzwerte liegen. Eine Umrüstung der Busse auf den aktuellen Euro6-Standard ist damit mög lich. Die Kosten dafür belaufen sich auf 20.000 Euro pro Nachrüstung. Es scheint daher sinnvoll, neben der turn usmäßigen Neubeschaffung von Stadtbussen auch die Nachrüstung alter Busse zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen, um so sehr zeitnah eine erhebliche Minderung des Schadsto ffausstoßes zu erreichen. Ein weiterer Vorteil der Nachrüstung alter Busse ist darin zu sehen, dass insbesondere Gelenkbusse derzeit noch nicht wirtschaftlich durch Elektrobusse ersetzt werden können, nachgerüstete Busse diese Aufgabe aber sehr schadstoffarm und preiswert erledigen können. Die Nachrüstung von Stadtbussen in der Stadt Paderborn mag hier als Beispiel dienen. Zum Preis der Neuanschaffung eines einfac hen Elektrobusses von 600.000 Euro wurde dort laut Medienangaben von der Stadt genehmigt, dreißig ältere Fahrzeuge nachzurüsten und so sehr schnell einen großen Effekt hinsichtlich der Schadstoffminderung zu erreichen. gez. Carola Möllemann-Appelhoff Jürgen Reuter Hans Varnhagen Jörg Berens FDP-Fraktion im Rat
V_1056_2017_Anlage 1_Stellungnahme_SW_VV-Anfrage_und_Antrag_CDU_Die Grünen_Emissionsfreier-ÖPNV
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Stadt Münster
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Klemensstraße 10
48143 Münster
Stellungnahme der Stadtwerke Münster zu:
Antrag an den RatJ.lr. A-R/0065/2017
"Emissionsfreien OPNV in Münster voranbringen"
Anfrage des Verwaltungsvorstandes
Anschaffung von Elektrobusse
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund des Ratsantrages CDU/Grüne zum Emissionsfreien ÖPNV in Müns
ter und die Anfrage des Verwaltungsvorstandes der Stadt Münster vom
18.10.2017 wurden wir geben, eine Stellungnahme zu verfassen , die techni
sche und finanzielle Aspekte berücksichtigt.
Zur Beurteilung der Situation sind einige Vorbemerkungen erforderlich.
Vorbemerkungen
Bisheriger Sachstand E-Mobilität Stadtwerke Münster, aktuelle Busflotte
Die Stadtwerke Münster betreiben 120 eigene Stadtbusse (davon 100 Gelenk
busse). Zusätzlich werden 70 Stadtbusse durch private Subunternehmer ein
gesetzt (davon 30 Gelenkbusse). Der Fuhrpark ist aufgrund der gesetzlichen
Forderungen nach Luftreinhaltung bereits seit 2010 sukzessive verjüngt wor
den und mit modernster Abgastechnik ausgestattet worden. Alle Busse ein
schließlich der Nachunternehmer und somit 100% aller Stadtbusse sind mit
Rußpartikelfilter ausgestattet, nahezu 70% der eigenen Busse verfügen bereits
über eine SCRT-Filtertechnologie zur Reduzierung der Stickoxide (NOx). Das
durchschnittliche Flottenalter liegt aktuell bei 5,6 Jahren, der Durchschnitt bei
den VDV Unternehmen in Deutschland beträgt 7,4 Jahre (Quelle VDV).
Mit dem Einsatz von 5 Elektrobussen aus Forschungs- und Demonstrations
projekten konnten bereits wertvolle Erfahrungen und eine gute Ausgangsbasis
Stadtwerke Münster
Geschäftsführung
6. November 2017
Stadtwer ke Münster GmbH
Hafenplatz 1
48155 Münster
Fon 025 1.694 - 2001/30 01
Fax 02 51.694 - 3003
geschaef tsfueh rung
@stadtwer ke- mu enster.de
GESCHÄFTSFÜHRU N G
Dr. Henning Müller-Tengelmann
Dr. Dirk Wern icke
VORSITZE N DER DES
AUFSICHTSRATES
Gerh ard Joksc h
HA N DELSREGISTER
Nr. B 343 des
Amt sger icht s Münste r
Anlage 1 zur Berichtsvorlage V/1056/2017
Stadtwerke Münster
2. Seite, 6. November 2017
für die Zukunft gewonnen werden. Diese Busse sind jedoch noch nicht vollwerGeschäftsführung
tig verfügbar im Vergleich zu einem Stadtbus mit jahrzehntelang bewährter Die
seltechnologie. Insbesondere die eingeschränkte Reichweite als auch die Kos-
ten für die Nachladeinfrastruktur sowie die notwendige Zeit für das Nachladen
wirken kostentreibend. Daher wurden diese zusätzlichen Kosten gefördert . Ak-
tuell haben die Elektrobusse nun immerhin bereits 180.000 km im Linienver-
kehr (überwiegend auf der Linie 14) zurückgelegt und sollen dort auch dauer-
haft eingesetzt werden.
Ab 2018 wird sich das Angebot an nahezu serienreifen Elektrobussen deutlich
vergrößern. Alle namhaften Bushersteller- und somit dann auch die deutschen
Bushersteller - können ab diesem Jahr, spätestens 2019 Elektrobusse anbie
ten. In vielen deutschen Städten werden bereits Ausschreibungen mit einer
größeren Anzahl von Elektrobussen und Brennstoffzellenbussen vorbereitet.
Die Umsetzungsstrategien sind nicht zuletzt aufgrund von drohenden Fahrver
boten teilweise sehr ambitioniert (z.B. Wiesbaden mit 220 Elektrobussen bis
2022) bis hin zu ablehnenden Haltungen von Regionalbusunternehmen, deren
Betrieb mit Elektrobussen aktuell nicht abgebildet werden kann. Die größten
Betreiber in Deutschland mit Berlin, Hamburg, München und Köln haben sich
für den innerstädtischen Stadtbus-Verkehr allesamt für die Elektromobilität
ausgesprochen mit unterschiedlichen Umsetzungszielen von 2030 bis etwa
2035. Sehr viele Betriebe beschaffen zudem spätestens ab 2020 keine Diesel
busse mit 12-jähriger Laufzeit mehr.
In Münster kam es zunächst darauf an, über Förderprojekte eine Ladeinfra
struktur mit 3 Schnellladern für E-Busse (2x Linie 14, 1x Depot) sowie eine
Wasserstofftankstelle zusammen mit der Westfalen AG im Hansa-Business
Park in Amelsbüren aufzubauen. Mit dieser Infrastruktur können in den nächs
ten Jahren weitere Elektrobusse beschafft und in den Betrieb eingebunden
werden, ohne zusätzliche teure Infrastruktur im Stadtgebiet errichten zu müs
sen. Eine Beschaffung von Gelenkbussen mit sogenanntem Range-Extender
(Batterie+ Brennstoffzelle /Wasserstoff) wäre aufgrund der vorhandenen Was
serstofftankstelle ebenso möglich, da diese Tankstelle wenigstens 50-60 Ge
lenkbusse bedienen könnte.
Daher sind seitens der bereits vorhandenen Infrastruktur die operativen und
technischen Ausgangsvoraussetzungen für eine Ausdehnung des Elektrobus
betriebes bereits gegeben.
Die hohen Anschaffungskosten der Busse und die noch nicht komplett ausge
reifte E-Bus Technik bereiten aktuell noch Sorgen und verlangen ein behutsa
mes Vorgehen bei der Busbeschaffung zur Minimierung der hiermit verbunde
nen Risiken von Totalausfällen, z.B. bei Antriebsbatterien.
Ebenso wurde die Bus-Werkstatt an der Rösnerstraße auf die E-Technik vor
bereitet und weitestgehend bereits umgerüstet sowie das Personal (Mechani
ker, Elektriker, Busfahrer, Verkehrsmeister) trainiert. Hilfreich war auch der Be
trieb von zwei Hybrid-Gelenkbussen aus dem Jahr 2012 mit einer Brücken
technologie (Diesel/-elektrisch). Diese Busse haben bereits zusammen über
500.000 km im Linienbetrieb zurückgelegt. Die meisten Bushersteller bieten
diese Hybridtechnik für Stadtbusse aber nicht mehr an, favorisieren für den
Stadtverkehr reine Elektrobusse ggf. mit Range-Extender (Brennstoffzelle +
Stadtwerke Münster
3. Seite, 6. November 2017
Geschäftsführung
Wasserstoff) für lange Gelenkbuslinien, wie wir sie in Münster mit bis zu 28 km
Linienlänge haben. Darüber hinaus setzen die Stadtwerke bereits 11 Elektro
PKW und 2 Kleintransporter mit Wasserstofftechnologie ein. Diese Betriebser
fahrungen und vor allem auch die hiermit erworbenen technischen Qualifikati
onen insbesondere zur Hochvolttechnik können für den Busbereich ideal ge
nutzt werden.
Für 2018 sind 7 weitere Elektrobusse mit Fördermitteln des Landes NRW sowie
Fördermittel aus dem ÖPNVG NRW (Aufgabenträgerpauschale) bestellt wor
den. Hiervon sind 2 Elektrobusse mit einem Range-Extender Wasserstoff aus
gestattet. Die Wasserstoff-Busse haben den Vorteil, dass die Betankung nur
10 Minuten dauert und die Reichweite dann für einen kompletten Tageseinsatz
reicht (etwa 350 km). Allerdings gibt es hier noch wenig Auswahl an Fahrzeu
gen, diese Busse sind aktuell noch sehr teuer.
Somit verfügen die Stadtwerke Münster Ende 2018 bereits über 12 Solobusse
mit Elektroantrieb und 2 Hybrid-Gelenkbusse von den insgesamt 120 Bussen
der Stadtwerke .
Anschaffungspreise
Untenstehend sind die aktuellen Beschaffungspreise aufgeführt.
Bei diesen Preisen muss man berücksichtigen, dass bei größerer Stückzahl
natürlich erhebliche Skaleneffekte einsetzen. In den nächsten 4-5 Jahren wer
den die unten genannten Preise schätzungsweise um 20-30% sinken.
12 mtr 18 mtr
Dieselbus 240.000 € 310.000 €
Batteriebus 440.000 € 590.000 €
Brennstoff-
zelle 650.000 € 850.000 €
Operative Kosten
Elektromotoren sind sehr energieeffizient und benötigen deshalb weniger Ener
gie als Verbrennungsmotoren für den Zweck der Fortbewegung. Während bei
Verbrennungsmotoren die Abwärme des Motors für den Innenraum noch teil
weise genutzt werden kann, entfällt diese Möglichkeit bei den Elektrobussen.
Daher ist bei der Planung und Umsetzung eines reinen E-Bus Konzeptes im
mer vom energieintensiven Winterbetrieb auszugehen . Schließlich wird zu die
ser Zeit der ÖPNV am dringendsten in der Fahrradstadt Münster benötigt. Aus
den Erfahrungen der bisherigen Projekte und Angaben von Herstellern liegen
die Kosten für den Energieeinsatz eines E-Busses etwa 30-40 % niedriger als
beim Dieselbus . (Eine Dieselbus benötigt etwa 32.000 Liter Diesel/Jahr =
30.000,-€, ein E-Gelenkbus benötigt etwa 120 MWh/Jahr = 18.000,-€ interne
Stadtwerke Münster
4. Seite, 6. November 2017
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Stromkosten incl. Steuern + EEG). Ebenso ist durch die vereinfachte Bauweise
der E-Busse davon auszugehen, dass die bisher anfallenden Wartungsarbei
ten für Verbrennungs- Abgas- und Kraftübertragungstechnik zukünftig sukzes
sive entfallen und somit die Wartungskosten langfristig um 17-22 % reduziert
werden können. Somit wird über die Laufzeit eines Busses von etwa 12 Jahren
ein Teil der höheren Anschaffungskosten wieder aufgefangen. Dennoch sind
aktuell etwa 60% der Anschaffungsmehrkosten förderungswürdig und notwen
dig, um kein zusätzliches ÖPNV-Defizit aufzubauen.
Der prozentuale Anteil der Förderung von Extra-Anschaffungskosten wird in
den nächsten Jahren selbstverständlich stetig sinken.
Wirtschaftsplanung und Managementkontrakt
Die oben genannten Fakten führen nicht nur gegenwärtig sondern auch bis
wenigstens 2025 dazu, dass der Betrieb von Elektrobussen im Vergleich zu
Dieselbussen während ihrer geplanten Lebensdauer unwirtschaftlicher ist. Die
Mittelfristplanung der Stadtwerke Münster und insbesondere der Investitions
plan bis 2023 sehen Investitionen für Elektrobusse nur vor, wenn auskömmli
che Fördermittel zur Erreichung der annähernden Kostenparität durch öffentli
che Fördergeber bereitgestellt werden. Diese Problematik besteht umso mehr
bei zukünftig zu erwartenden zurückgehenden Ergebnissen der Stadtwerke
Münster GmbH und/oder zukünftig erhöhten Ausschüttungsanforderungen der
Stadt Münster.
Beitrag der Busflotte zu Luftreinhaltung, Klimaschutzzielen und Lärmre
duzierung
Feinstaub {PM10)
Die Feinstaubbelastungen (PM10) wurden u.a. durch den Einsatz von Rußpar
tikelfiltern in allen Stadtbussen bereits deutlich reduziert und sind unterhalb der
Grenzwerte gesunken . Das Thema, anders als z.B. in Stuttgart , spielt in Müns
ter gegenwärtig keine Rolle.
Bei der aktuell aufkommenden Diskussion zur Vermeidung von Feinstaub PM
2,5 (die sogenannten lungengängigen Feinststäube) werden viele verbaute
Dieselfilter der Stadtbusse nicht mehr ausreichen und vermutlich auch alle
Benzinmotoren zukünftig nicht mehr ohne Partikelfilter auskommen .
Stickoxid {NOx)
Bei den Stickoxiden (NOx) spielt der Verkehr eine größere Rolle. Bezogen auf
die Messstationen am Bült und an der Weseler Straße ist die Busflotte aufgrund
der dortigen Linienbündelung sehr stark bei der Emission von Stickstoffdioxi
den (NO2) vertreten (46% Anteil Busse). Durch den bereits seit 2010 prakti
Stadtwerke Münster
5. Seite, 6. November 2017
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zierten Einsatz von SCRT-Filtersystemen konnten die von den Diesel-Stadt
bussen emittierten Stickstoffdioxide deutlich reduziert werden und befinden
sich nur noch leicht oberhalb der Grenzwerte von 40 Mikrogramm je Kubikme
ter. Diese Maßnahme als eine von vielen führte dazu, dass in der Stadt Münster
aufgrund der deutlich gesunkenen NOx-Überschreitungen keine Klagen der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) anhängig sind und somit auch keine Fahrver
bote drohen. Somit sind teure ad-hoc Maßnahmen wie Filternachrüstungen o
der vorzeitige Neubeschaffungen von Euro VI Dieselbussen als Ersatz für äl
tere Dieselbusse entbehrlich und geben dem Verkehrsbetrieb aktuell die Mög
lichkeit, den Blick weiter nach vorne und somit auf vollkommen emissionsfreie
Antriebe zu richten.
Kohlendioxid (C02)
Der Masterplan 100% Klimaschutz - Münster Klimaschutz 2050, (V/0689/2017
vom 29.09.2017) beinhaltet auch das Thema Mobilität. In zwei Maßnahmenpa
keten wird der Umstieg vom Individualverkehr auf den Umweltverbund (Klima
schutzkonzept 2020 und Antrag
A-R/0054/2017) und damit auch dem ÖPNV ein wichtiger Beitrag beigemes
sen. Die vermehrte Nutzung des ÖPNV ist unabhängig vom Antrieb zunächst
die erste Wahl.
Im zweiten Maßnahmenpaket wird angestrebt, den kommunalen Fuhrpark auf
emissionsfreien Antrieb umzustellen.
Auch der Umweltministerrat der Europäischen Union hat kürzlich eine Verord
nung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung
der Treibhausgasemissionen verabschiedet. Die Verordnung legt fest, dass der
Ausstoß von Treibhausgasen in den Mitgliedsstaaten bis 2030 auf 30% unter
halb des Niveaus von 2005 verringert werden soll. Das entspricht dem Ziel des
Pariser Klimaabkommens . Betroffen sind davon alle Branchen, die nicht dem
EU-Emissionshandel unterliegen, also auch weite Teile des Verkehrssektors.
Die Stadtbusse in Münster verbrennen aktuell pro Jahr etwa 5 Millionen Liter
Diesel. Das entspricht etwa 13.250 to C02 oder umgerechnet 48 GWh. Elekt
robusse würden für die gleiche Leistung aufgrund der deutlich besseren Effizi
enz von Elektromotoren einschließlich der
Bremsenergierückgewinnung lediglich etwa 28 GWh/Jahr (einschl. Betrieb La
destationen) benötigen. Je höher der Anteil des regenerativen Anteils im örtli
chen Strom-Mix, umso nachhaltiger ist dieses natürlich für das Klimaschutzziel.
Der Strombedarf insbesondere an Wochenenden ist ansatzweise eine ver
schiebbare Last auf den ganzen Betriebstag verteilt. In einem Energieversor
gungsunternehmen können sich dadurch weitere Vorteile bei der Energiebe
reitstellung ergeben.
Der Bezug von 100%-Öko-Strom (Händler-Model) kann garantiert werden. Im
Bus-Depot werden die Ladestationen ohnehin bereits vorrangig über eine PV
Anlage mit Strom versorgt.
Stadtwerke Münster 6. Seite, 6. November 2017
Geschäftsführung
Problematisch ist die Herstellung der großen Bus-Batterien, die als C02-Ruck
sack einen Teil der operativen und lokalen C02-Einsparungen wieder auffrisst.
Anders als bei PKW mit wenig Laufleistung fällt dieser Aspekt bei ÖPNV-Bus
sen aber deutlich weniger ins Gewicht.
Lärm
Lärm ist der subjektiv von den Bürgern am meisten wahrgenommene Vorteil
der Elektromobilität. Das belegte auch eine Testreihe im Rahmen unserer Pro
jekte:
Der Grundgeräuschpegel lag bei 50 dB{A) . Im ersten Durchgang wurde eine
normale Haltestellensituation simuliert: Der Bus nähert sich, stoppt an zwei Py
lonen und fährt wieder an. Geräusch des Dieselfahrzeugs: 72,5 dB(A) . Dann
bog der elektrische Stadtbus um die Ecke, stoppte und fuhr wieder an: 56, 1
dB(A). (Zehn dB(A) sind in dieser Dimension eine Verdoppelung des Lärms).
Das entsprach auch dem subjektiven Empfinden der Anwohner. Damit ist der
Dieselbus zweieinhalb Mal so laut wie unser Elektrobus.
Im zweiten Durchgang, bei einer Vorbeifahrt, lag die Differenz immerhin noch
bei acht dB(A): 72,8 verursachte der Dieselbus und 64,9 dB(A) der Elektrobus.
Dieses liegt auch daran, dass die Abrollgeräusche der sehr großen Reifen
durchaus ein für Fußgänger wahrnehmbares Geräusch verursachen.
Insbesondere das lautlose Anfahren aus Haltestellen in Wohngebieten und in
der Nacht sind ein wesentlicher Vorteil der Elektrobusse, da der steil anstei
gende Lärmpegel anfahrender Busse oder das laufenlassen der Dieselmoto
ren an Endhaltestellen - insbesondere im Winter - häufig ein Grund von An
wohnerbeschwerden sind und somit die Akzeptanz von ÖPNV in Wohngebie
ten reduzieren.
Weitere ÖPNV- und städtebauliche Aspekte
Bei der Planung von zukünftigen reinen Elektrobuslinien können stark frequen
tierte Haltestellen, insbesondere vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser
und Altenheime deutlich dichter am Objekt oder eigentlich auch direkt ange
dockt am Gebäude-Eingangsbereich geplant werden. Damit erhöht man die
Sicherheit insbesondere für Schüler und Senioren als auch die Attraktivität der
Nutzung des ÖPNV, da man lange Wege zur Haltestelle einschl. der Wartezei
ten an einer entfernten Haltestelle bei Wind und Regen oder auch lange Wege
zum Parkplatz für das Auto (gilt dann auch für E-Autos) vermeiden kann.
Emissionsfreie und vor allem auch vibrationsfreie Busse sind in einer histori
schen Altstadt mit nachweislich anspruchsvollen Busfahrgästen und hohem
Fußgänger- und Radfahreranteil natürlich wünschenswert .
Notwendige Busbeschleunigung
Zur Vermeidung zusätzlicher Busse und Fahrpersonale, zur Steigerung der At
traktivität des ÖPNV und zur Reduzierung des Energieeinsatzes ist eine Be
Stadtwerke Münster
7. Seite, 6. November 2017
Geschäftsführung
vorrechtigung von Stadtbussen beim Einsatz von Elektrobussen außeror
dentlich wichtig und spart Kosten. Das gilt natürlich auch für Dieselbusse, bei
E-Bussen mit hohen Anschaffungskosten aber umso mehr.
Wird der ÖPNV zusätzlich beschleunigt, so ergibt sich im Vergleich zum Auto
verkehr ein Attraktivitätsgewinn (weniger Stau auch für Auto-Pendler ohne
ÖPNV-Anschluss). Mehr Menschen werden öffentliche Verkehrsmittel nutzen
und auf das Auto verzichten, sodass der Schadstoffausstoß und die tägliche
Staubildung insgesamt weiter reduziert werden kann. Damit ist die Beschleu
nigung von Bus & Bahn auch aus ökologischer Sicht absolut zielführend.
Ohne die Stärkung von Bus & Bahn in unseren Städten können die Klima
schutzziele und die europäischen Grenzwerte zur Luftreinhaltung hingegen
nicht eingehalten werden.
Politisch bereits beschlossene Maßnahmen resultierend aus der soge
nannten Direktvergabe:
(Hierzu wird auf die Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags
durch die Stadt Münster an die Stadtwerke Münster GmbH gemäß Art. 5 Abs.
2 VO 1370/2007 (V/0063/2017 vom 07.03.2017) verwiesen:
Anlage 5: Qualitätsstandards:
• Es ist sicherzustellen, dass die im Regelbetrieb eingesetzten Fahr
zeuge nachstehende Anforderungen erfüllen:
• Während der Vertragslaufzeit sind die Busse im Durchschnitt nicht äl
ter als 7 Jahre und maximal 14 Jahre alt. Einzelne Ausnahmen beim
Einsatz älterer Busse zu den Hauptverkehrszeiten an Schultagen sind
bis zu einem Alter von maximal 16 Jahren zulässig.
• Zu Beginn der Vertragslaufzeit wird durch die Stadtwerke Münster
GmbH sichergestellt, dass der mittlere C02-Ausstoß (Tank/Battery to
wheel Betrachtung) der eingesetzten Busflotte einen Höchstwert von
13 g C02 je Platzkilometer nicht überschreitet. Für das Jahr 2028 wird
ein Wert von 8 g CO2/PKm nicht überschritten.
• Zu Beginn der Vertragslaufzeit wird durch die Stadtwerke Münster
GmbH sichergestellt, dass die mittlere Lärmemission der eingesetzten
Busse bei der Vorbeifahrt nach DIN ISO 362 im Durchschnitt 77 dB
nicht überschreitet. Ab dem Jahr 2025 wird ein Wert von 74 dB nicht
überschritten.
• Vor dem Hintergrund der aktuell gültigen Immissionsgrenzwerte der
EU kommt den Emissionen der im Stadtbussystem eingesetzten
Busse eine besondere Bedeutung zu. Als umweltverträgliches Ver
kehrsmittel sollen daher Fahrzeuge eingesetzt werden, die mit weitrei
chenden Abgasbehandlungstechniken und lärmreduzierten Motoren
ausgerüstet sind. Darüber hinaus ist der Einsatz von Fahrzeugen mit
besonders umwelt- und ressourcenschonenden Antriebstechniken,
wie z. B. Busse mit elektrischem Antrieb, wünschenswert .
•
Stadtwerke Münster
8. Seite, 6. November 2017
Geschäftsführung
• Alle Busse und sonstige Fahrzeuge müssen über eine grüne Umwelt
Plakette verfügen (nach der jeweils gültigen rechtlichen Norm, zurzeit
mindestens Schadstoffklasse Euro 3 mit Dieselpartikelfilter PMK 2).
Von den Stadtwerken Münster neu angeschaffte Fahrzeuge müssen
den höchsten auf dem Markt verfügbaren Abgasstandard (zurzeit Euro
6) erreichen. Wenn auf dem Markt befindliche alternative Antriebe
gleich wirtschaftlich und in ihrem Emissionsverhalten günstiger als die
festgesetzten Normen sind, sind die entsprechenden Fahrzeuge vom
Verkehrsunternehmen zu beschaffen.
• Weiter müssen die Vorgaben gemäß aktuellem Luftreinhalteplan der
Stadt Münster für das Befahren von Umweltzonen und Hotspots be
achtet werden.
Der aktuell vorliegende Ratsantrag der CDU/Grünen vom 12. September
2017 steht diesen Vorgaben nicht im Wege.
Mögliche Umsetzungsstrategie
Aufgrund der oben erläuterten Vorbemerkungen Uunger, moderner Fuhrpark,
zurzeit noch sehr hohe Anschaffungskosten, langsam ansteigende Lernkurve
der technischen Verlässlichkeit) kann unter der Voraussetzung der Erfüllung
finanzieller Randbedingungen der vorliegende Antrag aus technischer und
operativer Sicht weitestgehend umgesetzt werden. Offen sind die finanziellen
Mehrkosten von wenigstens 16 Millionen Euro für eine weitest gehende Um
stellung alleine der Busflotte der Stadtwerke Münster GmbH.
Notwendig ist in jedem Fall eine einhergehende ÖPNV-Beschleunigung zur
Steigerung der Attraktivität für den notwendigen Umstieg vom Auto auf den E
Stadtbus.
Eine Beteiligung an geeigneten Förderprogrammen sowohl durch die Stadt
werke Münster als auch der Stadt Münster wird für eine finanzielle Kompensa
tion zwingend notwendig sein. Die Gestaltung vorhandener Fördertöpfe soll die
Klimaschutzziele stärker berücksichtigen.
Mit einer politischen Willensbekundung der Stadt Münster kann ein weiteres
Signal an die Bushersteller gegeben werden, den Fokus auf die Produktion
eines serienreifen Stadt-Elektrobusses zu legen. Hierzu sind die Stadtwerke
Münster mit Vertretern bereits in Ausschüssen des VDV (Verband deutscher
Verkehrsunternehmen, Lenkungskreis E-Bus Projekte) und im internationalen
Verband (UITP) über das ZeEUS Projekt vertreten. Ziel ist dabei die Standar
disierung der Anforderungen für Elektrobusse zur schnelleren Erzielung von
Skaleneffekten durch größere Abnahmemengen.
Es wird daher in leichter Abänderung des vorliegenden Antrages folgende Um
setzung empfohlen (siehe auch Aufstellung Anlage 1 ):
Stadtwerke Münster
9. Seite, 6. November 2017
Geschäftsführung
Der überwiegende Anteil der Stadtbusflotte der Stadtwerke Münster für
den innerstädtischen Linienverkehr (100 Busse) soll unter der Bedin
gung einer auskömmlichen Mehrkostenförderung bis 2030 auf emissi
onsarme Antriebe (Elektrobusse, Brennstoffzellenbusse , Busse mit
Wasserstoffmotor) umgestellt werden. Der gesamte Diesel-Busbestand
folgend bis 2035.
Hinsichtlich der Mehrkosten ist zu Beginn der Maßnahme mit Zuschüs
sen von 60% der Mehrkosten für die Anschaffung auszugehen und vo
rauszusetzen.
Zur Vermeidung eines dauerhaft höheren ÖPNV-Defizites wird ein zu
sätzlicher Investitionsbedarf 2019-2030 und somit ein Förderbedarf von
knapp 16 Millionen Euro erwartet.
Damit sind durchschnittlich 1,3 Millionen pro Jahr zusätzliche Investiti
onsmittel notwendig.
Die Frage der Refinanzierung der zusätzlichen Anschaffungskosten ist
für jede Beschaffung zu klären und ein Betrieb zum gleichen TCO (Iotal
Cost of Ownership) eines Dieselbusses anzustreben.
~9-: (19, /
Dr. Dirk Wernicke
Techn. Geschäftsführer
Dr. Henning Müller
Kaufm. Geschäftsfü
Anlage
Mögliche Umsetzungsstrategie der städtischen Busflotte, 100 E-Busse bis 2030
alternative
Investition Mehr-
Investition Dieselbusse zusätzlicher Abschreibung Vorteile Nettoeffekt>
Anzahl Durch- (Busse+lnfra+Ersatz- (abzüglich noch Förderbedarf (Abschreibung Betriebsstoffe Mehrkosten (+)
Anzahl Busse schnitts- batterien abzgl. vorhandener bzw. Mehr- Laufzeit 12 (Diesel+ bzw.
Busse Diesel Elektrisch Neukauf alter Förderung) Förderung) Investition Jahre) Strom) Minderkosten (-)
2017 115 7 7 5,6 1.817 .667 € 2.230.000 € -412 .333 € -34.361 € -32.950 € -67.311 €
2018 106 14 7 5,7 4.184.833 € 2.230.000 € 1.954.833 € 128.542 € -65.900 € 62.642 €
2019 99 21 8 5,8 2.969.167 € 2.230.000 € 739.167 € 190.139 € -184.520 € 5.619 €
2020 91 29 7 5,9 3.062.500 € 2.230 .000 € 832.500 € 259 .514 € -276 .780 € -17.266 €
2021 84 36 5 6,0 3.080.000 € 2.230.000 € 850.000 € 330 .347 € -382.220 € -51.873 €
2022 79 41 6 6,1 2.543.333 € 2.230.000 € 313.333 € 356.458 € -474.480 € -118.022 €
2023 73 47 8 6,2 3.255.000 € 2.230.000 € 1.025.000 € 441.875 € -540 .380 € -98.505 €
2024 65 55 9 6,3 3.873.333 € 2.230 .000 € 1.643.333 € 578.819 € -619.460 € -40.641 €
2025 56 64 7 6,4 4.287.500 € 2.230.000 € 2.057.500 € 750.278 € -724.900 € 25.378 €
2026 49 71 7 6,5 3.517 .500 € 2.230.000 € 1.287.500 € 857 .569 € -843 .520 € 14.049 €
2027 42 78 7 6,6 3.517.500 € 2.230.000 € 1.287.500 € 964 .861 € -935 .780 € 29.081 €
2028 35 85 7 6,7 3.517.500 € 2.230.000 € 1.287.500 € 1.072.153€ -1 .028 .040 € 44.113€
2029 27 93 8 6,8 4.036.667 € 2.230.000 € 1.806.667 € 1.222.708 € -1.120 .300€ 102.408 €
2030 20 100 7 6,9 3.558.333 € 2.230.000 € 1.328.333 € 1.333.403 € -1 .225 .740 € 107.663 €
Ziel 2030 100 47.220.833 € 31 .220 .000 € 16.000.833 € 8.452 .306 € -8.454 .970 € -2.664 €
V_1056_2017_Anlage 2_Stellungnahme_SW_Antrag_FDP_Nachrüstung-älterer-Busse
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Stadt Münster Amt für Finanzen und Beteiligungen Klemensstraße 10 48143 Münster Antrag der FDP-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0066/2017 Schadstoffminderung schneller erreichen - Nachrüstung älterer Stadtbusse prüfen Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadtwerke Münster (120 Stadtbusse) und deren beauftrage Nach unter nehmen (70 Stadtbusse) haben bereits seit 2008 und somit weit vor Einführung der Euro VI Norm für Nutzfahrzeuge zum 01.01.2013 kombinierte Systeme zur Reduzierung von Rußpartikeln und Stickoxiden beschafft, deren Wirksamkeit vor Inbetriebnahme in realitätsnahen Testzyklen des Stadtbusbetriebes geprüft worden sind. Somit ist heute bereits - anderes als beim Euro 6- Diesel-PKW und Diesel-Transporter - bei Euro VI-Dieselbussen eine sehr wirksame und funktionierende Filtertechnologie im Einsatz. Aktuell sind über 70% aller Stadtbusse mit solch einem NOx Filter und · 100% aller Busse mit einem Rußpartikelfilter ausgestattet. In Münster (Messstation Altstadt Bült, Weseler Straße) haben die Neubeschaf fungen von Euro VI Bussen ab 2013 durch die Stadtwerke Münster (46% Anteil NOx Belastung am Bült) bereits zu einer deutlichen Reduzierung der Grenz wertüberschreitungen geführt. Hierdurch bedingt gehört die Stadt Münster gegenwärtig nicht zu den 62 Städ ten in Deutschland, die durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt wer den. Somit drohen aktuell auch keine Dieselfahrverbote in Münster. Eine zusätzliche Kostenbelastung durch eine Nachrüstung älterer Dieselbusse (etwa 15.000,- € bis 20.000,- € je Bus bei etwa 60 noch betroffenen Bussen) ist daher entbehrlich und aus folgenden Gründen, die auch vom Verband deut scher Verkehrsunternehmen (VDV) angeführt werden, primär nicht zu emp fehlen : Stadtwerke Münster Geschäftsführung 6. November 2017 Stadt werke Müns ter GmbH Hafenplatz 1 48155 Münster Fon 0251.694-2 001/3 001 Fax 0251.694- 3003 geschaeftsfuehru ng @stadtwerke- muenster.de GESCHÄFTSFÜHRU N G Dr. Henning Müller-Tengelm ann Dr. Dirk Wernic ke VORSITZE N DER DES AUFSICHTSRATES Gerhard Joksc h HA N DELSREGISTER Nr. B 343 des Amt sgerichts Müns ter Stadtwerke Münster 2. Seite, 6. November 2017 Geschäftsführung Die zurzeit beworbenen SCRT-Filter (überwiegend noch Prototypen im Genehmigungsverfahren, keine Serienartikel) benötigen erhöhte Tem peraturfenster im Motorraum, die ein Stadtbus mit viel stop-and-go-Be trieb und regelmäßigen Standzeiten an Endhaltestellen selten erreicht. Zur Behebung dieses in der Motorentechnik bekannten Problems ist deshalb ein Anheben des Temperaturniveaus durch eine zusätzliche Dieseleinspritzung erforderlich. Dieses ermöglicht dann in Verbindung mit dem notwendigerweise vermehrt mitzuführendem Ad blue die not wendige katalytische Reaktion zur Verminderung der NOx-Emissionen, erhöht aber durch den höheren Bedarf für Dieselverbrennung gleichzei tig den C02 Ausstoß und verlagert somit das Problem aus der Innen stadt (NOx, Luftreinhaltung) in die Atmosphäre (C02, Treibhausgase). Zurzeit befinden sich die im Antrag erwähnten Filter noch im Genehmi gungsverfahren des Kraftfahrtbundesamtes (KBA). Ein Einbau ohne Typgenehmigung ist nicht erlaubt. Ein qualifiziertes Verkehrsunterneh men kann aber ggf. Ausnahmegenehmigungen erwirken, sofern aner kannte Regeln der Technik eingehalten werden und eine technische Anbindung an die OBD (On-Board-Diagnose) gewährleistet wird. Hier durch wird allerdings nur der Betrieb des Busses genehmigt; eine Euro VI-Heraufstufung und hiermit verbunden eine Genehmigung zum Be trieb in einer politisch beschlossenen Innenstadt-Zone (Umweltzone) mit nur noch Euro VI Fahrzeugen (ggf. ,,blaue Plakette") wäre trotz der Investitionen in die Nachrüstung deshalb nicht sichergestellt. Hersteller übernehmen bei Fremdeinbauten/Nachrüstungen fortan keine Produkthaftung mehr für den Bus mit Laufzeiten von 12-14 Jah ren. Selbige bieten gegenwärtig keine eigenen Nachrüstkits an. Aufgrund der Neuartigkeit der Nachrüstlösungen kann ein Nachweis über die langfristige Funktionsfähigkeit und die technische Stabilität (Ausfälle, Störungsmeldungen im Betrieb) aktuell nicht erbracht wer den. Es gibt in Deutschland gegenwärtig auch keine Beispiele/Erfah rungen einer flächendeckenden SCRT-Filter-Nachrüstung. Der zusätzlich benötigte Bauraum für einen zusätzlichen Filter ist bei älteren Bussen nicht immer vorhanden und verursacht ggf. zusätzliche Einbau- und Umbaukosten sowie unter Umständen thermische Prob leme im Motorraum. Die für eine Umrüstung in Frage kommenden Busse stehen in wenigen Jahren vor der Ausmusterung und sollen - wie bisher auch praktiziert - durch modernste Euro VI Dieselbusse oder im Falle von auskömmli chen i.d.R. zweckgebundenen Fördermitteln für abgas- und lärmfreie Busse (Elektrobusse, Wasserstoffbusse) in zunächst geringer Anzahl auf den Stadtbuslinien eingesetzt werden . Stadtwerke Münster 3. Seite, 6. November 2017 Geschäftsführung Sollten sich dauerhaft keine Verbesserungen bzw. weiterhin NOx-Über schreitungen an den Messstationen in Münster ergeben und tatsächlich Nachrüstungen auch an alten Dieselbussen zur Schaffung von Freiräu men für den PKW- und Transporter -Bereich unumgänglich werden, kann immer noch zeitgerecht mit dann am Markt verfügbaren und si cherlich bis dahin auch kostengünstigeren Nachrüstlösungen für Stadt busse reagiert werden . In der Zwischenzeit sind sicherlich auch die noch offenen zulassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesver kehrsministerium, das Umweltministerium und das Kraftfahrtbundes amt geklärt worden. Die Stadtwerke Münster beteiligen sich aus den o.a. Gründen über Fördervor haben an Fördermaßnahmen zur Einführung von vollkommen abgas- und lärm freien Bussen (Elektrobusse, Brennstoffzellenbusse), allerdings nur in dem Umfang einer ausreichenden Förderung der Extra-Kosten für die Anschaffung. Somit werden in den nächsten Jahren in zunächst nur kleinerer Anzahl Elekt robusse ausgeschrieben , die darüber hinaus auch die C02-Klimaschutzziele sowie die Ziele des Lärmaktionsplanes der Stadt Münster nachhaltig unterstüt zen. Das Unternehmensergebnis der Stadtwerke Münster und somit die im Manage mentkontrakt vereinbarte Ausschüttung an die Stadt Münster - so sieht es die Unternehmensstrategie gegenwärtig vor - darf durch den Einsatz von aktuell noch zu teuren Elektrobussen nicht belastet werden. In diesem Sinne wurde auch auf den Ratsantrag der CDU/Bündnis90/DieGrü nen vom 12.09.2017 Stellung bezogen. Fazit: Eine zusätzliche Nachrüstung mit SCRT-Filtern ist aus den o.a. Gründen zum jetzigen Zeitpunkt entbehrlich und nicht zu empfehlen. Mit freundlichen Grüße ~ Dr. Dirk Wernicke Techn. Geschäftsführer Dr. Henning Mülleti...\:ngelmann Kaufm. Geschäftsfe er
V_1056_2017_Anlage 1a_Antrag_CDU-Die Grünen_Emissionsfreier-ÖPNV
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Antrag an den Rat Nr. A-R/0065/2017 Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU Ratsfraktion Münster Ratsfraktion Münster Ratsantrag 12. September 2017 EMISSIONSFREIEN ÖPNV IN MÜNSTER VORANBRINGEN Der Rat möge beschließen: Münsters ÖPNV wird spätestens bis zum Jahr 2030 vollständig auf emissionsfrei fahrende Busse mit E-Antrieb umgestellt. Dazu werden Stadt und Stadtwerke Münster beauftragt, 1. ihre gemeinsamen Anstrengungen bei der sukzessiv en Ausrüstung der städtischen Busflotte mit E-Antrieben zu intensivieren und dem Rat eine Umsetzungsstrategie vorzulegen, 2. künftig Busse mit E-Antrieben zu beschaffen, 3. durch zügige Steigerung der Stromerzeugung aus E rneuerbaren Energiequellen sicherzustellen, dass E-Busse in Münster ausschließlich mit Ökostrom und damit vollständig emissionsfrei fahren können, 4. Förderungen von Land und Bund für (z. Bsp. Kommu naler Wettbewerb "Emissionsfreie Innenstadt" des Landes NRW) auszunutzen und 5. Kooperationen mit dritten Verkehrsbetrieben zu p rüfen, um gemeinschaftlich den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe zu erreichen. Begründung: Münster hat mit der Linie 14, auf der heute fünf E-Busse verkehren, bereits ein positives Zeichen gesetzt, das von der Bürgerschaft, Benutzern und von Besuchern sehr positiv gewertet wird. Die Stadtwerke Münster haben erklärt, den Einsatz von E- Bussen weiter ausbauen zu wollen. Dabei sollen sowohl Fahrzeuge mit Batterietechnik als auch Busse mit Brennstoffzellen und Wasserstoff als Treibstoff zum Einsatz kommen. Diese Perspektive wollen wir unterstützen, denn E-Busse bieten die Perspektive, den ÖPNV vollkommen emissionsfrei zu machen. Voraussetzung dafür ist neben der E- Technik in den Bussen, dass der Strom für die Versorgung der Fahrzeuge aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Der sukzessive Umstieg auf E-Busse 2 muss deshalb durch den Ausbau der Stromerzeugung aus Sonnen- und Windenergie sowie aus anderen Erneuerbaren Energien begleitet werden. Das gilt sowohl für Busse, die den Strom aus einer mitgeführten Batterie ziehen, als auch für Fahrzeuge, die mit einer Brennstoffzelle ausgerüstet sind. Auch der Wasserstoff, den die Brennstoffzelle für die Erzeugung von elektrischem Strom benötigt, kann bspw. durch die „Power to Gas“-Technologie mithilfe von Windenergieanlagen emissionsfrei hergestellt werden. Um als emissionsfrei zu gelten, muss deshalb mindestens genauso viel Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren Energien lokal erzeugt werden, wie die gesamte E-Busflotte der Stadtwerke und ggf. anderer Betreiber im Stadtgebiet Münsters benötigen. Das Land NRW hat sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität in NRW zu fördern. Angesichts drohender Fahrverbote in Innenstädten kündigte das Wirtschaftsministerium Anfang September 2017 an, Kommunen für die Jahre 2017 und 2018 mit jeweils 40 Millionen Euro zu unterstützen. Über die Vergabe entscheidet der Wettbewerb "Emissionsfreie Innenstadt". Dafür können sich Kommunen bewerben, die ein Klimaschutzkonzept vorlegen. Mehr und mehr Städte in Deutschland stellen ihre Busflotte auf emissionsfreie Antriebe um. Beispielhaft ist in diesem Fall die Stadt Hamburg, die ihren Fuhrpark ebenfalls vollständig auf emissionsfreie E-Busse umstellen will. Hilfreich bei diesem Umstieg war eine Initiative zur gemeinsamen Beschaffung von Elektrobussen, die im vergangenen Jahr von Hamburg und Berlin gegründet wurde. Mittlerweile sind auch die Verkehrsunternehmen aus Stuttgart, München, Düsseldorf, Köln und Darmstadt dabei. Die Initiative, die für weitere Städte offensteht, hat insbesondere das Ziel, über eine Standardisierung der Technik und Skaleneffekte durch größere Abnahmemengen Anschaffungspreise für Elektrobusse zu erzielen, die mit denen für heutige Dieselbusse vergleichbar sind, weil nun gemeinsame Standards für einen großen Markt festgelegt werden könnten. CDU und Grüne setzen darauf, dass der ÖPNV auch in Zukunft als eine bedeutende Säule des innerstädtischen Verkehrs ausgebaut wird. Emissionsfreie Antriebe verbessern die Lebensqualität Münsters und schafft zusätzliche Attraktivität. Mit einer forcierten Umstellung des Fahrzeugparks werden Hotspots in Sachen Schadstoffe – wie der Bült als Knotenpunkt im Münsteraner Busverkehr - entlastet. Die Fahrzeugabgase am Bült übersteigen die Grenzwerte der Abgasnorm Euro 5 um das Dreifache bei Diesel-Fahrzeugen und um das Neunfache bei Benzinern, so die aktuellen Ergebnisse des Forschungsprojekts der WWU. Otto Reiners Stefan Weber und GAL-Fraktion und CDU-Fraktion
Beschlussvorlage
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V/1056/2017 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Finanzen und Beteiligungen Betrifft Antrag A-R/0066/2017 (FDP-Fraktion) Schadstoffminderung schneller erreichen – Nachrüstung älterer Stadtbusse prüfen Antrag A-R/0065/2017 (CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL) Emissionsfreien ÖPNV in Münster voranbringen Beratungsfolge 30.01.2018 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 31.01.2018 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Die Berichte zu den Anträgen A -R/0065/2017 (CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen/GAL) Emissionsfreien ÖPNV in Münster voranbringen und A-R/0066/2017 (FDP-Fraktion) Schadstoffminderung schneller erreichen – Nachrüstung älterer Stadtbusse prüfen werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Stadtwerke Münster GmbH wird beauftragt, die von ih r skizzierte Strategie zur Anscha f- fung von Bussen mit emissionsarmen Antrieben (Elektrobusse, Brennstoffzellenbusse, Busse mit Wasserstoffmotor) zeitnah in Abstimmung mit der Verwaltung detailliert auszuarbeiten. Der Antrag A-R/0065/2017 wird insofern aufgegriffen und ist damit erledigt. 3. Der Antrag A-R/0066/2017 ist erledigt. Begründung: Zu 1 und 2: Zum Antrag A -R/0065/2017 (CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL ) Emissionsfreien ÖPNV in Münster voranbringen liegt eine Stellungnahme der Stadtwerke Münster GmbH vor (Anlage 1), in der sie zunächst den Sachstand zur Elektromobilität der Stadtwerke Münster GmbH darstellen. Derzeit verfügen die Stadtwerke Münster aus Forschungs - und Demonstrationsprojekten über 5 E - Busse und 2 Hybrid -Gelenkbusse. 2018 kommen 7 E -Busse hinzu, wovon 2 mit einem Range - Extender-Wasserstoff ausgestattet sind. Alle 7 Busse wurden mit Fördermitteln des Landes NRW sowie mit Fördermitteln aus dem ÖPNVG NRW bestellt. Vorlagen-Nr.: V/1056/2017 Auskunft erteilt: Frau Rothermundt Ruf: 492-2006 E-Mail: Rothermundt@stadt-muenster.de Datum: 11.01.2018 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/1056/2017 Neben Details zu Anschaffungspreisen und operativen Kosten stellen die Stadtwerke Münster u.a. auch die Vorteile einer E-Busflotte bezüglich der Kriterien Luftreinhaltung, Klimaschutzziele und Lärm- reduzierung heraus. In der Stellungnahme wird allgemein auf die problematische Situation bei den Immissionen von Fein- staub PM 2,5 hingewiesen. Für Münster ist das zu relativieren. Nach der 39. BImSchV ist ein Zielwert von 25 µg/m³ als Jahresmittel ab 2015 einzuhalten. Die Datenlage zu PM 2,5 ist in Münster zwar dünn, aber der Jahresmittelwert für PM10 liegt in de r Weseler Straße im Jahr 2016 bereits unterhalb des Zielwertes für PM 2,5. Die Entwicklung bei der PM 2,5 Belastung muss allerdings weiterhin kr i- tisch beobachtet werden. Bezugnehmend auf die Qualitätsstandards gemäß Anlage 5 zur Direktvergabe ÖDA (Vorlage V/0063/2017) halten die Stadtwerke Münster u.a. fest, dass die Anschaffung von Fahrzeugen mit b e- sonders umwelt - und ressourcenschonenden Antriebstechniken (z.B. E -Busse) wünschenswert ist. Voraussetzung ist lt. ÖDA allerdings bislang, dass alternativen Antriebe u.a. gleich wirtschaftlich sind. Die von der Stadtwerke Münster skizzierte Umsetzungsstrategie ist zeitnah in enger Abstimmung mit der Verwaltung detailliert auszuarbeiten. Hierbei ist darzulegen, welche Fördermöglichkeiten auf Lan- des- und Bundesebene existieren und synergetisch genutzt und , soweit möglich, miteinander komb i- niert werden können. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Bindungswirkungen der vorhand e- nen geförderten Busse sowie der noch offenen (Re -)Finanzierungsfragen ist hierzu ein ambitionierter zeitlicher Stufenplan zur Umsetzung zu entwickeln. Gleiches gilt für das Erfordernis der Ladeinfr a- struktur. An der Umstellung der Dieselbusflotte auf emissionsarme Antriebstechnologien (Elektrobus- se, Brennstoffzellenbusse, Busse mit Wassersto ffmotor) ist engagiert und forciert zu arbeiten. Diese Maßnahme korrespondiert mit den Zielen des Masterplanes (s. Vorlage V/0802/2017 Masterplan „Mobilität Münster 2035+“) , muss nicht durch diesen vorab überprüft und kann somit zeitnah una b- hängig vom Masterplan umgesetzt werden. Der Antrag A-R/0065/2017 wird insofern aufgegriffen und ist damit erledigt. Zu 1 und 3: Gemäß Antrag A-R/0066/2017 (FDP-Fraktion) Schadstoffminderung schneller erreichen – Nachrüstung älterer Stadtbusse prüfen sollen die Stadt Münster und die Stadtwerke Münster GmbH die Wirtschaftlichkeit einer Nachrüstung von Stadtbussen (insb. Euro 4 und 5) mit kombinierten Ru ß- partikelfiltern und Stickoxydkatalysatoren prüfen und Bericht erstatten. Die Stadtwerke Münster stellen dazu in einer Stellungnahme (Anlage 2) fest: - Alle Busse der Stadtwerke Münster GmbH (120 Stadtbusse) und die der beauftragten Nac h- unternehmen (70 Stadtbusse) sind bereits mit Rußpartikelfiltern ausgestattet. - 70% dieser Busse (Euro 5 und 6) sind mit SCRT -Filtern zur Reduzierung von Stickoxiden (NOx) ausgerüstet. - Die Stadtwerke Münster beteiligen sich über Fördervorhaben an Fördermaßnahmen zur su k- zessiven Einführung von vollkommen abgas - und lärmfreien Bussen (Elektrobusse, Bren n- stoffzellenbusse), allerdings nur in dem Umfang einer ausreichenden Förderung der Extra - Kosten für die Anschaffung. - Eine zusätzliche Nachrüstung der übrigen Busse mit SCRT -Filtern ist zum jetzigen Zeitpunkt entbehrlich und nicht zu empfehlen. Aufgrund der Stellungnahme der Stadtwerke Müns ter, der sich die Verwaltung anschließt, wird eine Umrüstung, wie im Antrag A-R/0066/2017 gefordert, nicht mehr für notwendig befunden. Der Antrag ist damit erledigt. - 3 - V/1056/2017 i.V. gez. Reinkemeier Stadtkämmerer Anlage 1: Stellungnahme der Stadtwerke Münster zum Antrag A-R/0065/2017 Anlage 1a: Antrag an den Rat A-R/0065/2017 (CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/GAL) Anlage 2: Stellungnahme der Stadtwerke Münster zum Antrag A-R/0066/2017 Anlage 2a: Antrag an den Rat A-R/0066/2017 (FDP-Fraktion)
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (5)
- Geringhoffstraße 48
- Klemensstraße 10
- Rösnerstraße
- Weseler Straße
- Hafenplatz 1
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Details
- Aktenzeichen
- V/1056/2017
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 14.12.2017
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37