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AN/0630/2017

Verkehrssituation Flittarder Weg verbessern

Antrag nach § 3 BV5 (CDU) 25.04.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 11.05.2017, TOP 8.1.4

Sachstandsbericht BV

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Antrag nach § 3 (CDU BV5)

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Sachstandsbericht BV

2540 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0630/2017
Stand: 09.07.2024 
Sachstandsbericht  
Verkehrssituation Flittarder Weg verbessern 
- Antrag  der CDU - 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass das Durchfahrtsverbot für Nicht-Anlieger 
auf dem Flittarder Weg zwischen Merkenicher Straße und KVB Haltestelle Niehl (Linie 12) so-
wie das generelle Durchfahrtverbot auf der KVB Straße zwischen Haltestelle Niehl und Niehler 
Damm wirksam sichergestellt wird.  
 
Dafür ist zu prüfen, ob u.a. ein versenkbarer Poller, eine Schranke, die nur von den KVB Bus-
fahrern und von Einsatzfahrzeugen bedient werden kann, oder andere geeignete Maßnahmen 
möglich wären, die Durchfahrt über die KVB Straße endgültig zu verhindern. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) hat den Vorschlag geprüft. Das Prüfergebnis wurde 
der Bezirksvertretung 5 im Rahmen von zwei Beantwortungen von BV5-Anfragen zur Kenntnis 
gegeben. 
In der Beantwortung mit der Vorlagen-Nummer 0685/2018 heißt es: 
„Der Einbau von versenkbaren Pollern oder einer Schranke wurde durch den genannten An-
trag der CDU-Fraktion vom 11.05.2017 (AN/0630/2017) geprüft. Aufgrund von hohen An-
schaffungs- und Unterhaltungskosten können beide Vorschläge nicht befürwortet werden. 
Weitere bauliche oder planerische Maßnahmen, die einen verkehrlichen Missbrauch verhin-
dern, konnten nicht identifiziert werden. Mittels Beschilderung und/oder Markierung lässt sich 
die Verkehrssituation ebenfalls nicht weiter verbessern. Das bestehende Durchfahrtsverbot ist 
im Bereich Merkenicher Straße/Flittarder Weg bereits dreifach und gut erkennbar beschildert. 
Somit bleiben Kontrollen des fließenden Verkehrs die einzige Möglichkeit, die widerrechtlichen 
Fahrten zu unterbinden.“ 
In der Beantwortung mit der Vorlagen-Nummer 1814/2019 wurde das Thema erneut aufgegrif-
fen. Ergänzend zur Vorlage 0685/2018 ist hier zu lesen:

2 
 
„Die Installation einer Lichtsignalanlage kommt nicht in Betracht, da gem. StVO durch Lichtzei-
chenanlagen Verkehrsregelungen bei Kreuzung oder Einmündung von ansonsten „feindli-
chen“ Verkehrsströmen vorgesehen ist. Dies ist hier nicht gegeben. Die bestehende Beschil-
derung ist ausreichend, die Einfahrt für nicht zugelassene andere Nutzer zu verbieten. Auch 
bei einer Lichtsignalanlage ist die Beachtung davon abhängig, ob eine Kontrolle der Beach-
tung des Verkehrszeichens erfolgt.“ 
Die Verwaltung sieht den Beschluss damit als erledigt an.

Antrag nach § 3 (CDU BV5)

2545 Zeichen

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Neusser Str. 450 
50733 Köln 
Frau  
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
- Rathaus-  
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 24.04.2017 
AN/0630/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Verkehrssituation Flittarder Weg verbessern 
- Antrag  der CDU - 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Nip-
pes am 11.05.2017 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass das Durchfahrtsverbot für Nicht-Anlieger auf 
dem Flittarder Weg zwischen Merkenicher Straße und KVB Haltestelle Niehl (Linie 12) sowie das 
generelle Durchfahrtverbot auf der KVB Straße zwischen Haltestelle Niehl und Niehler Damm 
wirksam sichergestellt wird.  
 
Dafür ist zu prüfen, ob u.a. ein versenkbarer Poller, eine Schranke, die nur von den KVB Busfah-
rern und von Einsatzfahrzeugen bedient werden kann, oder andere geeignete Maßnahmen mög-
lich wären, die Durchfahrt über die KVB Straße endgültig zu verhindern. 
 
Zur Begründung 
Von der Haltestelle Niehl (Linie 12) fährt der Bus 147 über eine KVB-eigene Straße zum Niehler 
Damm. Diese nur für die KVB zugelassene Straße wird regelmäßig und in großer Zahl von Auto-
fahrern für die Durchfahrt zum Niehler Damm genutzt. Trotz ausdrücklichen Verbotes wird die 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes 
Bezirksrathaus Nippes 
Neusser Straße 450 
50733 Köln 
Tel: 0221-221 95 305 
Fax: 0221-221 95 394 
 
www.fraktion.cdu-koeln.de 
cdu-bv5@stadt-koeln.de 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes  
Bezirksrathaus Nippes – Neusser Straße 450 – 50733 Köln

Straße auch in gegenläufiger Richtung genutzt, um schnell nach Alt-Niehl hereinzufahren. 
 
Die Durchfahrt über die Merkenicher Straße ist vor vielen Jahren gesperrt worden, um die Anwoh-
ner vom Verkehr zu entlasten. Jetzt hat sich der Durchgangverkehr verlagert und fährt durch den 
Flittarder Weg und weiter durch die KVB-Straße. Dies konterkariert die ursprüngliche Planung. Am 
Ende des Flittarder Weges sind vor einigen Jahren Häuser für kinderreiche Familien errichtet wor-
den. Durch den Durchgangsverkehr entstehen dadurch zusätzliche Gefahrensituationen. 
 
Hier sollte entweder durch eine Schranke oder einen versenkbaren Poller mit Fernbedienung für 
die KVB-Fahrer Abhilfe geschaffen werden. 
 
 
 
gez. Schmitz       gez. Winz

Beratungsverlauf (1)

11.05.2017 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 8.1.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (5)

  • Merkenicher Straße
  • Neusser Straße 450
  • Flittarder Weg
  • Niehler Damm
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/0630/2017
Typ
Antrag nach § 3 BV5 (CDU)
Datum
25.04.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27