Verkehrssituation Flittarder Weg verbessern

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0630/2017 Stand: 09.07.2024 Sachstandsbericht Verkehrssituation Flittarder Weg verbessern - Antrag der CDU - Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass das Durchfahrtsverbot für Nicht-Anlieger auf dem Flittarder Weg zwischen Merkenicher Straße und KVB Haltestelle Niehl (Linie 12) so- wie das generelle Durchfahrtverbot auf der KVB Straße zwischen Haltestelle Niehl und Niehler Damm wirksam sichergestellt wird. Dafür ist zu prüfen, ob u.a. ein versenkbarer Poller, eine Schranke, die nur von den KVB Bus- fahrern und von Einsatzfahrzeugen bedient werden kann, oder andere geeignete Maßnahmen möglich wären, die Durchfahrt über die KVB Straße endgültig zu verhindern. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) hat den Vorschlag geprüft. Das Prüfergebnis wurde der Bezirksvertretung 5 im Rahmen von zwei Beantwortungen von BV5-Anfragen zur Kenntnis gegeben. In der Beantwortung mit der Vorlagen-Nummer 0685/2018 heißt es: „Der Einbau von versenkbaren Pollern oder einer Schranke wurde durch den genannten An- trag der CDU-Fraktion vom 11.05.2017 (AN/0630/2017) geprüft. Aufgrund von hohen An- schaffungs- und Unterhaltungskosten können beide Vorschläge nicht befürwortet werden. Weitere bauliche oder planerische Maßnahmen, die einen verkehrlichen Missbrauch verhin- dern, konnten nicht identifiziert werden. Mittels Beschilderung und/oder Markierung lässt sich die Verkehrssituation ebenfalls nicht weiter verbessern. Das bestehende Durchfahrtsverbot ist im Bereich Merkenicher Straße/Flittarder Weg bereits dreifach und gut erkennbar beschildert. Somit bleiben Kontrollen des fließenden Verkehrs die einzige Möglichkeit, die widerrechtlichen Fahrten zu unterbinden.“ In der Beantwortung mit der Vorlagen-Nummer 1814/2019 wurde das Thema erneut aufgegrif- fen. Ergänzend zur Vorlage 0685/2018 ist hier zu lesen: 2 „Die Installation einer Lichtsignalanlage kommt nicht in Betracht, da gem. StVO durch Lichtzei- chenanlagen Verkehrsregelungen bei Kreuzung oder Einmündung von ansonsten „feindli- chen“ Verkehrsströmen vorgesehen ist. Dies ist hier nicht gegeben. Die bestehende Beschil- derung ist ausreichend, die Einfahrt für nicht zugelassene andere Nutzer zu verbieten. Auch bei einer Lichtsignalanlage ist die Beachtung davon abhängig, ob eine Kontrolle der Beach- tung des Verkehrszeichens erfolgt.“ Die Verwaltung sieht den Beschluss damit als erledigt an.

• Antrag nach § 3 (CDU BV5)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Neusser Str. 450 50733 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - Rathaus- Eingang beim Bezirksbürgermeister: 24.04.2017 AN/0630/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Verkehrssituation Flittarder Weg verbessern - Antrag der CDU - Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Nip- pes am 11.05.2017 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass das Durchfahrtsverbot für Nicht-Anlieger auf dem Flittarder Weg zwischen Merkenicher Straße und KVB Haltestelle Niehl (Linie 12) sowie das generelle Durchfahrtverbot auf der KVB Straße zwischen Haltestelle Niehl und Niehler Damm wirksam sichergestellt wird. Dafür ist zu prüfen, ob u.a. ein versenkbarer Poller, eine Schranke, die nur von den KVB Busfah- rern und von Einsatzfahrzeugen bedient werden kann, oder andere geeignete Maßnahmen mög- lich wären, die Durchfahrt über die KVB Straße endgültig zu verhindern. Zur Begründung Von der Haltestelle Niehl (Linie 12) fährt der Bus 147 über eine KVB-eigene Straße zum Niehler Damm. Diese nur für die KVB zugelassene Straße wird regelmäßig und in großer Zahl von Auto- fahrern für die Durchfahrt zum Niehler Damm genutzt. Trotz ausdrücklichen Verbotes wird die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nippes Neusser Straße 450 50733 Köln Tel: 0221-221 95 305 Fax: 0221-221 95 394 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-bv5@stadt-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes Bezirksrathaus Nippes – Neusser Straße 450 – 50733 Köln Straße auch in gegenläufiger Richtung genutzt, um schnell nach Alt-Niehl hereinzufahren. Die Durchfahrt über die Merkenicher Straße ist vor vielen Jahren gesperrt worden, um die Anwoh- ner vom Verkehr zu entlasten. Jetzt hat sich der Durchgangverkehr verlagert und fährt durch den Flittarder Weg und weiter durch die KVB-Straße. Dies konterkariert die ursprüngliche Planung. Am Ende des Flittarder Weges sind vor einigen Jahren Häuser für kinderreiche Familien errichtet wor- den. Durch den Durchgangsverkehr entstehen dadurch zusätzliche Gefahrensituationen. Hier sollte entweder durch eine Schranke oder einen versenkbaren Poller mit Fernbedienung für die KVB-Fahrer Abhilfe geschaffen werden. gez. Schmitz gez. Winz