Freigabe von Mitteln aus der Kulturförderabgabe zur Förderung des "Film Festival Cologne 2020" und der Jubiläumsveranstaltung "10 Jahre Klubkomm"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/VI/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0571/2020/1 
Freigabedatum 
 09.04.2020 
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Oberbürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden bzw. ein Mitglied des 
Ausschusses gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW und Genehmigung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 2 
GO NRW. 
Betreff 
Freigabe von Mitteln aus der Kulturförderabgabe zur Förderung des "Film Festival Cologne 
2020" und der Jubiläumsveranstaltung "10 Jahre Klubkomm" 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss 23.04.2020 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 23.03.2020, vorbehaltlich des Beschlusses des Wirt-
schaftsausschusses, die Freigabe der Mittel in Höhe von 270.000 Euro beschlossen 
Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses als zuständiger Fachausschuss ist abgesagt worden. Auf-
grund der zeitlichen Vorläufe kann die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht abgewartet 
werden. Aus diesem Grund ist die Beschlussfassung im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung er-
forderlich. 
 
 
 
Beschluss: 
Der Wirtschaftsausschuss beschließt die Förderung des „Film Festivals Cologne“ und der Jubiläums-
aktivitäten „10 Jahre Klubkomm“ bis zu der genannten Höhe von 270.000 Euro.  
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
09.04.2020    Gez. Reker  Gez. Frank

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  270.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die notwendigen Vorarbeiten zur Durchführung der Veranstaltungen müssen dringend begonnen 
werden. Die Veranstalter benötigen hierfür Planungssicherheit. Um entsprechende Förderanträge 
bearbeiten zu können, ist daher jetzt die Freigabe der Mittel erforderlich. 
Für das Filmfestival ist eine Auszahlung in drei Raten vorgesehen, für die Klubkomm in zwei Raten. 
Hierdurch kann gewährleistet werden, dass zwingend erforderliche Arbeiten durchgeführt und not-
wendige Verpflichtungen eingegangen werden können. Die weiteren Raten orientieren sich - wie bis-
her auch - am weiteren Projektverlauf. 
 
Anlagen

Geschäftsführung  
Finanzausschuss  
Herr Müller (20) 
Telefon:  (0221) 221-24649  
Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  Michael.Mueller6@stadt-koeln.de 
Datum: 07.04.2020 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des 
Finanzausschusses  vom 23.03.2020  
öffentlich 
10.39 Freigabe von Mitteln aus der Kulturförderabgabe zur Förderung des 
"Film Festival Cologne 2020" und der Jubiläumsveranstaltung "10 Jah-
re Klubkomm" 
0571/2020 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich des Beschlusses des Wirtschafts-
ausschusses - die Freigabe der Mittel in Höhe von 270.000 Euro. 
 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt