Freigabe von Mitteln aus der Kulturförderabgabe zur Förderung des "Film Festival Cologne 2020" und der Jubiläumsveranstaltung "10 Jahre Klubkomm"

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• Dringlichkeitsvorlage Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/VI/2 Vorlagen-Nummer 0571/2020/1 Freigabedatum 09.04.2020 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Oberbürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden bzw. ein Mitglied des Ausschusses gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW und Genehmigung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 2 GO NRW. Betreff Freigabe von Mitteln aus der Kulturförderabgabe zur Förderung des "Film Festival Cologne 2020" und der Jubiläumsveranstaltung "10 Jahre Klubkomm" Gremium Datum Wirtschaftsausschuss 23.04.2020 Begründung für die Dringlichkeit: Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 23.03.2020, vorbehaltlich des Beschlusses des Wirt- schaftsausschusses, die Freigabe der Mittel in Höhe von 270.000 Euro beschlossen Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses als zuständiger Fachausschuss ist abgesagt worden. Auf- grund der zeitlichen Vorläufe kann die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht abgewartet werden. Aus diesem Grund ist die Beschlussfassung im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung er- forderlich. Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss beschließt die Förderung des „Film Festivals Cologne“ und der Jubiläums- aktivitäten „10 Jahre Klubkomm“ bis zu der genannten Höhe von 270.000 Euro. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 09.04.2020 Gez. Reker Gez. Frank 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 270.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die notwendigen Vorarbeiten zur Durchführung der Veranstaltungen müssen dringend begonnen werden. Die Veranstalter benötigen hierfür Planungssicherheit. Um entsprechende Förderanträge bearbeiten zu können, ist daher jetzt die Freigabe der Mittel erforderlich. Für das Filmfestival ist eine Auszahlung in drei Raten vorgesehen, für die Klubkomm in zwei Raten. Hierdurch kann gewährleistet werden, dass zwingend erforderliche Arbeiten durchgeführt und not- wendige Verpflichtungen eingegangen werden können. Die weiteren Raten orientieren sich - wie bis- her auch - am weiteren Projektverlauf. Anlagen

• Anlage 1 - Auszug FA 23-03-2020

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  Geschäftsführung Finanzausschuss Herr Müller (20) Telefon: (0221) 221-24649 Fax : (0221) 221-23902 E-Mail: Michael.Mueller6@stadt-koeln.de Datum: 07.04.2020 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Finanzausschusses vom 23.03.2020 öffentlich 10.39 Freigabe von Mitteln aus der Kulturförderabgabe zur Förderung des "Film Festival Cologne 2020" und der Jubiläumsveranstaltung "10 Jah- re Klubkomm" 0571/2020 Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich des Beschlusses des Wirtschafts- ausschusses - die Freigabe der Mittel in Höhe von 270.000 Euro. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt